apa.at
news/APA/Mittwoch, 16.09.20, 15:42:33

Von der Ley­en sagt Coro­na und Kli­ma­kri­se den Kampf an

EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en stellt den Kampf gegen das Coro­na­vi­rus und die Kli­ma­kri­se in den Mit­tel­punkt der Arbeit der Kom­mis­si­on in den kom­men­den Mona­ten. Die Kom­mis­si­on schla­ge vor, die Kli­ma­zie­le der EU für 2030 auf „min­des­tens 55 Pro­zent” CO2-Ein­spa­rung anzu­he­ben, sag­te von der Ley­en am Mitt­woch in ihrer ers­ten Rede zur Lage der Euro­päi­schen Uni­on im Euro­pa­par­la­ment.
APA/APA (AFP)/JOHN THYS

„Um dies zu errei­chen, müs­sen wir unmit­tel­bar begin­nen.” Im Kampf gegen das Coro­na­vi­rus drang sie auf inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit bei der Suche nach einem Impf­stoff und kün­dig­te für kom­men­des Jahr einen glo­ba­len Gesund­heits­gip­fel im Rah­men der G20-Tagung in Ita­li­en an.

Durch einen sol­chen Gesund­heits­gip­fel sol­le erreicht wer­den, dass die Welt künf­tig bes­ser auf Pan­de­mien vor­be­rei­tet sei, sag­te von der Ley­en. Er soll gemein­sam mit der ita­lie­ni­schen Prä­si­dent­schaft der Grup­pe der 20 füh­ren­den Indus­trie- und Schwel­len­län­der (G20) ein­be­ru­fen wer­den.

„Wir brau­chen eine stär­ke­re euro­päi­sche Gesund­heits­uni­on”, unter­strich von der Ley­en. „Der Zeit­punkt hier­für ist gekom­men.” Daher habe die Kom­mis­si­on eine Auf­sto­ckung der Finan­zie­rung vor­ge­schla­gen und wol­le die Kri­sen­vor­sor­ge und das Kri­sen­ma­nage­ment ver­stär­ken. Sie wol­le zudem die Euro­päi­sche Arz­nei­mit­tel­be­hör­de und das Euro­päi­sche Zen­trum für die Prä­ven­ti­on und Kon­trol­le von Krank­hei­ten stär­ken sowie eine Euro­päi­sche Agen­tur für bio­me­di­zi­ni­sche Spit­zen­for­schung auf­bau­en.

Die Coro­na-Pan­de­mie habe gezeigt, wie zer­brech­lich die Gemein­schaft sei, sag­te von der Ley­en. Im Kampf dage­gen habe man einen Teil der Sou­ve­rä­ni­tät für die Gemein­schaft auf­ge­ge­ben. „Wir haben gezeigt, was mög­lich ist, wenn wir Ver­trau­en zuein­an­der und in die euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen haben.” Das sei auch die Chan­ce, eine Ver­än­de­rung bewusst her­bei­zu­füh­ren.

Von der Ley­en äußer­te sich über­zeugt, dass die Kli­ma­zie­le zu errei­chen sei­en. So soll­ten bis zum Som­mer 2021 Vor­schlä­ge zur För­de­rung erneu­er­ba­rer Ener­gien, zur Über­ar­bei­tung des Emis­si­ons­han­dels und zu mehr Ener­gie­ef­fi­zi­enz unter­brei­tet wer­den. Bis­her hat­te die EU-Kom­mis­si­on ange­peilt, das Kli­ma­ziel für 2030 auf eine CO2-Ein­spa­rung von 50 bis 55 Pro­zent gegen­über 1990 zu erhö­hen. Der­zeit liegt die­ses Ziel bei 40 Pro­zent.

Mit Blick auf die seit Jah­ren blo­ckier­te Reform der Asyl- und Migra­ti­ons­po­li­tik hat von der Ley­en die EU-Staa­ten zur Kom­pro­miss­be­reit­schaft auf­ge­ru­fen. „Wenn wir alle zu Kom­pro­mis­sen bereit sind – ohne unse­re Prin­zi­pi­en auf­zu­ge­ben – kön­nen wir eine Lösung fin­den”, sag­te die deut­sche Poli­ti­ke­rin.

Die Bil­der des abge­brann­ten Flücht­lings­la­gers Moria in Grie­chen­land hät­ten „uns schmerz­haft vor Augen geführt, dass Euro­pa hier gemein­sam han­deln muss”.

