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news/APA/Dienstag, 09.07.24, 12:01:48

Unterschriftensammeln für die NR-Wahl hat begonnen

Am Dienstag hat das Unterschriftensammeln für die Nationalratswahl am 29. September begonnen. Kandidaturwillige Parteien oder Gruppierungen, die nicht mit der Unterstützung von drei Nationalratsabgeordneten rechnen können, müssen ab diesem "Stichtag" Unterstützungserklärungen sammeln. Die besten Chancen werden der KPÖ und der Bierpartei zugerechnet. Bierparteichef Dominik Wlazny gab sich am Dienstag zuversichtlich, die nötigen 2.600 schnell beisammen zu haben.
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Er kritisierte, als er selbst am Dienstag Vormittag in einem Magistrat unweit der Wiener Mariahilferstraße eine Unterstützungserklärung für seine Partei unterschrieb, das Prozedere. „Es wird uns nicht immer leicht gemacht“, so brauche man beispielsweise in Klosterneuburg einen Termin. Ziel seiner Partei sei natürlich der Einzug in den Nationalrat. Daran, dass die Bierpartei auf dem Stimmzettel stehen werde, hegt der Parteichef keine Zweifel. Bei der Bundespräsidentenwahl 2022 war Wlazny der erste, der die dafür nötigen 6.000 Unterstützungserklärungen der Bundeswahlbehörde übergeben konnte. Erste Inhalte will die Partei am Donnerstag präsentieren.

Was das Sammeln der Unterstützungserklärungen anbelangt, müssen kandidaturwillige Parteien pro Bundesland zwischen 100 und 500 Unterstützungserklärungen zusammen bekommen. Dafür haben sie bis zum 2. August (17.00 Uhr) Zeit. Für ein österreichweites Antreten braucht eine Liste insgesamt 2.600 Unterschriften.

Zahlreiche Gruppierungen wie der „Wandel“, die Liste der Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic, die impfkritische MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte), die von einem Kärntner Unternehmer gegründete „SERVUS-Partei“, das Wahlbündnis „Die Gelben“, die „Unabhängigen Österreichs (DUO)“, die „Demokratische Alternative“, die Liste „Bestes Österreich“ oder die „Liste GAZA“ haben angekündigt, Unterschriften sammeln zu wollen.

Ebenfalls um Stimmen wirbt die Liste „JA ZU ÖSTERREICH“ rund um den ehemaligen BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Wie er in einer Aussendung am Dienstag bekannt gab, will er mit seiner Liste bei der Nationalratswahl antreten, um „den Ausstieg aus der Asyl-Politik der EU und die Wiedereinführung eines nationalen Grenzschutzes“ voranzutreiben. Für niedrigere Steuern und den „Kampf gegen Sozialmissbrauch“ will er sich ebenfalls einsetzen.

Auch beginnt ab Dienstag die Wahlkampfkostenobergrenze zu laufen. Ab diesem Tag bis zum Urnengang dürfen die Parteien nicht mehr als 8,66 Mio. Euro für den Wahlkampf ausgeben. Bei einer Überschreitung drohen empfindliche Strafen. Scherzhaft meinte Wlazny: „Die knapp neun Millionen werden wir nicht erreichen“ – was für eine junge Partei mit überschaubaren Mitteln auch eher ungewöhnlich wäre.