Tech-Milliardär Elon Musk will eigene Partei gründen

Im Streit um das Steuergesetz von US-Präsident Trump hatte Musk in den vergangenen Tagen bereits mit der Gründung einer Konkurrenzpartei zu Trumps Republikanern gedroht. Musk hatte am Freitag seine Follower auf X um ihre Meinung gebeten. „Mit einer Mehrheit von 2 zu 1 wollt Ihr eine neue politische Partei, und Ihr sollt sie bekommen“, erklärte Musk nun. Der Unternehmer hat bisher radikalliberale sowie rechtspopulistische Standpunkte vertreten.

„Wenn es darum geht, unser Land mit Verschwendung und Korruption in den Bankrott zu treiben, leben wir in einem Ein-Parteien-System, nicht in einer Demokratie“, schrieb der Multimilliardär auf X weiter. Dieses System wolle er mit der Gründung der Amerika-Partei herausfordern.

Musk hatte den Republikaner Trump im Wahlkampf mit fast 300 Millionen Dollar unterstützt. Danach leitete Musk in Trumps Auftrag vorübergehend die so genannte Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, Doge), um die Bundesverwaltung zu verkleinern und damit Ausgaben zu kürzen. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierungsarbeit kritisierte Musk unter anderem Trumps Steuergesetzespaket wegen der dadurch erwarteten höheren Staatsverschuldung. Beide überzogen sich anschließend mit gegenseitigen Drohungen und Kritik.

Musk hatte gedroht, bei den Halbzeitwahlen im kommenden Jahr jene Abgeordneten zu Fall zu bringen, die Trumps Steuerpaket unterstützen. Trump wiederum hatte Musk gedroht, die staatlichen Subventionen für den E-Auto-Hersteller Tesla und andere Musk-Unternehmen überprüfen zu lassen. Die Auseinandersetzung hat zu Kursschwankungen der Tesla-Aktie geführt und bei den Republikanern die Sorge geweckt, der Streit könne bei den Halbzeitwahlen ihre Mehrheit im Kongress gefährden.