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news/APA/Donnerstag, 10.06.21, 18:44:42

Zadic stellt sich hin­ter Korruptionsstaatsanwaltschaft

Jus­tiz­mi­nis­te­rin Alma Zadic (Grü­ne) hat sich am Don­ners­tag hin­ter die Kor­rup­ti­ons­er­mitt­ler gestellt und die „unqua­li­fi­zier­ten Angrif­fe” der ÖVP zurück­ge­wie­sen. Vor­aus­ge­gan­gen war der deut­li­chen Wort­mel­dung eine wei­te­re Atta­cke der ÖVP auf die Wirt­schafts- und Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft. Außer­dem haben die Grü­nen gemein­sam mit der Oppo­si­ti­on die neu­er­li­che Ladung von Finanz­mi­nis­ter Ger­not Blü­mel (ÖVP) in den U‑Ausschuss beschlos­sen. Die ÖVP will im Gegen­zug Zadic laden.
APA/APA/BKA/CHRISTOPHER DUN­KER

Die Wirt­schafts- und Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft (WKS­tA) ermit­telt gegen eine Rei­he akti­ver und ehe­ma­li­ger ÖVP-Poli­ti­ker, allen vor­an Kanz­ler Sebas­ti­an Kurz wegen fal­scher Zeu­gen­aus­sa­ge und Finanz­mi­nis­ter Ger­not Blü­mel wegen Bestechung bzw. Bestech­lich­keit. Die Ermitt­ler sehen sich seit Wochen hef­ti­ger Angrif­fe der ÖVP aus­ge­setzt. Zadic stell­te sich am Don­ners­tag deut­lich hin­ter die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

„Die sich wie­der­ho­len­den und unqua­li­fi­zier­ten Angrif­fe auf die Jus­tiz und ins­be­son­de­re auf die WKS­tA sind inak­zep­ta­bel”, sag­te Zadic in einer Aus­sendung. Die Grü­ne Minis­te­rin wirft der ÖVP vor, „unsub­stan­ti­ier­te öffent­li­che Angrif­fe” zu lie­fern, anstatt eine juris­ti­sche Klä­rung ihrer Vor­wür­fe zu suchen: „Der Staats­an­walt­schaft oder ein­zel­nen Staats­an­wäl­ten ohne jeg­li­che Fak­ten­grund­la­ge poli­ti­sche Moti­ve zu unter­stel­len, ist brand­ge­fähr­lich und aufs schärfs­te zurückzuweisen.”

Vor­aus­ge­gan­gen war der Aus­sendung eine neu­er­li­che Atta­cke der ÖVP auf die Ermitt­ler. Der tür­ki­se Frak­ti­ons­chef im Ibi­za-Unter­su­chungs­aus­schuss, Andre­as Han­ger, warf ihnen man­geln­de Objek­ti­vi­tät vor. Die Lei­te­rin der WKS­tA, Ilse-Maria Vrabl-San­da, hat­te die Angrif­fe der ÖVP auf ihre Mit­ar­bei­ter schon am Mitt­woch als „Ver­such der Ein­schüch­te­rung” zurückgewiesen.

Außer­dem haben die Grü­nen am Mitt­woch im Ibi­za-Unter­su­chungs­aus­schuss gemein­sam mit der Oppo­si­ti­on für eine neu­er­li­che Ladung von Finanz­mi­nis­ter Ger­not Blü­mel (ÖVP) gestimmt. Blü­mel hat bereits zwei­mal aus­ge­sagt, für das drit­te Mal war ein Mehr­heits­be­schluss nötig, also auch die Stim­men der Grü­nen. Die ÖVP reagier­te mit „Unver­ständ­nis” und will nun ihrer­seits Zadic laden. Einen Koali­ti­ons­bruch sieht Han­ger in der Abstim­mung aber nicht.

Dass es sich bei der Ladung der Grü­nen Jus­tiz­mi­nis­te­rin um eine Retour­kut­sche für die Ladung des ÖVP-Finanz­mi­nis­ters han­delt, wies Han­ger zurück. In einer Pres­se­kon­fe­renz kün­dig­te er an, Zadic zum Umgang der Jus­tiz mit Per­sön­lich­keits­rech­ten befra­gen zu wol­len. Denn viel­fach sei­en auch pri­va­te Chat­ver­läu­fe ohne Zusam­men­hang mit dem Unter­su­chungs­ge­gen­stand an den Aus­schuss über­mit­telt wor­den. „Hier ist die Jus­tiz­mi­nis­te­rin gefor­dert, den ent­spre­chen­den Rechts­rah­men zu machen.” Für die Ladung rei­chen die Stim­men der ÖVP. Han­ger peilt eine Befra­gung Ende Juni an. Sie wer­de der Ladung nach­kom­men und ger­ne noch­mals die Rechts­la­ge erklä­ren, kün­dig­te Zadic an.

Nicht nach­ge­kom­men ist sei­ner Ladung am Diens­tag C‑Qua­drat-CEO Alex­an­der Schütz. Daher hat der U‑Ausschuss am Mitt­woch mit dem Stim­men aller Frak­tio­nen eine Beu­ge­stra­fe bean­tragt. Als Begrün­dung gab Schütz eine Aus­lands­rei­se an, was die Frak­tio­nen aber nicht gel­ten lie­ßen. Denn die­se hät­te Schütz erst nach Kennt­nis­nah­me der Ladung bzw. des Befra­gungs­ter­mins gebucht und somit nicht antre­ten dür­fen, argu­men­tier­ten die Frak­tio­nen in dem der APA vor­lie­gen­den Antrag an das Bundesverwaltungsgericht.

Über die Beu­ge­stra­fe hin­aus dro­hen die Frak­tio­nen Schütz mit Vor­füh­rung, soll­te er – ohne aus­rei­chen­de Begrün­dung – der noch­ma­li­gen Ladung aber­mals nicht nach­kom­men. Einen Ter­min für die Befra­gun­gen von Schütz, Blü­mel und Zadic gab es vor­erst nicht.

Die rot-pin­ke Peti­ti­on zur Ver­län­ge­rung des U‑Ausschusses wur­de am Don­ners­tag im zuge­hö­ri­gen Aus­schuss des Natio­nal­rats behan­delt. Der dazu von der SPÖ ein­ge­brach­te Antrag auf Ein­ho­lung einer Stel­lung­nah­me von Natio­nal­rats­prä­si­dent Wolf­gang Sobot­ka (ÖVP), der nach Dis­kus­si­on und Rück­spra­che mit dem Rechts­dienst der Par­la­ments­di­rek­ti­on vom Aus­schuss­vor­sit­zen­den Micha­el Bern­hard (NEOS) zur Abstim­mung zuge­las­sen wur­de, fand letzt­lich kei­ne Mehr­heit, berich­te­te die Parlamentskorrespondenz.