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news/APA/Mittwoch, 13.10.21, 15:40:38

US-Zah­lungs­aus­fall in Schul­den­streit vor­erst verhindert

Ein dro­hen­der Zah­lungs­aus­fall der US-Regie­rung ist vor­erst abge­wen­det wor­den: Auch das Reprä­sen­tan­ten­haus stimm­te am Diens­tag­abend (Orts­zeit) einer kurz­zei­ti­gen Erhö­hung der Schul­den­ober­gren­ze zu. Die Par­la­ments­kam­mer schloss sich mit der Mehr­heit der Demo­kra­ten einer ent­spre­chen­den Vor­la­ge des Senats aus der ver­gan­ge­nen Woche an. 219 Demo­kra­ten votier­ten dafür, 206 Repu­bli­ka­ner dagegen.
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Damit soll die Schul­den­gren­ze um 480 Mil­li­ar­den US-Dol­lar (knapp 416 Mrd. Euro) erhöht wer­den, um der Regie­rung zumin­dest bis Anfang Dezem­ber finan­zi­el­len Spiel­raum zu geben. US-Prä­si­dent Joe Biden muss das Gesetz jetzt noch unterzeichnen.

Ein Zah­lungs­aus­fall der USA wür­de das Ver­trau­en in die Kre­dit­wür­dig­keit der welt­größ­ten Volks­wirt­schaft beschä­di­gen, was auch inter­na­tio­nal öko­no­mi­sche Ver­wer­fun­gen aus­lö­sen könn­te. Wenn sie kei­ne Kre­di­te zur Zah­lung fäl­li­ger Rech­nun­gen auf­neh­men kann, müss­te die US-Regie­rung bestimm­te Ren­ten­zah­lun­gen aus­set­zen. Auch müss­te sie nach Anga­ben des „Wall Street Jour­nals” die Gehäl­ter von Sol­da­ten und Bun­des­be­diens­te­ten ein­be­hal­ten bezie­hungs­wei­se kür­zen oder Zins­zah­lun­gen aufschieben.

Finanz­mi­nis­te­rin Janet Yel­len hat­te vor einer mög­li­chen Finanz­kri­se und einer Rezes­si­on gewarnt, soll­te die US-Regie­rung erst­mals ihre Schul­den nicht bedie­nen kön­nen. Ihrem Minis­te­ri­um zufol­ge wäre den USA ab dem 18. Okto­ber das Geld ausgegangen.

Aller­dings ist der dro­hen­de Zah­lungs­aus­fall trotz des Votums nur auf­ge­scho­ben. Eine Eini­gung, wie es ab Dezem­ber wei­ter­ge­hen soll, ist bis­her nicht in Sicht.

Der nun beschlos­se­nen Über­gangs­lö­sung war hef­ti­ger Streit zwi­schen Demo­kra­ten und Repu­bli­ka­nern vor­aus­ge­gan­gen. Die Demo­kra­ten woll­ten die Schul­den­ober­gren­ze vor­über­ge­hend aus­set­zen oder deut­lich anhe­ben. Dage­gen stemm­ten sich aber die Repu­bli­ka­ner. Das Rin­gen um eine lang­fris­ti­ge Lösung dürf­te bald wie­der auf der Tages­ord­nung stehen.

Ver­gan­ge­nen Don­ners­tag hat­ten bei­de Par­tei­en eine vor­über­ge­hen­de Eini­gung erzielt. Die Abstim­mung über die Ver­ein­ba­rung im Senat fiel mit 50 zu 48 Stim­men ent­lang der Par­tei­li­ni­en knapp aus – kein Repu­bli­ka­ner schloss sich den Demo­kra­ten an. Aller­dings konn­te die Erhö­hung zuvor mit­hil­fe der Repu­bli­ka­ner über­haupt erst zur Abstim­mung gebracht werden.

Die aktu­el­le Schul­den­gren­ze liegt bei etwa 28,5 Bil­lio­nen US-Dol­lar. Bidens Demo­kra­ten woll­ten die Gren­ze eigent­lich bis zum 16. Dezem­ber 2022 auf­he­ben. Um die­ses Vor­ha­ben im Senat auf regu­lä­rem Wege über­haupt zur Abstim­mung zu brin­gen, benö­ti­gen sie aber auch Stim­men von Republikanern.