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news/APA/Mittwoch, 15.09.21, 12:50:50

Ver­hält­nis EU-NATO soll neu auf­ge­stellt werden

EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en will Euro­pa in enger Zusam­men­ar­beit mit der NATO mili­tä­risch stär­ken. Dazu berei­te die Kom­mis­si­on eine Gemein­sa­me Erklä­rung mit dem trans­at­lan­ti­schen Ver­tei­di­gungs­bünd­nis – mit den USA als füh­ren­der Macht – vor, sag­te von der Ley­en am Mitt­woch in ihrer Rede zur Lage der Uni­on vor dem Euro­päi­schen Par­la­ment in Straß­burg. Sie will in Fol­ge der Ereig­nis­se in Afgha­ni­stan den Auf­bau der Euro­päi­schen Ver­tei­di­gungs­uni­on vorantreiben.
APA/APA/AFP/POOL/YVES HER­MAN

Von der Ley­en war für die Idee eines gemein­sa­mes Lage- und Ana­ly­se­zen­trums. Zudem schlug sie eine Mehr­wert­steu­er­be­frei­ung beim Kauf von Ver­tei­di­gungs­aus­rüs­tung vor, die in Euro­pa ent­wi­ckelt und her­ge­stellt wur­de, und kün­dig­te einen Vor­schlag für ein neu­es euro­päi­sches Gesetz zur Cyber-Wider­stands­fä­hig­keit an. Grund­satz­ent­schei­dun­gen sol­len nach Anga­ben von der Ley­ens in der ers­ten Hälf­te des kom­men­den Jah­res bei einem mit Frank­reichs Prä­si­den­ten Emma­nu­el Macron orga­ni­sier­ten „Gip­fel zur Euro­päi­schen Ver­tei­di­gung” getrof­fen wer­den. Man müs­se ent­schei­den, wie man die Mög­lich­kei­ten des EU-Ver­trags im Bereich der Ver­tei­di­gung nut­zen kön­ne, erklär­te die Christdemokratin.

Mit Blick auf den bereits dis­ku­tier­ten Auf­bau einer neu­en EU- Kri­sen­re­ak­ti­ons­trup­pe mahn­te von der Ley­en, sich dane­ben auch um eine grund­sätz­li­che Fra­ge zu küm­mern. „Man kann die am wei­tes­ten ent­wi­ckel­ten Streit­kräf­te der Welt haben – doch wenn man nie bereit ist, sie ein­zu­set­zen, wozu sind sie dann gut?”, frag­te sie. Was die EU bis­her zurück­ge­hal­ten habe, sei­en nicht nur feh­len­de Kapa­zi­tä­ten, son­dern auch feh­len­der poli­ti­sche Wil­le. „Wenn wir die­sen poli­ti­schen Wil­len ent­wi­ckeln, kön­nen wir auf EU-Ebe­ne viel tun”, sag­te sie.

In Sachen wirt­schaft­li­cher Eigen­stän­dig­keit kün­dig­te von der Ley­en unter ande­rem an, die Her­stel­lung von Hoch­leis­tungs­chips in Euro­pa zu stär­ken, um die Abhän­gig­keit von asia­ti­schen Pro­du­zen­ten zu besei­ti­gen. Dies sei nicht nur eine Fra­ge unse­rer Wett­be­werbs­fä­hig­keit, son­dern auch eine Fra­ge der tech­no­lo­gi­schen Sou­ve­rä­ni­tät. Vom Smart­pho­ne und Elek­trorol­ler bis zu Zügen oder gan­zen intel­li­gen­ten Fabri­ken – „ohne Chips kein digi­ta­les Pro­dukt”, sag­te von der Leyen.

Für Afgha­ni­stan kün­dig­te die EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin zusätz­li­che 100 Mil­lio­nen Euro zur Unter­stüt­zung von Not­lei­den­den an. „Wir müs­sen alles tun, um die rea­le Gefahr einer gro­ßen Hun­gers­not und huma­ni­tä­ren Kata­stro­phe abzu­wen­den”, erklär­te sie. Die 100 Mil­lio­nen sol­len Teil eines neu­en Unter­stüt­zungs­pa­kets sein, das in den nächs­ten Wochen vor­ge­legt wer­de. Zuletzt hat­te von der Ley­en Ende August bekannt gege­ben, dass der Bei­trag aus dem EU-Bud­get für huma­ni­tä­re Hil­fe für Afgha­nen von rund 50 Mil­lio­nen Euro auf mehr als 200 Mil­lio­nen Euro auf­ge­stockt wird. Das Geld steht zusätz­lich zu den Bei­trä­gen aus Mit­glied­staa­ten bereit. Von der Ley­en mach­te zudem deut­lich, dass die EU Leh­ren aus der Macht­über­nah­me der mili­tant-isla­mis­ti­schen Tali­ban in Afgha­ni­stan zie­hen muss. Die Gemein­schaft der 27 Staa­ten war zwar nicht an dem Mili­tär­ein­satz zur Unter­stüt­zung der vor­he­ri­gen Regie­rung in dem Land betei­ligt, aber eini­ge Mit­glied­staa­ten. Die hat außer­dem viel Geld in Pro­jek­te gesteckt, die eine Rück­erobe­rung der Macht durch die Tali­ban ver­hin­dern sollten.

Das Wei­te­ren kün­dig­te von der Ley­en an, die EU wer­de ihren Bei­trag zum glo­ba­len Natur­schutz ver­dop­peln. So sol­le der Nie­der­gang der Bio­di­ver­si­tät bekämpft wer­den. Emp­fän­ger der Hil­fen sei­en die schwächs­ten Län­der der Erde, sag­te die deut­sche Poli­ti­ke­rin. Für die Jah­re bis 2027 nann­te sie eine Sum­me von zusätz­lich vier Mil­li­ar­den Euro.

