Kaum Österreicher zu deutschen Bauernprotesten

Die deutschen Bauernproteste gegen die Streichung von Subventionen, etwa eine Steuervergünstigung von Agrardiesel, erreichten am vergangenen Montag ihren vorläufigen Höhepunkt (1). Vielerorts im ganzen Land organisierten Landwirte Protestaktionen. In mehreren Traktorkonvois sollen sich auch Kollegen aus Österreich und Ungarn auf den Weg gemacht haben, ist in sozialen Medien zu lesen (2).

Einschätzung: Die Behauptung im Text, dass „zahlreiche Traktorkolonnen“ auch aus Österreich unterwegs nach Deutschland waren, konnten Behörden und Interessensvertretungen nicht bestätigen. Die im betreffenden Sharepic gezeigten Traktoren nahmen kurz vor Weihnachten an einem Protest in Koblenz teil.

Überprüfung: Für eine groß angelegte Mobilisierung heimischer Landwirte, die sich laut Behauptung im Facebook-Posting in Traktorkolonnen auf den Weg nach Deutschland gemacht haben sollen, fand APA-Faktencheck keine stichhaltigen Belege. Die Salzburger Polizei erklärte gegenüber der APA, von deutschen Kollegen im Vorfeld der Proteste informiert worden zu sein. Von einem tatsächlich erhöhten Traktoraufkommen an den Grenzübergängen war der Exekutive allerdings nichts bekannt.

Die für die an Salzburg grenzenden Landkreise Deutschlands zuständige Polizei-Pressestelle „Oberbayern Süd“ wollte gegenüber der APA nicht ausschließen, dass österreichische Traktoren über die Grenze gefahren sein könnten. Zu größeren Solidaritätsfahrten oder gar „Traktorkolonnen“ lagen ihr jedoch keinerlei Informationen vor. Bei Demonstrationen von Landwirten in grenznahen Städten wie etwa Berchtesgaden (3) oder Rosenheim (4) konnten von APA-Faktencheck in Aufnahmen nur Nummernschildern aus Deutschland erkannt werden.

Der Österreichische Bauernbund informierte APA-Faktencheck, dass ihm „keine Proteste oder etwaige Zusammenschlüsse“ heimischer Landwirte in Zusammenhang mit den Protesten in Deutschland bekannt seien. Auch in den vergangenen Jahren war demnach „ein selbstständiger, großflächiger Zusammenschluss von Bäuerinnen und Bauern zu Kundgebungen wie aktuell in Deutschland nicht üblich.“ Auch der für ihre medienwirksamen Protestmaßnahmen (5) bekannten IG-Milch war laut ihrem Obmann Ewald Grünzweil nichts von „österreichischen Traktoren“ bekannt – „zumindest nicht von der IG-Milch“.

Sechs Traktoren in Braunau

Von vereinzelten Demonstrationen mit österreichischer Beteiligung berichtete indes die Kronen Zeitung. So nahm etwa ein bereits aus früheren Artikeln (6) der Zeitung bekannter Bauer aus dem niederösterreichischen Weinviertel an einem Protest in Deutschland teil (7).

In Braunau am Inn solidarisierten sich zudem heimische Landwirte mit ihren deutschen Kollegen (8). Mehrere Traktoren sperrten von beiden Seiten die Staatsbrücke „Braunau-Simbach“ für etwa eine halbe Stunde (9). Die oberösterreichische Polizei bestätigte diese „gemeldete Versammlung am 8. Jänner 2024 um 8 Uhr mit mehreren landwirtschaftlichen Fahrzeugen“ gegenüber der APA. Demnach fuhren von österreichischer Seite exakt sechs Traktoren bis zur Grenzbrücke.

Foto aus dem Posting ist älter

Das im Posting verwendete Foto ist ein Standbild aus einem Video, das bereits zu Weihnachten auf Facebook ohne Ortsangabe veröffentlicht wurde (10). Der Facebook-Beitrag eines weiteren landwirtschaftlichen Vereins aus Deutschland zeigt den Konvoi aus ähnlicher Perspektive und verortet die Proteste in Koblenz (11). Über Google Street View lässt sich schließlich der exakte Ort der Aufnahme finden (12).

Eine Presseaussendung der Polizei in Koblenz datiert den Protest auf 22. Dezember 2023 gegen 19.00 Uhr. Demnach hatten über 1.100 Fahrzeuge an dem angemeldeten Konvoi zu den Themen „Wegfall der Subventionen für Agrar-Dieselkraftstoff“ sowie „Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft“ teilgenommen (13).

Quellen:

(1) APA-Meldung zu den Protesten auf sn.at: https://go.apa.at/f40H8nBu (archiviert: https://archive.ph/JNHZt)

(2) Sharepic auf Facebook: https://go.apa.at/v9mctHL5 (archiviert: https://perma.cc/3UZ4-LJAD)

(3) Bilder vom Protest in Berchtesgaden: https://go.apa.at/DuUXJ8Lq (archiviert: https://perma.cc/M2PN-G5JD)

(4) Tweet zum Protest in Rosenheim: https://go.apa.at/Z5DCAtMr (archiviert: https://perma.cc/23KX-665G) (Video archiviert: https://perma.cc/M3X3-G4YJ)

(5) Kundgebung der IG-Milch im Jahr 2016: https://go.apa.at/XQHoe5Xn (archiviert: https://perma.cc/P4JJ-5WLH)

(6) Krone-Artikel aus 2023: https://go.apa.at/YhuJywAN (archiviert: https://perma.cc/VD4X-93FD)

(7) Krone-Artikel zu den aktuellen Protesten in Deutschland: https://go.apa.at/W7C187mz (archiviert: https://perma.cc/8AMA-ADS9)

(8) Krone-Artikel zur Kundgebung in Braunau: https://go.apa.at/NCaKVgbP (archiviert: https://perma.cc/R3GU-GKMA)

(9) Fotos vom Protest in Braunau: https://go.apa.at/AhXarzav (archiviert: https://go.apa.at/mIp9FuSI)

(10) Video bei Facebook: https://go.apa.at/3pqVTNuK (archiviert: https://archive.ph/Otijj) (Video archiviert: https://go.apa.at/fPYDgycg)

(11) Beitrag zum Konvoi bei Facebook: https://go.apa.at/cyWZcA45 (archiviert: https://archive.ph/2V4Fo) (Foto archiviert: https://archive.ph/aeHKf)

(12) Standort bei Google Street View: https://go.apa.at/RP5NhgmA (archiviert: https://archive.ph/jrmWc)

(13) Pressemitteilung der Polizei Koblenz: https://go.apa.at/EBvghqXO (archiviert: https://go.apa.at/KFFygpgp)

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Stefan Rathmanner / Florian Schmidt