news/APA/Dienstag, 30.06.20, 11:32:42

Tan­ner erklärt sich im Natio­nal­rat zu Hee­res­plä­nen

Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Klau­dia Tan­ner (ÖVP) hat sich am Diens­tag in einer eigent­lich wegen wei­te­rer Coro­na-Maß­nah­men ein­be­ru­fe­nen Son­der­sit­zung im Natio­nal­rat zur Reform des Hee­res erklärt. Dabei hör­ten die Abge­ord­ne­ten wenig Über­ra­schen­des. Etwa bekann­te sich Tan­ner ein­mal mehr zur Lan­des­ver­tei­di­gung als „urei­gens­te Auf­ga­be”. Gleich­zei­tig müs­se die­ses aber für Bedro­hun­gen fit gemacht wer­den.
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Zu Beginn räum­te Tan­ner im Hin­blick auf die nach einem Hin­ter­grund­ge­spräch, bei dem es um das Zusam­men­strei­chen der mili­tä­ri­schen Lan­des­ver­tei­di­gung auf ein Mini­mum ging, ent­stan­de­ne Kri­tik ein, dass man über die Kom­mu­ni­ka­ti­on der ver­gan­ge­nen Woche „dis­ku­tie­ren” kön­ne. Gleich­zei­tig gab sie zu beden­ken, dass „jede Ver­än­de­rung zu Wider­stand” füh­re.

Wie­der­holt erklär­te die Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin, dass die Lan­des­ver­tei­di­gung „das Grund­ver­ständ­nis” des öster­rei­chi­schen Bun­des­hee­res blei­be, so Tan­ner: „Dies steht außer Fra­ge.” Es gehe ihr aber dar­um, die Lan­des­ver­tei­di­gung „wei­ter zu den­ken”. Öster­reich müs­se vor neu­en Bedro­hun­gen geschützt wer­den, die da wären: Cyber­an­grif­fe, Migra­ti­ons­kri­se, Natur­ka­ta­stro­phen wie Hoch­was­ser, aber auch Pan­de­mien wie die Coro­na­kri­se, bei der das Heer „so gefor­dert war wie lan­ge nicht”. Dahin gehend müss­ten die Fähig­kei­ten aus­ge­baut wer­den. „Das wer­den wir tun, und das tun wir auch jetzt schon”.

Auch zur Miliz gab es ein Bekennt­nis. So wie im Regie­rungs­pro­gramm „klar fest­ge­hal­ten”, soll die­se gestärkt wer­den. Schließ­lich habe man in der Coro­na­kri­se gese­hen, wie wich­tig sie ist. Kon­kret soll es drei Maß­nah­men für die Miliz geben: Regle­mä­ßi­ge Übun­gen, ordent­li­che Aus­stat­tung (ers­te Anschaf­fun­gen in die­sem Bereich lau­fen laut Tan­ner „bereits”) sowie die Über­ar­bei­tung der Ent­loh­nung, die wie­der­holt öffent­lich dis­ku­tiert wur­de.

Was die Struk­tur des Hee­res anbe­langt, wer­de sie „sicher nicht bei der Trup­pe spa­ren, son­dern inves­tie­ren”. Außer Fra­ge ste­he aber, dass es Opti­mie­run­gen im Ver­wal­tungs­ap­part brau­che. Ent­schei­dun­gen müss­ten ver­mehrt dort getrof­fen wer­den, wo sie zum Tra­gen kom­men. Über­haupt sol­len die regio­na­le Kom­man­dan­ten zu Ansprech­part­nern für die Län­der und Regio­nen wer­den.

Aber­mals bekräf­tig­te Tan­ner, dass alle Gar­ni­so­nen erhal­ten blei­ben sol­len. Es wer­de kein Stand­ort infra­ge gestellt. Aber wie am Bei­spiel Vil­lach, wo ein gro­ßes Zen­trum statt drei­er Stand­or­te ent­ste­hen soll, zu sehen sei, dass es Opti­mie­run­gen brau­che. In Vil­lach wer­de es dadurch zu einer Stär­kung des Stand­or­tes kom­men, fin­det Tan­ner.

Ein Bekennt­nis Tan­ners kam auch zur Luft­raum­über­wa­chung – und zwar zur „akti­ven und pas­si­ven”. Bei den anste­hen­den „gro­ße Ent­schei­dun­gen” in die­sem Bereich sol­len auch die Frak­tio­nen ein­ge­bun­den wer­den, kün­dig­te Tan­ner an. Auch das Hee­res­ge­schicht­li­chen Muse­um (HGM) soll im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um blei­ben und den Schritt in die Zukunft machen.

