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news/APA/Mittwoch, 15.09.21, 14:33:00

Schram­böck tadelt „Falsch­in­for­ma­tio­nen” zu Coronakontrollen

Wirt­schafts­mi­nis­te­rin Mar­ga­re­te Schram­böck (ÖVP) ortet in der Dis­kus­si­on um die Umset­zung der FFP2-Mas­ken­pflicht im Han­del kur­sie­ren­de „Falsch­in­for­ma­tio­nen”. Dass die Kon­trol­le durch die Händ­ler eine „Kann-Bestim­mung” ist, müss­te jedem klar sein, der die Ver­ord­nung gele­sen habe, so Schram­böck, die Kri­tik an „ein­zel­nen Orga­ni­sa­tio­nen” übte, die Gegen­tei­li­ges in Umlauf brin­gen: „In einer Pan­de­mie ist es nicht red­lich, Infor­ma­tio­nen zu ver­brei­ten, die so nicht stimmen.”
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Die Rege­lung sei für alle „klar gewe­sen”, schließ­lich sei­en mit der Wirt­schafts­kam­mer die offi­zi­el­len Ver­tre­ter der Han­dels­spar­te mit ein­ge­bun­den gewe­sen, beton­te Schram­böck im Pres­se­foy­er nach der Regie­rungs­sit­zung. Die Wirt­schafts­kam­mer habe die Rege­lung mit der dar­in ent­hal­te­nen „Wahl­frei­heit” frei­lich auch begrüßt. Unab­hän­gi­ge Orga­ni­sa­tio­nen, „die viel­leicht den Text nicht genau stu­diert haben”, hät­ten dann Unter­schied­li­ches behauptet.

Die Bestim­mung sei so gefasst, dass die Händ­ler aus ver­schie­de­nen Maß­nah­men aus­wäh­len kön­nen, so Schram­böck. Neben den Kon­trol­len gebe es auch die Mög­lich­keit, Hin­weis­schil­der anzu­brin­gen oder Mas­ken bereit­zu­stel­len. „Jeder Händ­ler kann für sich ent­schei­den.” Frei­lich müs­sen sie nach ihren Mög­lich­kei­ten für die Ein­hal­tung der Mas­ken­pflicht „Sor­ge tra­gen”, die Händ­ler hät­ten aber die Wahl, mit wel­chen Mit­teln sie das machen, argu­men­tier­te Schramböck.

Han­dels­ver­tre­ter und Gewerk­schaft hat­ten sich zuvor erbost gezeigt. Denn ihrer Ansicht nach müss­ten die Han­dels­an­ge­stell­ten künf­tig stich­pro­ben­ar­tig kon­trol­lie­ren, wel­che Kun­den unge­impft sind und des­halb eine FFP2-Mas­ke tra­gen müs­sen. „Wie sol­len sich die Beschäf­tig­ten aus­ken­nen?”, hat­te etwa GPA-Gewerk­schaf­te­rin Ani­ta Pal­ko­vich am Mitt­woch im „Ö1 Jour­nal um acht” des ORF-Radi­os kri­ti­siert. „Sie sind nicht die Hilfs­she­riffs”, die gegen­über den Coro­na-Maß­nah­men kri­ti­sche Men­schen kon­trol­lie­ren sollen.

„Das ist nicht ihr Job”, sag­te Pal­ko­vich. „Der Arbeits­druck ist enorm hoch, der Han­del sucht über­all Per­so­nal, das heißt, die aktu­el­le Mann­schaft muss das Pro­gramm stem­men.” Ins­ge­samt sei­en die Rege­lun­gen „kaum noch durch­schau­bar”, kri­ti­sier­te die für den Han­del zustän­di­ge Wirt­schafts­be­reichs­se­kre­tä­rin der Gewerk­schaft GPA.

Auch die Arbeit­ge­ber im Han­del mur­ren. Die Ange­stell­ten könn­ten nicht zusätz­lich zu ihrer eigent­li­chen Tätig­keit auch noch Gesund­heits­da­ten abfra­gen, kri­ti­siert Han­dels­ver­band-Geschäfts­füh­rer Rai­ner Will. „Das ist ein­fach weltfremd.”

Kri­tik kommt auch von den hei­mi­schen Shop­ping-Cen­ter-Betrei­bern (ACSP, Aus­tri­an Coun­cil of Shop­ping Pla­ces). Die­se erklär­ten heu­te „mit Nach­druck”, dass sie sich außer­stan­de sehen, die neue Rege­lung „in gro­ßer Zahl” zu kon­trol­lie­ren. „In Öster­reichs 254 Shop­ping-Cen­tern ver­keh­ren im Durch­schnitt etwa 2,3 Mil­lio­nen Men­schen pro Tag”, rech­nen sie vor.

Die­se Ein­kaufs­zen­tren wür­den oft­mals von sehr klei­nen Beleg­schaf­ten gelei­tet, die teil­wei­se nicht ein­mal täg­lich vor Ort sei­en. „Die Shop­ping­cen­ter-Manage­ments haben, wie die Han­dels­an­ge­stell­ten auch, zum einen mehr als genug ande­re Auf­ga­ben und sind zum ande­ren für der­ar­ti­ge Kon­trol­len nicht aus­ge­bil­det”, so der ACSP am Mitt­woch in einer Aus­sendung. Des Wei­te­ren kri­ti­sie­ren die Betrei­ber, dass sie noch nie zu Gesprä­chen über eine pra­xis­taug­li­che Umset­zung der Coro­na­maß­nah­men ein­ge­la­den wurden.

Kei­ne Kri­tik kommt hin­ge­gen von der Bun­des­par­te Han­del in der Wirt­schafts­kam­mer. „Die neue Coro­na-Schutz­maß­nah­men im Han­del sind für die öster­rei­chi­schen Händ­ler mach­bar. Denn durch die unter­schied­li­chen Optio­nen kön­nen die Vor­ga­ben je nach Mög­lich­keit in den Geschäf­ten unter­schied­lich umge­setzt wer­den. Eine Anwen­dung mit Augen­maß ist sicher­ge­stellt”, sag­te Obmann Rai­ner Trefelik.

In der ges­tern Abend ver­öf­fent­lich­ten und ab sofort gel­ten­den 1. Novel­le der 2. COVID-19-Maß­nah­men­ver­ord­nung ist fest­ge­legt, dass Beschäf­tig­te im „nicht-lebens­not­wen­di­gen” Han­del mit unmit­tel­ba­rem Kun­den­kon­takt eine FFP2-Mas­ke tra­gen müs­sen, wenn sie nicht geimpft oder gene­sen sind. Beschäf­tig­te im Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del mit unmit­tel­ba­rem Kun­den­kon­takt müs­sen immer eine FFP2-Mas­ke tragen.