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news/APA/Samstag, 20.02.21, 16:49:45

Steu­er­stun­dun­gen nun bis 30.6., dazu neu­es Insolvenzrecht

Die Regie­rung ver­län­gert in der Coro­na­kri­se die Steu­er- und Abga­ben­stun­dun­gen für Betrie­be bis 30. Juni. Danach kann in Raten zurück­ge­zahlt wer­den. Gleich­zei­tig wur­de eine Reform des Insol­venz­rechts ver­kün­det. Vor allem sinkt die Ent­schul­dungs­dau­er auf drei Jah­re. Für Fir­men soll das gene­rell gel­ten, für Pri­va­te nur für die nächs­ten fünf Jah­re. Für Fir­men ist auch ein neu­es, prä­ven­ti­ves Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren geplant. Hier sieht ein Exper­te „gro­ße Fragezeichen”.
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Kon­kret soll es eine „zwei­te Chan­ce für Unter­neh­men” geben. Bei Gericht soll ein indi­vi­du­el­ler Restruk­tu­rie­rungs­plan mit Zustim­mung der Gläu­bi­ger­mehr­heit erzielt wer­den. So wer­de ein Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen dem ver­schul­de­ten Unter­neh­mer und sei­nen Gläu­bi­gern her­ge­stellt. Anders als bei der Insol­venz, müs­sen dabei nicht alle Gläu­bi­ger ein­be­zo­gen wer­den. Zudem kön­nen die Ver­lus­te der Gläu­bi­ger ver­rin­gert wer­den, so die Bun­des­re­gie­rung. Auch bei Nicht­zu­stim­mung ein­zel­ner Gläu­bi­ger kön­nen For­de­rungs­kür­zun­gen und ‑Stun­dun­gen vor­ge­nom­men wer­den. Der Unter­neh­mer wird bei Bedarf von einem Restruk­tu­rie­rungs­be­auf­trag­ten unter­stützt oder kontrolliert.

„Mit dem neu­en Gesetz tra­gen wir dazu bei, den finan­zi­el­len Eng­pass von Unter­neh­men früh­zei­tig zu erken­nen und ent­spre­chen­de Hilfs­maß­nah­men ein­zu­lei­ten”, so Finanz­mi­nis­ter Ger­not Blü­mel (ÖVP). „Mit die­sen Maß­nah­men soll ein rascher Neu­start für Unter­neh­mer mög­lich sein, recht­zei­tig bevor eine Insol­venz unum­gäng­lich wird”, sagt Vize­kanz­ler Wer­ner Kog­ler (Grü­ne).

„Bei dem neu­en Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren sind aber noch vie­le Details offen”, sag­te Gläu­bi­ger­schüt­zer und Credit­re­form-Geschäfts­füh­rer Ger­hard Wein­ho­fer am Sams­tag im Gespräch mit der APA. Er hin­ter­frag­te, wie die Regie­rung das Unter­neh­mens­re­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setz, das „totes Recht” sei, tat­säch­lich zum Leben erwe­cken wol­le. Vor allem gehe es dar­um „ein Gleich­ge­wicht der unter­schied­li­chen Gläu­bi­ger – Öffent­li­che Hand, Ban­ken und klei­ne Gläu­bi­ger – her­zu­stel­len” und um die Fra­ge, wie dies gelin­gen kön­ne. „Hier gibt es gro­ße Fragezeichen.”

Grund­sätz­lich gebe es in Öster­reich schon lan­ge eine zwei­te Chan­ce, so Wein­ho­fer, „weil das Insol­venz­recht auch ein Sanie­rungs­recht und sehr sanie­rungs­freund­lich ist”. Gläu­bi­ger dürf­ten in Zukunft doch etwas vor­sich­ti­ger agie­ren, weil die Gefahr bestehe, dass die ver­kürz­te Ent­schul­dungs­dau­er den Schuld­nern weni­ger Zeit las­sen um eine ver­nünf­ti­ge Quo­te anzubieten.

Eine EU-Richt­li­nie schreibt vor, dass die Ent­schul­dung für Unter­neh­mer auf drei Jah­re zu ver­kür­zen ist. Die Richt­li­nie ist bis 17. Juli umzu­set­zen. Der Regie­rungs­ent­wurf, des­sen Begut­ach­tung kom­men­de Woche begin­nen soll, ent­hält eine sol­che Rege­lung nun befris­tet auf fünf Jah­re auch für Pri­va­te. Das hat­ten die Grü­nen gefor­dert, die ÖVP hat sich dem Ver­neh­men nach eher gegen die Ver­kür­zung für Pri­va­te gewehrt. Die Befris­tung dürf­te die Kom­pro­miss­lö­sung sein.

Zur – vor­über­ge­hend – rascher mög­li­chen Ent­schul­dungs­mög­lich­keit für Pri­va­te sagt Kog­ler, der der­zeit die zustän­di­ge Jus­tiz­mi­nis­te­rin Alma Zadic ver­tritt, dass Betrof­fe­ne schnel­ler wie­der eine Per­spek­ti­ve erlan­gen könn­ten. Gehol­fen wer­de auch Ein-Per­so­nen-Unter­neh­men. Denn dort ist es oft schwie­rig zwi­schen unter­neh­me­ri­schen und per­sön­li­chen Schul­den zu unterscheiden.