Man ste­he am Beginn eines Umset­zungs­pro­zes­ses. „Auch wenn der eine oder ande­re viel­leicht meint, ich habe den undank­bars­ten Job der Repu­blik, dann sage ich: Nein. Ich habe eine der schöns­ten und ver­ant­wor­tungs­volls­ten Auf­ga­ben der Repu­blik”, so Tan­ner.

SPÖ, FPÖ und NEOS reagier­ten wie erwar­tet mit gehar­nisch­ter Kri­tik. Sie sei als Minis­te­rin nicht geeig­net und las­se sich dafür ein­span­nen, das Bun­des­heer zu einem tech­ni­schen Hilfs­werk zu degra­die­ren, so der Tenor. Beson­ders FPÖ-Klub­chef Her­bert Kickl rede­te sich in Rage. Er bezeich­ne­te Tan­ners Umbau­plä­ne als „irr­wit­zig”, wer­te­te sie als „Blind­gän­ger” und sprach von einem „Groß­at­ten­tat” auf das Heer.

SPÖ-Wehr­spre­cher Robert Lai­mer kri­ti­sier­te das Umbau­vor­ha­ben eben­so und sah tür­ki­se Spin­dok­to­ren am Werk. Tan­ner habe den Bun­des­prä­si­den­ten als Ober­be­fehls­ha­ber des­avou­iert, das Par­la­ment nicht infor­miert, den gesam­ten Gene­ral­stab aus­ge­blen­det und das gesam­te Bun­des­heer ver­un­si­chert.

Fas­sungs­los zeig­te sich auch Dou­glas Hoyos-Trautt­mans­dorff von den NEOS. Natür­lich brau­che es Refor­men, aber es feh­le eine vor­aus­schau­en­de Risi­ko­ana­ly­se. Auch er kri­ti­sier­te das Rüt­teln am Lan­des­ver­tei­di­gungs­auf­trag: „Ich kann Ihnen eines sagen, Frau Minis­te­rin, die Ver­fas­sung steht über dem Regie­rungs­pro­gramm.” Die ÖVP sei inzwi­schen eine „Unsi­cher­heits­par­tei mit einer Unsi­cher­heits­mi­nis­te­rin”.

SPÖ-Klub­ob­frau Pame­la Ren­di-Wag­ner warnt vor den Aus­wir­kun­gen der von Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Klau­dia Tan­ner (ÖVP) prä­sen­tier­ten Vor­schlä­ge zur Hee­res-Umstruk­tu­rie­rung auf Öster­reichs Enga­ge­ment bei UNO- und EU-Frie­dens­mis­sio­nen. Es sei frag­lich, ob Öster­reichs Betei­li­gung an UNO-Frie­dens­ein­sät­zen auf­recht­erhal­ten wer­den kön­ne, sag­te Ren­di-Wag­ner Diens­tag­abend.

„Außen­po­li­tik und Sicher­heits­po­li­tik hän­gen eng zusam­men und soll­ten auf­ein­an­der abge­stimmt sein.” Die Fra­ge sei daher, ob Außen­mi­nis­ter Alex­an­der Schal­len­berg (ÖVP) in die­se Plä­ne ein­ge­bun­den gewe­sen sei, hin­ter­frag­te sag­te die außen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPÖ und Aus­schuss­ob­frau im außen­po­li­ti­schen Aus­schuss am Diens­tag.

Für Öster­reich als Sitz­staat der Ver­ein­ten Natio­nen sei es beson­ders rele­vant, wel­che Aus­wir­kun­gen dies auf Öster­reichs UNO-Mis­si­on hat. „Bis­her war die Ent­sen­dung von min­des­tens 1.100 Sol­da­ten als Dau­er­leis­tung für Aus­lands­ein­sät­ze vor­ge­se­hen – ist dies unter den von Tan­ner for­mu­lier­ten Bedin­gun­gen über­haupt noch mög­lich”, frag­te die SPÖ-Klub­ob­frau. Auch die Aus­wir­kun­gen auf das Enga­ge­ment im Rah­men der gemein­sa­men EU-Außen- und Sicher­heits­po­li­tik, etwa der EU-Batt­le Groups, sei zu hin­ter­fra­gen, so Ren­di-Wag­ner.

Im heu­ti­gen Aus­schuss habe es auf die­se Fra­gen kei­ne kon­kre­ten Ant­wor­ten des Außen­mi­nis­ters gege­ben, dies deu­te dar­auf hin, dass der Außen­mi­nis­ter und die Exper­ti­se sei­nes Minis­te­ri­ums nicht ein­ge­bun­den gewe­sen sei­en.