Nach Jah­ren bit­te­ren Streits unter den EU-Staa­ten will die EU-Kom­mis­si­on am kom­men­den Mitt­woch neue Reform­vor­schlä­ge vor­le­gen, über die EU-Staa­ten und Euro­pa­par­la­ment dann ver­han­deln müs­sen. Dar­in wer­de ein „mensch­li­cher und men­schen­wür­di­ger Ansatz” ver­folgt, sag­te von der Ley­en. Die See­not­ret­tung sei dabei Pflicht und nicht optio­nal, beton­te sie. Ins­be­son­de­re ost­eu­ro­päi­sche Regie­run­gen, aber auch Öster­reich, leh­nen es kate­go­risch ab, Migran­ten auf­zu­neh­men, um Haupt­an­kunfts­län­der an den EU-Außen­gren­zen wie Grie­chen­land oder Ita­li­en zu ent­las­ten.

Zum The­ma Bre­x­it warn­te von der Ley­en vor schwin­den­den Chan­cen auf Abschluss eines Han­dels­ver­tra­ges mit Groß­bri­tan­ni­en. Gleich­zei­tig for­der­te sie die bri­ti­sche Regie­rung zur Ver­trags­treue beim Bre­x­it-Abkom­men auf. „Dies ist eine Fra­ge des Geset­zes, des Ver­trau­ens und des guten Wil­lens”, sag­te sie. Die Regie­rung in Lon­don rech­net trotz Wider­stands in den eige­nen Rei­hen mit einer Ver­ab­schie­dung des umstrit­te­nen Bin­nen­markt­ge­set­zes. Die­ses gefähr­det den Bre­x­it-Ver­trag zum Aus­schei­den Groß­bri­tan­ni­ens aus der EU und stellt damit auch den geplan­ten Han­dels­ver­trag in Fra­ge.

Von der Ley­en kün­dig­te wei­ters die Ernen­nung eines EU-Beauf­trag­ten für den Kampf gegen Ras­sis­mus an. So sol­le das The­ma „ganz oben auf unse­rer Agen­da gehal­ten wer­den”. Brüs­sel wer­de gegen jeg­li­che Art der Dis­kri­mi­nie­rung vor­ge­hen, „egal ob wegen Ras­se, Reli­gi­on, Geschlecht oder Sexua­li­tät”.

Die Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin übte dabei hef­ti­ge Kri­tik an Polen. Mit Blick auf die Aktio­nen ein­zel­ner pol­ni­scher Gemein­den, die sich zu „Zonen, die von der LBT­QI-Ideo­lo­gie frei sind” aus­ge­ru­fen hat­ten, sag­te sie am Mitt­woch: „Soge­nann­te LGBT­QI-freie Zonen sind Zonen, in denen der Respekt vor Mit­men­schen abhan­den gekom­men ist. Dafür gibt es in unse­rer Uni­on kei­nen Platz.”

EU-Minis­te­rin Karo­li­ne Edt­stad­ler (ÖVP) beton­te, dass „die Metho­de der Ver­tei­lung von Migran­ten in Euro­pa in den Jah­ren 2015 und 2016 geschei­tert” sei. Vom für nächs­te Woche ange­kün­dig­ten EU-Migra­ti­ons­pa­ket erwar­te sie sich eine funk­tio­nie­ren­de und gemein­sa­me Stra­te­gie, so Edt­stad­ler. FPÖ-Klub­ob­mann Her­bert Kickl warf indes „Kurz-Freun­din” von der Ley­en vor, mit dem „Zen­tra­lis­mus-Pan­zer” über die Mit­glieds­staa­ten drü­ber­zu­fah­ren und die natio­nal­staat­li­che Eigen­stän­dig­keit suk­zes­si­ve aus­höh­len zu wol­len. Zustim­mung zu den Vor­schlä­gen von der Ley­ens zur Kli­ma­po­li­tik äußer­te indes die SPÖ-Umwelt­spre­che­rin Julia Herr. Die geplan­te Reduk­ti­on der Emis­sio­nen sei ein erfreu­li­cher Schritt, so Herr.

Von öster­rei­chi­schen EU-Abge­ord­ne­ten wur­de die Rede gemischt auf­ge­nom­men. Oth­mar Karas (ÖVP) etwa beton­te, nun gel­te es Blo­cka­den zu been­den. Andre­as Schie­der (SPÖ) sprach von einer „Kampf­an­sa­ge an die Brem­ser”. Kri­tik kam aus den Rei­hen der FPÖ.

Der Gene­ral­se­kre­tär der Indus­tri­el­len­ver­ei­ni­gung (IV), Chris­toph Neu­may­er kri­ti­sier­te, dass „die Erhö­hung der geplan­ten Zie­le zur Reduk­ti­on der Treib­haus­gas­emis­sio­nen bis 2030 von bis­her 40 auf min­des­tens 55 Pro­zent” den Druck auf Euro­pas Wirt­schaft noch ein­mal erhö­hen wür­den.

Die Rede zur Lage der Euro­päi­schen Uni­on gibt es seit 2010, sie fin­det immer im Sep­tem­ber statt. Für von der Ley­en war es die ers­te, weil sie erst seit Dezem­ber an der Spit­ze der EU-Kom­mis­si­on steht.