news/APA/Freitag, 31.07.20, 13:34:18

Wahl zum Regio­nal­par­la­ment in Hong­kong ver­scho­ben

In einem umstrit­te­nen Schritt hat die Hong­kon­ger Regie­rung die für Sep­tem­ber geplan­te Par­la­ments­wahl ver­scho­ben. Die Peking-treue Regie­rungs­chefin Car­rie Lam begrün­de­te die Ver­le­gung der Abstim­mung am Frei­tag damit, dass die Anzahl der Neu­in­fek­tio­nen mit dem Coro­na­vi­rus in der chi­ne­si­schen Son­der­ver­wal­tungs­re­gi­on wie­der gestie­gen sei. Einen neu­en Ter­min für die Wahl nann­te sie nicht.
APA/APA (AFP)/ISAAC LAW­RENCE

Für die Ver­le­gung bemüh­te die Regie­rungs­chefin ein fast 100 Jah­re altes, nur ganz sel­ten ange­wand­tes Not­stands­recht aus der bri­ti­schen Kolo­ni­al­zeit. Es sei ihre „schwers­te Ent­schei­dung der ver­gan­ge­nen sie­ben Mona­te”, sag­te Lam zur Ver­schie­bung der Wahl vor Jour­na­lis­ten in Hong­kong. Loka­le Medi­en hat­ten bereits über eine Ver­schie­bung spe­ku­liert, zumal die Füh­rung seit Mona­ten unter dem Druck von Mas­sen­pro­tes­ten steht. Die­se rich­ten sich inzwi­schen vor allem gegen das umstrit­te­ne chi­ne­si­sche Sicher­heits­ge­setz, das vor vier Wochen in Kraft trat.

Kri­ti­ker sahen den Ver­such, eine Bla­ma­ge zu ver­hin­dern, da der Unmut über das Regie­rungs­la­ger und das neue Staats­si­cher­heits­ge­setz groß ist. Aus Sicht des oppo­si­tio­nel­len Abge­ord­ne­ten Ted Hui ist die Regie­rung mehr besorgt über eine Nie­der­la­ge als über die Aus­brei­tung der Lun­gen­krank­heit. Akti­vis­ten wie Joshua Wong hoben her­vor, dass die Abstim­mung trotz Coro­na mit ange­mes­se­nen Vor­sichts­maß­nah­men statt­fin­den kön­ne, was ande­re Län­der mit ihren Wah­len gezeigt hät­ten.

Nach­dem die sie­ben Mil­lio­nen Ein­woh­ner zäh­len­de Hafen­me­tro­po­le den Aus­bruch der Lun­gen­krank­heit Covid-19 anfangs gut unter Kon­trol­le hat­te, ist die Anzahl der neu­en Infek­tio­nen im Juli stark gestie­gen – zuletzt auf 100 bis 150 pro Tag. Auch kön­nen Infek­ti­ons­ket­ten in der dicht besie­del­ten Stadt nicht mehr zurück­ver­folgt wer­den. So hat­te die Regie­rung auch Ver­samm­lun­gen auf nur zwei Per­so­nen beschränkt. Ins­ge­samt sind mehr als 3.100 Anste­ckun­gen und 27 Tote gezählt.

Der lan­ge Auf­schub der Wahl wirft recht­li­che Fra­gen auf, weil eigent­lich nur eine kurz­fris­ti­ge Ver­le­gung erlaubt ist. Hong­kongs Regie­rung könn­te dafür aber den Stän­di­gen Aus­schuss des Volks­kon­gres­ses in Peking anru­fen. Chi­nas höchs­tes Par­la­ments­or­gan macht sich schon bereit: Es will zu einer – in der Som­mer­pau­se unge­wöhn­li­chen – Sit­zung vom 8. bis 11. August zusam­men­kom­men.

Pro­de­mo­kra­ti­sche Abge­ord­ne­te warn­ten vor einer Ver­fas­sungs­kri­se. Nach einem Jahr der Pro­tes­te sei es wich­tig, das Par­la­ment neu zu beset­zen, argu­men­tier­ten 22 Volks­ver­tre­ter in einer Erklä­rung. Die Coro­na­kri­se wer­de nur als Vor­wand benutzt. Die Regie­rung dür­fe den Hong­kon­gern nicht das Recht auf die Wahl weg­neh­men.

Auch die US-Regie­rung hat­te gefor­dert, dass die Wahl wie geplant am 6. Sep­tem­ber statt­fin­den müs­se. „Das Hong­kon­ger Volk hat es ver­dient, dass sei­ne Stim­me durch gewähl­te Ver­tre­ter sei­ner Wahl reprä­sen­tiert wird”, sag­te Außen­mi­nis­ter Mike Pom­peo. „Wenn sie das kaputt machen, wenn sie das absa­gen, wird es ein wei­te­res Merk­zei­chen sein, das ein­fach beweist, dass Chi­nas Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei Hong­kong jetzt nur zu einer wei­te­ren kom­mu­nis­tisch geführ­ten Stadt gemacht hat.”

