Vorentscheidung über Regierung soll am 12. Dezember fallen

Bis 12. Dezember sollen laut derzeitigem Plan alle Untergruppen ihre Arbeit vorerst abgeschlossen haben und klar sein, in welchen Punkten die drei Parteien einig sind, wo es noch offene Fragen gibt und wo man gar nicht zueinander findet. Die ungeklärten Punkte sollen dann von der Steuerungsgruppe gesichtet werden, in der neben den Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auch die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Wolfgang Katzian und Harald Mahrer, sitzen.

In vielen Gruppen komme man gut voran, in anderen weniger, heiß es aus Verhandlungskreisen zur APA. „Da blitzt es natürlich in manchen Verhandlungsgruppen. Da prallen unterschiedliche ideologische Zugänge aufeinander. Aber deshalb verhandeln wir ja“, beschrieb das Nehammer im „Standard“ (Samstagausgabe). Die NEOS haben freilich wiederholt betont, dass sie nur in eine Regierung gehen wollen, wenn sie dort auch Reformen umsetzen können. Und auch die SPÖ hat erst am Freitag wieder hervorgehoben, dass Regieren für sie „kein Selbstzweck“ sei. „Es geht um den Weg, aber nicht mehr um die Richtung. Das macht mich zuversichtlich“, sah Nehammer weiterhin gute Chancen auf eine Regierungszusammenarbeit.

Wie weit man zumindest beim Steuerthema noch auseinanderliegt, zeigte der mediale Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ am Freitag, nachdem die Roten nach einer Sitzung des Bundesparteivorstands einmal mehr auf einen „Beitrag“ derer gepocht haben, „die in der Vergangenheit besonders profitiert haben“. Nur so könne man das Budget sanieren – immerhin müssten bis 2028 strukturell rund 15 Milliarden eingespart werden – und trotzdem investieren und die Wirtschaft stärken. Von Nehammer kam auf X postwendend eine Absage. „Es braucht eine Ausgabenbremse, keine neuen Steuern“, betonte er. Vermögens- oder Erbschaftsteuern, die in dem SPÖ-Papier gar nicht explizit genannt wurden, würden Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden. „Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende.“ Von den Sozialdemokraten gab es dazu auf APA-Anfrage keine Reaktion, man halte sich an die Abmachung, „konstruktive und vertrauensvolle Gespräche abseits des medialen Rampenlichts“ zu führen.

Für den künftige Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist der von ihm geleitete Cluster zu Wirtschaft und Steuern jedenfalls der Knackpunkt in Sachen Koalition. „Das Ergebnis der Gruppe eins entscheidet über Sein oder Nichtsein der Regierung“, sagte er in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Samstagausgabe). Zu konkreten Verhandlungsinhalten wollte er vorerst nichts sagen, die erste Woche habe jedenfalls dem Positionsabgleich und besseren wechselseitigen Kennenlernen gedient. Kernpunkt aus seiner Sicht müsse die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit sein. „Das entscheidet, ob die Menschen einen Job und das Geld haben, um sich das Leben leisten zu können.“ Es brauche keine All-inclusive-Mentalität, sondern die Mitverantwortung und ein Leistungsbekenntnis jedes Einzelnen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) appellierte unterdessen im Ö1-„Mittagsjournal“, dass es trotz der angespannten Budgetsituation von der nächsten Regierung beim Heer keine Kürzungen geben dürfe, lebe man doch „in einer Zeit der multiplen Krisenkatastrophenszenarien und auch der Kriege, wo wir vorbereitet sein müssen“.