Deutsche Regierung fördert „Letzte Generation“ nicht

Die Proteste der „Letzten Generation“ polarisieren. Seit Wochen blockieren in mehreren Ländern Klimaaktivistinnen und -aktivisten regelmäßig Straßen, um gegen das Voranschreiten der Klimakrise zu demonstrieren. Dabei wurde die Bewegung zuletzt auch Gegenstand von Falschinformationen. In Medienberichten (1,2) etwa hieß es, dass das grün geführte deutsche Wirtschaftsministerium (BMWK) die „Letzte Generation“ mit über 150.000 Euro unterstützt habe.

Einschätzung: Das ist falsch. Das deutsche Wirtschaftsministerium hat in der Vergangenheit einen Verein finanziell unterstützt, der gemeinsame Konten für diverse Gruppierungen anbietet. Dabei ging es um die Entwicklung einer Software. Das Geld landete nicht auf den Konten der Nutzer. Darauf, wer die Konten letztlich nützt, hat der Fördermittelgeber keinen Einfluss.

Überprüfung: Die Behauptung geht auf einen deutschen Medienbericht (3) von Juli 2022 zurück, demzufolge die Klima-Bewegung „mittelbar“ von Fördergeldern in Höhe von 156.420 Euro des Wirtschaftsministeriums profitiere. Spenden an die „Letzte Generation“ würden auf einem Konto landen, das vom Verein Elinor geführt werde. Der Verein wiederum sei vom deutschen Wirtschaftsministerium gefördert worden.

Bei Elinor (4) können etwa Soziale Bewegungen Gruppenkonten eröffnen, auf die ihre Unterstützer einzahlen und die von der Gruppe gemeinsam verwaltet werden. Der Verein beschreibt es als „digitalen Sammeltopf“, in dem Geld für Klassenkassen, Projekte oder Sport gesammelt werden kann.

Das Unternehmen wurde tatsächlich vom deutschen Wirtschaftsministerium (5) unterstützt. Konkret ist nach Angaben des Ministeriums „die Entwicklung einer Software für Gruppenkonten zur gemeinschaftlichen Geldverwaltung“ gefördert worden. Allerdings lief die Förderung vor etwa einem halben Jahr aus und erfolgte nicht wie behauptet unter dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, sondern unter seinem CDU-Vorgänger, Peter Altmaier. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums der APA auf Anfrage mit. Zudem habe weder der Fördermittelgeber – also das deutsche Wirtschaftsministerium – noch der Projektträger Einfluss darauf, wer die Konten letztlich nützt.

Der Ministeriumssprecher betonte gegenüber der APA, dass die Unterstellung, das BMWK fördere die „Letzte Generation“, „falsch“ sei und „jeder Grundlage“ entbehre. Auch die „Letzte Generation“ (6) teilte der APA auf Anfrage mit, dass sie keine finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite bekomme.

Quellen:

(1) Medienartikel mit Behauptung: http://go.apa.at/PfHqtRCE (archiviert: https://archive.ph/19MB0)

(2) Medienartikel mit Behauptung: http://go.apa.at/CDV4wPoB (archiviert: https://archive.ph/nPWPa)

(3) Medienbericht von „Die Welt“: http://go.apa.at/uTQ1m1z5 (archiviert: https://archive.ph/JciL0)

(4) Über den Verein Elinor: http://go.apa.at/u41WnPk4 (archiviert: https://archive.ph/9haX5)

(5) Deutsches Wirtschaftsministerium: http://go.apa.at/wHUo4RTO

(6) „Letzte Generation“: http://go.apa.at/lXrgLsfl

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Valerie Schmid / Florian Schmidt