Angebliche Anzeigen von Habeck erfunden

In Deutschland stehen am 23. Februar vorgezogene Neuwahlen an. Dass es langsam in die heiße Vorwahlphase geht und der Wahlkampf an Fahrt aufnimmt, merkt man auch an einem steigenden Aufkommen von Falschinformation. Eine verbreitete Behauptung (1,2), dass Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) Internetuser wegen einer unangemessenen Reaktion massenhaft angezeigt habe, ist frei erfunden.

Einschätzung: Die Geschichte ist frei erfunden. Weder in der Berliner Zeitung noch in anderen Medien finden sich entsprechende Informationen.

Überprüfung: Tatsächliche und angebliche Anzeigen von Politikern gegen Internetuser sind derzeit ein polarisierendes Thema. APA-Faktencheck hat dazu bereits in der vergangenen Woche einen Faktencheck zu einer frei erfundenen Behauptung über CDU-Chef Friedrich Merz veröffentlicht (3).

Auch die neue Behauptung über Habeck ist erlogen. Laut diversen Usern habe Habeck 1.500 Internetnutzer aufgrund eines „Kotz-Smileys“ verklagt. Dies hätte die Berliner Zeitung berichtet. Pro User soll es um eine Geldstrafe von 4.000 Euro gehen. Allerdings finden sich zu dieser Behauptung, die durchaus medienrelevant wäre, keinerlei Berichte (4,5).

Eine mögliche Grundlage für die Behauptung könnten andere Vorfälle rund um den deutschen Vizekanzler geliefert haben. Tatsächlich wurde etwa ein User im November unter anderem aufgrund eines Kothaufen-Emojis an Habeck wegen Beleidigung verurteilt (6). Die Strafhöhe betrug in diesem Fall allerdings 600 Euro und es finden sich keine Hinweise auf weitere laufende Gerichtsprozesse wegen Emojis.

Tatsache ist aber, dass Habeck zu jenen Politikern gehört, die in letzter Zeit vehementer gegen beleidigende und diffamierende Kommentare vorgehen. Insgesamt stellte Habeck seit April 2023 mehrere Hunderte Anzeigen aufgrund von Hassnachrichten, darunter auch Gewaltaufrufe (7).

Die vorliegende Behauptung zu Massenanzeigen aufgrund eines vomierenden Emojis kann allerdings nicht einmal von der Quelle bestätigt werden, die in den sozialen Medien angeführt wird. Tomasz Kurianowicz, Chefredakteur der Berliner Zeitung, erklärte auf Anfrage von APA-Faktencheck, dass ihm kein solcher Bericht bekannt sei.

Auch das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz verneinte die Behauptungen. „Ich kann und muss hier nicht nur dementieren, diese Behauptung ist schlicht und einfach falsch und entbehrt jedweder Grundlage“, antwortete eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Habeck auf APA-Anfrage.

Links:
(1) Behauptung auf Facebook mit X-Screenshot: https://go.apa.at/6jlnE6Pl (archiviert: https://archive.is/xsL2g)
(2) Behauptung auf X: https://go.apa.at/H8yIIkkx (archiviert: https://archive.is/0d5tH)
(3) APA-Faktencheck: https://go.apa.at/2dyvoBzV
(4) Google-Suche: https://go.apa.at/Oq4wGRLR (archiviert: https://archive.is/SCJku)
(5) Google-Suche: https://go.apa.at/KxKQuvPK (archiviert: https://archive.is/7wIyy)
(6) Bericht der Mitteldeutschen Zeitung: https://go.apa.at/L428uKDN (archiviert: https://go.apa.at/6ycDIKkE)
(7) Bericht über Anzeigen von Habeck: https://go.apa.at/mEPTc1p1 (archiviert: https://archive.is/D1taM)

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