„Die rasche­re Ent­schul­dung ist grund­sätz­lich sinn­voll – sowohl für Unter­neh­mer als auch für Pri­va­te, um sie mög­lichst schnell wie­der in den Wirt­schafts­kreis­lauf zu inte­grie­ren”, sag­te Wein­ho­fer. „Vor allem bei Ein-Per­so­nen-Unter­neh­men ist das gerecht­fer­tigt, weil dort per­sön­li­ches und wirt­schaft­li­ches Risi­ko zusam­men­fal­len.” Die Befris­tung für Pri­va­te sei „ein typisch öster­rei­chi­scher Kom­pro­miss”, bie­te aber den Vor­teil, dass man sich nun anschau­en kön­ne, ob die Rege­lung gut funk­tio­nie­re, also tat­säch­lich zu einer Ent­schul­dung füh­re oder zu etwai­gem Missbrauch.

Die Steu­er- und Abga­ben­stun­dun­gen wer­den um drei Mona­te bis 30. Juni ver­län­gert, wie dies von der Oppo­si­ti­on auch schon gefor­dert wur­de. Zudem wird die Mög­lich­keit geschaf­fen, die­se COVID-beding­ten Rück­stän­de nach Ende der Stun­dun­gen mit Raten­zah­lun­gen zu beglei­chen – „über län­ge­re Zeit zu einem weit­aus güns­ti­ge­ren Zins­satz”, teil­te das Finanz­mi­nis­te­ri­um mit. „Wir sor­gen dafür, dass die Unter­neh­men nicht in der ers­ten Erho­lungs­pha­se nach dem Lock­down Steu­ern zurück­zah­len müs­sen”, so Finanz­mi­nis­ter Ger­not Blü­mel (ÖVP). „Mit dem neu­en Raten­zah­lungs­mo­dell geben wir unse­ren Unter­neh­men spür­bar mehr Zeit, um ihre Steu­er­rück­stän­de zu zah­len”, heißt es von Vize­kanz­ler und Grü­nen-Chef Wer­ner Kogler.

Bis zum 30. Juni wer­den kei­ne Stun­dungs­zin­sen und Säum­nis­zu­schlä­ge fest­ge­setzt, so Blü­mel. Zudem wer­de den Abga­be­pflich­ti­gen eine neu­er­li­che Antrag­stel­lung und den Finanz­äm­tern eine wei­te­re Beschei­der­las­sung erspart.

Der Öster­rei­chi­sche Gewerk­schafts­bund (ÖGB) for­der­te am Sams­tag indes, dass die Repu­blik zeit­lich begrenzt Unter­neh­men – ob groß oder klein – mit staat­li­chen Betei­li­gun­gen hilft. Das kön­ne in Form eines Fonds erfol­gen, so ÖGB-Prä­si­dent Wolf­gang Kat­zi­an im Ö1-Radio am Sams­tag. Die Dotie­rung lässt der ÖGB offen. Betei­li­gun­gen soll­ten in Form stil­ler Betei­li­gun­gen für sie­ben bis zehn Jah­re erfol­gen. In die­ser Zeit müss­ten die Mit­ar­bei­ter gehal­ten und den Mana­gern kei­ne Boni aus­be­zahlt wer­den. Vor­bild kön­ne der Fonds „Stolz auf Wien” sein, über den sich die Stadt Wien bis­her an acht Unter­neh­men betei­ligt hat.

Die NEOS beton­ten, dass man die Ver­län­ge­rung der Steu­er­stun­dun­gen und eine Reform des Insol­venz­rechts „seit Wochen” gefor­dert habe, ent­spre­chen­de Anträ­ge aber im Natio­nal­rat von den Regie­rungs­par­tei­en ÖVP und Grü­ne nie­der­ge­stimmt wur­den. „Jetzt, wo die Regie­rung zuneh­mend unter Druck gerät, ist das aber auf ein­mal doch mög­lich”, so NEOS-Finanz­spre­che­rin Karin Dop­pel­bau­er. Den Geset­zes­ent­wurf zum Insol­venz­recht wol­len die Pin­ken „genau prü­fen”, sobald er vor liegt. Vie­les deu­te auf eine Mini­mal­um­set­zung der EU-Richt­li­nie hin.

Hoch­er­freut zeig­te sich natur­ge­mäß die Grü­ne Wirt­schaft. Denn gera­de Finanz- und Sozi­al­ver­si­che­rungs­schul­den sei­en häu­fig Aus­lö­ser einer Insol­venz. Unter­neh­men müss­ten, bevor sie die gestun­de­ten Bei­trä­ge abtra­gen kön­nen, die Chan­ce erhal­ten, Umsät­ze zu machen, mein­te Bun­des­spre­che­rin Sabi­ne Jungwirth.

WKÖ-Prä­si­dent Harald Mah­rer wie­der­um begrüß­te in einer Aus­sendung, dass das „Damo­kles­schwert” für vie­le Unter­neh­men mit der Ver­län­ge­rung der Stun­dun­gen für Steu­ern und Abga­ben bis Ende Juni „fürs Ers­te aus dem Weg geräumt” sei. Eine „hilf­rei­che Maß­nah­me” sei zudem, dass danach die Rück­stän­de in Raten bezahlt wer­den können.