Betrugsvorwurf nach Merz-Wahl beruht auf Versprecher

Nach der deutschen Kanzlerwahl am vergangenen Mittwoch kursieren im Netz Betrugsvorwürfe. In einem Video hört man Julia Klöckner, die vorsitzende Bundestagspräsidentin, von 618 gültigen Stimmen bei zugleich 613 stimmberechtigten Mitgliedern des Bundestags sprechen. Auf Facebook behaupten jetzt einige User, die Wahl zum Bundeskanzler sei deswegen manipuliert gewesen (1,2). Doch hinter der Causa steckt lediglich ein einfach zu erkennender Versprecher.

Einschätzung: Die Vorwürfe führen ins Leere. Im deutschen Bundestag sitzen 630 stimmberechtigte Abgeordnete. Die Bundestagspräsidentin hatte sich demnach lediglich versprochen.

Überprüfung: Der 21. Deutsche Bundestag besteht nach dem Wahlgang im Februar 630 aus Abgeordneten (3). Das sind zwar mehr als bei der vorletzten Legislaturperiode, in der 598 Plätze zu belegen waren (4). Doch im Vergleich zum letzten Bundestag ist die Anzahl an Mitgliedern kleiner geworden – im Jahr 2021 wurden noch 735 Sitze besetzt (5).

Allein die offizielle Zahl der Stimmberechtigten bei der Wahl zum Bundeskanzler spricht also gegen die Betrugsthese. Darüber hinaus erklärte das Pressereferat des deutschen Bundestages auf APA-Anfrage, dass sich Bundestagspräsidentin Klöckner lediglich versprochen habe. Der Bundestag habe eine gesetzlich festgelegte Mitgliederzahl von 630.

Der geteilte Videoclip ist also keine Fälschung, der Versprecher ist auch in der Aufzeichnung der Bundestagsversammlung zu sehen (6). In dem Protokoll zur Verkündung der Wahlergebnisse wurde der Versprecher korrigiert, für beide Wahldurchgänge werden 630 wahlberechtigte Mitglieder genannt (7).

Somit erweist sich der Vorwurf, dass die Kanzlerwahl aufgrund dieser scheinbaren Unstimmigkeit manipuliert wurde, als falsch. Im zweiten Wahldurchgang wurde Friedrich Merz von 325 Mitgliedern des Bundestages ordnungsgemäß zum neuen deutschen Bundeskanzler gewählt (8).

Quellen:
(1) Behauptung auf Facebook: https://go.apa.at/eUlOVnku (archiviert: https://go.apa.at/9ndThHcH)
(2) Behauptung auf Facebook: https://go.apa.at/DZEOg9l7 (archiviert: https://go.apa.at/rLL8eEHR)
(3) Sitzverteilung 21. Deutscher Bundestag: https://go.apa.at/gVUQbpIK (archiviert: https://perma.cc/WU7G-Z9WP)
(4) Gesetzliche Mitgliederanzahl Bundestag (Stand 2022): https://go.apa.at/f0qpBn67 (archiviert: https://go.apa.at/HZAsADW3)
(5) bpb-Artikel zu Sitzverteilung im 20. Deutschen Bundestag: https://go.apa.at/WYQWJOxw (archiviert: https://go.apa.at/2Fick8Vb)
(6) Ausschnitt aus Livestream: https://go.apa.at/NOUtWbRv (archiviert: https://go.apa.at/dYeb5flb)
(7) Download Plenarprotokoll: https://go.apa.at/RVix2ZVj  (archiviert: https://go.apa.at/dGNy4HKf)
(8) ORF-Artikel zur Kanzlerwahl: https://go.apa.at/DmHMGVG5 (archiviert: https://perma.cc/5J4M-EC7N)

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Florian Schmidt / Stefan Rathmanner