Die Wahl ist ohne­hin umstrit­ten. Das Wahl­amt hat­te am Vor­tag ein Dut­zend Akti­vis­ten wie Wong oder auch Mit­glie­der der oppo­si­tio­nel­len Civic Par­tei von einer Kan­di­da­tur aus­ge­schlos­sen. Nie­mand eig­ne sich zum Abge­ord­ne­ten, der nicht hin­ter dem Staats­si­cher­heits­ge­setz ste­he und die Selbst­be­stim­mung oder Unab­hän­gig­keit Hong­kongs befür­wor­te, argu­men­tier­te die Regie­rung. Das gel­te auch für jene, die eine Ein­mi­schung aus­län­di­scher Regie­run­gen such­ten oder droh­ten, mit ihrer Stim­me Druck auf die Regie­rung aus­üben zu wol­len, hieß es.

Der inter­na­tio­nal bekann­te Akti­vist Wong kün­dig­te die Fort­set­zung der Demo­kra­tie­be­we­gung auch unter den mas­siv erschwer­ten Bedin­gun­gen des neu­en chi­ne­si­schen Sicher­heits­ge­set­zes an. „Unser Wider­stand wird wei­ter­ge­hen”, sag­te der 23-Jäh­ri­ge am Frei­tag bei einer Pres­se­kon­fe­renz in der chi­ne­si­schen Son­der­ver­wal­tungs­zo­ne. Er äußer­te die Hoff­nung, „dass die Welt in die­sem har­ten Kampf an unse­rer Sei­te ste­hen kann”.

Wong und elf sei­ner Mit­strei­ter war zuvor die Kan­di­da­tur bei der für Sep­tem­ber geplan­ten Regio­nal­par­la­ments­wahl ver­bo­ten wor­den. Peking lob­te den Schritt der Hong­kon­ger Wahl­lei­tung und nann­te die aus­ge­schlos­se­nen Bewer­ber „skru­pel­lo­se Kri­mi­nel­le”. Wong sprach nun in der Pres­se­kon­fe­renz von der „skan­da­lö­ses­ten Ära des Wahl­be­trugs in der Hong­kon­ger Geschich­te”. Bei sei­nem Auf­tritt vor den Medi­en trug er ein T‑Shirt mit dem Spruch „Sie kön­nen uns nicht alle töten.”

Die Demo­kra­tie­be­we­gung ist durch das soge­nann­te Sicher­heits­ge­setz mas­siv unter Druck gera­ten. Mit dem vor vier Wochen in Kraft getre­te­nen Gesetz reagiert die chi­ne­si­sche Füh­rung auf die mona­te­lan­gen und teil­wei­se gewalt­tä­ti­gen Mas­sen­pro­tes­te der Bewe­gung im ver­gan­ge­nen Jahr. Nach dem Gesetz kön­nen Akti­vi­tä­ten, die von den Behör­den als Sub­ver­si­on, Sezes­si­on, Ter­ro­ris­mus oder Ver­schwö­rung mit aus­län­di­schen Kräf­ten gewer­tet wer­den, mit lebens­läng­li­chen Haft­stra­fen geahn­det wer­den.

Das Gesetz stellt den bis­her schwers­te Ein­griff in den Auto­no­mie­sta­tus von Hong­kong dar. Der frü­he­ren bri­ti­schen Kron­ko­lo­nie waren bei ihrer Über­ga­be an Chi­na 1997 für 50 Jah­re Son­der­rech­te gewährt wor­den, dar­un­ter Mei­nungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit.

Ziel des demo­kra­ti­schen Lagers war es, bei der Wahl eine Mehr­heit von 35 Sit­zen oder mehr zu errei­chen. Das Votum für den Legis­la­tiv­rat ist aber ohne­hin kei­ne völ­lig freie Wahl. Sei­ne 70 Mit­glie­der wer­den nur nach einem teil­de­mo­kra­ti­schen Ver­fah­ren gewählt und bestimmt: 35 aus Wahl­krei­sen und 30 aus Berufs­ver­bän­den sowie fünf aus Bezirks­rä­ten. Die­se Auf­tei­lung dien­te zumin­dest bis­her immer dazu, dass das regie­rungs­na­he und Peking-treue Lager die Mehr­heit erreicht.

Seit der Rück­ga­be der frü­he­ren bri­ti­schen Kron­ko­lo­nie 1997 an Chi­na wur­de Hong­kong auto­nom mit eige­nen Frei­heits­rech­ten regiert. Der Erlass des Geset­zes zum Schutz der natio­na­len Sicher­heit Ende Juni durch Peking sowie die Dis­qua­li­fi­zie­rung der Kan­di­da­ten stellt aus Sicht von Kri­ti­kern den seit­her ver­folg­ten Grund­satz „ein Land, zwei Sys­te­me” kom­plett in Fra­ge.

Das umstrit­te­ne Gesetz ist der bis­her wei­test­ge­hen­de Ein­griff in die Auto­no­mie. Es gibt Chi­nas Staats­si­cher­heit weit­rei­chen­de Voll­mach­ten in Hong­kong und rich­tet sich vage gegen Akti­vi­tä­ten, die Peking als sub­ver­siv, sepa­ra­tis­tisch, ter­ro­ris­tisch oder ver­schwö­re­risch ansieht. So gab es die­se Woche erst­mals vier Fest­nah­men wegen angeb­li­chem Sepa­ra­tis­mus.