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news/APA/Donnerstag, 22.09.22, 14:24:02

Sprit-Preis­kom­mis­si­on hat Arbeit aufgenommen

Heu­te, Don­ners­tag, fin­det die ers­te Sit­zung der Preis­kom­mis­si­on nach § 5 Preis­ge­setz statt. Es geht dabei um die Prü­fung der Prei­se für Treib­stoff und Heiz­öl. „Wir wer­den sehr sorg­fäl­tig über­prü­fen, ob es unge­recht­fer­tig­te Preis­er­hö­hun­gen gege­ben hat”, sag­te Wirt­schafts­mi­nis­ter Mar­tin Kocher (ÖVP) vor der Sit­zung. In der Kom­mis­si­on ver­tre­ten sind die Sozi­al­part­ner und die rele­van­ten Minis­te­ri­en, die Ein­set­zung erfolg­te auf Antrag der Arbei­ter­kam­mer (AK).
APA/APA/FLORIAN WIESER/FLORIAN WIESER

Es han­delt sich dabei um die ers­ten Preis­kom­mis­si­on seit 2008. In einer zwei­stu­fi­ge Prü­fung wer­de zunächst fest­ge­stellt, ob eine preis­li­che Unver­hält­nis­mä­ßig­keit im Ver­gleich zu ande­ren Län­dern besteht. Wenn das der Fall ist, wer­de geprüft, ob die Preis­er­hö­hun­gen unge­recht­fer­tigt waren. Dabei wer­de auch erho­ben, ob es in Öster­reich spe­zi­fi­sche Fak­to­ren gibt, die höhe­re Prei­se recht­fer­ti­gen wür­den, so Kocher. Die Gestal­tung und Dau­er des Ver­fah­rens sind nicht festgelegt.

Heu­te wer­de die AK ihren Antrag vor­stel­len und begrün­den, danach wer­de die Kom­mis­si­on ihre Vor­ge­hens­wei­se gemein­sam fest­le­gen. Dabei gebe es ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten Daten zu erhe­ben, etwa von den betrof­fe­nen Unter­neh­men direkt, auch Sach­ver­stän­di­ge könn­ten hin­zu­ge­zo­gen werden.

Es sei­en „eine Hand­voll Unter­neh­men, sechs wenn ich es rich­tig im Kopf habe” betrof­fen, wel­che genau woll­te der Minis­ter auf Anfra­ge nicht sagen. Es hand­le sich aber um hei­mi­sche Mine­ral­öl­un­ter­neh­men und sol­che, die ihren Sitz nicht in Öster­reich haben, aber hier anbie­ten. Zur Fra­ge, ob es Betriebs­prü­fun­gen geben wer­de, wie von der AK gefor­dert, sag­te Kocher: „Da will ich der Kom­mis­si­on nicht vor­grei­fen”, man habe bereits Infor­ma­tio­nen von den Unter­neh­men ange­for­dert und kön­ne sich dar­auf auf­bau­end wei­te­re Schrit­te überlegen.

Je nach Ergeb­nis der Prü­fung sei eine Decke­lung der Sprit­prei­se eine Mög­lich­keit, es gebe aber auch ande­re Ansät­ze. Wich­tig sei dabei jeden­falls, sich anzu­schau­en, wel­chen Effekt ein sol­cher Sprit­preis­de­ckel auf die ange­bo­te­nen Men­gen hät­te. In ande­ren Län­dern hät­ten Preis­de­ckel zu Ver­sor­gungs­eng­päs­sen geführt, so Kocher. „Die Prei­se sind die eine Sei­te, aber Ver­sor­gungs­si­cher­heit die ande­re Seite.”

„Wir haben eine lau­fen­de Preis­über­wa­chung bei uns im Minis­te­ri­um, die deu­tet dar­auf hin, dass es kei­ne unver­hält­nis­mä­ßig hohen Prei­se in Öster­reich gibt”, sag­te der Minis­ter. Das sei aber noch nicht das Ende der Prü­fung, es gebe wei­te­re Mög­lich­kei­ten in ver­schie­de­ne Berei­che hin­ein­zu­schau­en, „all das wird jetzt genau geprüft und des­halb grei­fe ich die­ser Prü­fung sicher nicht vor”.

Das Preis­ge­setz in Öster­reich umfas­se Treib­stoff, Heiz­öl und Lebens­mit­tel. Die Prei­se für Gas, Ener­gie und Strom sei­en nicht abge­deckt, eine Preis­kom­mis­si­on für die­se Berei­che sei des­halb in Öster­reich recht­lich nicht mög­lich. „Da gibt es Instru­men­ta­ri­en auf euro­päi­scher Ebe­ne”, so der Minister.