Von der Ley­en will fer­ner ein EU-wei­tes Ver­bot für Pro­duk­te aus Zwangs­ar­beit durch­set­zen. Welt­wei­te Geschäf­te zu machen sei gut, eben­so wie ein glo­ba­ler Han­del gut und not­wen­dig sei. Aber dies dür­fe nicht auf Kos­ten der Wür­de und der Frei­heit der Men­schen gesche­hen. Heut­zu­ta­ge gebe es etwa 25 Mil­lio­nen Men­schen, die von Zwangs­ar­beit bedroht oder dazu ver­dammt sei­en. „Men­schen­rech­te sind nicht käuf­lich – für kein Geld der Welt”, sag­te die 62-Jährige.

Die Euro­päi­sche Uni­on will 200 Mil­lio­nen wei­te­re Coro­na-Impf­do­sen für ärme­re Län­der spen­den, wie von der Ley­en eben­falls in ihrer zwei­ten Rede zur Lage der Uni­on in Straß­burg ankün­dig­te. Von der Ley­en sprach von einer „Inves­ti­ti­on in die Soli­da­ri­tät und einer Inves­ti­ti­on in die welt­wei­te Gesund­heit”. Damit ver­dop­pelt die EU ihre Spen­den­zu­sa­gen nahe­zu auf nun ins­ge­samt 450 Mil­lio­nen Impf­do­sen. Von der Ley­en nann­te den Kampf gegen die Coro­na-Pan­de­mie „eine der gro­ßen geo­po­li­ti­schen Fra­gen unse­rer Zeit”. Sie beton­te, bis­her sei­en „weni­ger als ein Pro­zent der Dosen welt­weit in Län­dern mit nied­ri­gem Ein­kom­men ver­ab­reicht wor­den”. Die Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin ver­wies auch dar­auf, dass die EU eine Mil­li­ar­de Euro inves­tiert, um die Pro­duk­ti­on von Impf­stof­fen in Afri­ka zu fördern.

Die Kom­mis­si­ons­chefin wür­dig­te die Bewäl­ti­gung der Coro­na-Pan­de­mie in der EU als Erfolg – zugleich rief sie zu wei­te­ren Anstren­gun­gen auf. Mit mehr als 70 Pro­zent voll­stän­dig Geimpf­ten unter der erwach­se­nen Bevöl­ke­rung sei die EU allen Kri­ti­kern zum Trotz unter den welt­weit füh­ren­den, sag­te von der Ley­en. „Wir haben es rich­tig gemacht, weil wir es auf die euro­päi­sche Wei­se gemacht haben.” Die „Coro­na-Zei­ten sei­en aber „nicht vor­bei. Eine Pan­de­mie ist ein Mara­thon, kein Sprint.” Um sicher­zu­stel­len, dass ein Virus künf­tig nicht mehr zur Pan­de­mie wer­de, schlug von der Ley­en vor, in den kom­men­den sechs Jah­ren 50 Mil­li­ar­den Euro in die Gesund­heits­vor­sor­ge der gesam­ten EU zu investieren.

Die EU-Kom­mis­si­on will außer­dem ein neu­es Aus­tausch­pro­gramm für jun­ge Men­schen auf­le­gen, die weder Aus­bil­dung noch Job gefun­den haben. „(Das Pro­gramm) ALMA wird die­sen jun­gen Leu­ten die Mög­lich­keit eröff­nen, zeit­lich befris­tet Berufs­er­fah­rung in einem ande­ren Mit­glied­staat zu sam­meln”, sag­te von der Ley­en. Die­se Jugend­li­chen ver­dien­ten eine Erfah­rung, wie Stu­den­ten sie im Rah­men des Eras­mus-Aus­tausch­pro­gramms machen könn­ten. Dar­über hin­aus kün­dig­te von der Ley­en in ihrer Rede zur Lage der Euro­päi­schen Uni­on an, 2022 ein Jahr der euro­päi­schen Jugend aus­zu­ru­fen. Damit soll­ten die jun­gen Leu­te wert­ge­schätzt wer­den, die wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie vie­les zum Schutz ande­rer geop­fert hätten.

Aus dem EU-Par­la­ment kam ein geteil­tes Echo auf von der Ley­ens Rede. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Euro­päi­schen Volks­par­tei (EVP), Man­fred Weber (Deutsch­land), lob­te die EU-Kom­mis­si­on für ihren Ein­satz gegen die Coro­na-Pan­de­mie. Kein ande­rer Kon­ti­nent habe so hohe Impf­quo­ten wie die EU.

Die spa­ni­sche Sozi­al­de­mo­kra­tin Ira­t­xe Gar­cía Pérez (Spa­ni­en) zeig­te sich erfreut über die Ankün­di­gung von der Ley­ens, ein Gesetz gegen Gewalt an Frau­en vor­zu­le­gen. „Seit Jah­ren ver­lan­gen wir die­ses Gesetz”, sag­te sie. Außen­po­li­tisch müs­se die EU end­lich mit einer Stim­me spre­chen, das zeig­ten die Ent­wick­lun­gen in Afgha­ni­stan. Zu mehr Tem­po beim Kli­ma­schutz mahn­te der Grü­nen-Frak­ti­ons­chef Phil­ip­pe Lam­berts (Bel­gi­en) . „Wenn wir schei­tern, gibt es kei­ne Wirt­schaft mehr, weil der Pla­net nicht mehr bewohn­bar sein wird”, sag­te er.

Unter den öster­rei­chi­schen Par­la­men­ta­ri­er-Reak­tio­nen fie­len jene der ÖVP posi­tiv, jene von SPÖ, Grü­nen und NEOS kri­tisch aus.