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news/APA/Mittwoch, 18.11.20, 15:02:18

Regie­rung legt Geset­zes­pa­ket zu Hass im Netz vor

Die tür­kis-grü­ne Regie­rung hat am Mitt­woch im Minis­ter­rat die Regie­rungs­vor­la­ge zum Geset­zes­pa­ket gegen Hass im Netz beschlos­sen. In die­ser wur­den die Stel­lung­nah­men aus dem Begut­ach­tungs­ver­fah­ren berück­sich­tigt und meh­re­re Nach­jus­tie­run­gen vor­ge­nom­men. So gel­ten die Bestim­mun­gen zum Schutz der Nut­zer auf Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­for­men nur für gro­ße, auf Pro­fit aus­ge­rich­te­te Platt­for­men. Und die als zu hoch kri­ti­sier­ten Straf­an­dro­hun­gen für Ups­kir­ting wur­den teils herabgesetzt.
APA/APA (BKA)/ANDY WENZEL

Die für das Geset­zes­pa­ket zustän­di­gen Minis­te­rin­nen Alma Zadic (Grü­ne) und Karo­li­ne Edt­stad­ler (ÖVP) zeig­ten sich im Pres­se­foy­er nach dem Minis­ter­rat von ihrem Werk begeis­tert. „Ein guter Tag beginnt mit einer Regie­rungs­vor­la­ge gegen Hass im Netz”, sag­te Edt­stad­ler. Ihr sei ein „ordent­li­ches Begut­ach­tungs­ver­fah­ren” wich­tig gewe­sen, und nach die­sem habe man nun das Fein­tu­ning vorgenommen.

Hass im Netz ver­brei­te sich unkon­trol­lier­bar. Und der Ter­ror­an­schlag in Wien habe gezeigt, dass aus die­sem Hass Gewalt in der ana­lo­gen Welt wer­den kön­ne. Online­platt­for­men bil­den hier oft eine Echo­kam­mer. „Wir wol­len hier nicht wei­ter zuse­hen. Das Pro­blem ist ein aku­tes und des­we­gen besteht jetzt Hand­lungs­be­darf”, so Edt­stad­ler. Es brau­che aber auch eine euro­päi­sche Lösung, sie sei daher im inten­si­ven Aus­tausch mit der EU-Kom­mis­si­on, wo gera­de ein „Digi­tal Ser­vices Act” vor­be­rei­tet wird. Für den aktu­el­len Geset­zes­ent­wurf läuft bis 2. Dezem­ber auch noch das Noti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren bei der Kommission.

„Hass und Gewalt im Netz beglei­ten uns schon lan­ge. Und den Wor­ten kön­nen rasch Taten fol­gen”, ergänz­te Zadic. „Für die­ses gesamt­ge­sell­schaft­li­che Phä­no­men, braucht es umfas­sen­de Lösun­gen.” Mit dem heu­te beschlos­se­nen „umfas­sen­den Paket” habe man zum einen die Platt­form­re­gu­lie­rung geschaf­fen und zum ande­ren das Zivil- und Straf­recht ange­passt, so die Jus­tiz­mi­nis­te­rin. „Das gro­ße Ziel war es, dass Betrof­fe­ne schnel­ler und kos­ten­güns­ti­ger zu ihrem Recht kom­men, ihnen Werk­zeu­ge in die Hand zu geben, um sich gegen Hass­postings zur Wehr set­zen zu können.”

Das wer­de mit dem neu­en Eil­ver­fah­ren mit­tels Antrag auf Unter­las­sung beim Bezirks­ge­richt bewerk­stel­ligt, erklär­te Zadic. Damit kön­ne man bin­nen weni­ger Tage eine Löschung beim Täter oder bei der Platt­form bean­tra­gen. Man sei aber auch auf die Beden­ken im Begut­ach­tungs­ver­fah­ren ein­ge­gan­gen und habe meh­re Prä­zi­sie­run­gen vor­ge­nom­men, etwa bezüg­lich der Daten­si­cher­heit oder der Neu­fas­sung der Per­sön­lich­keits­rech­te, die die NS-Opfer- und Täter­for­schung erschwe­ren hät­te könn­te. Hier habe man Wis­sen­schaft und Kunst aus­ge­nom­men. Beim Ups­kir­ting wird das rei­ne Foto­gra­fie­ren nur mit bis zu sechs statt zwölf Mona­ten Frei­heits­stra­fe sank­tio­niert. Wer­den die Bil­der auch ver­brei­tet, bleibt es bei einem Jahr.

Wie viel Zusatz­per­so­nal die Gerich­te durch die neu­en Geset­ze, die mit 1. Jän­ner in Kraft tre­ten sol­len, brau­chen wer­den, wis­se man heu­te noch nicht, sag­te Zadic. Es wer­de sich um ein auto­ma­ti­sier­tes Eil­ver­fah­ren han­deln, inso­fern sei dies schwer abschätz­bar. Man wer­de den Mehr­auf­wand beob­ach­ten und dann ent­spre­chend reagieren.

Eine wei­te­re Aus­nah­me gibt es für Vide­os auf „Video-Sharing-Platt­for­men” wie You­tube und auf sozia­len Netz­wer­ken wie Face­book. Die­se sind – wie Enzy­klo­pä­dien, Han­dels- und Bil­dungs­platt­for­men sowie nicht gewinn­ori­en­tier­te Platt­for­men – von den neu­en Regeln des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­for­men-Geset­zes aus­ge­nom­men. Dies des­halb, weil für Video­diens­te eine eige­ne EU-Richt­li­nie greift, der­zu­fol­ge gegen ille­ga­le Inhal­te am Sitz des jewei­li­gen Unter­neh­mens vor­ge­gan­gen wer­den muss.

Im Bun­des­kanz­ler­amt hieß es dazu auf APA-Anfra­ge, dass Kom­men­ta­re auf You­tube sehr wohl unter das Mel­de- und Sank­ti­ons­re­gime des neu­en Geset­zes fal­len. Bezüg­lich der Vide­os gel­te auf­grund der „Audio­vi­su­el­le Medi­en­diens­te-Richt­li­nie” aber ein „stren­ges Her­kunfts­land­prin­zip”. Die­ses gilt nicht nur für dezi­dier­te „Video-Sharing-Platt­for­men”, son­dern auch für Vide­os in Sozia­len Netz­wer­ken wie Face­book oder Insta­gram, wenn Vide­os dort einen „wesent­li­chen Teil” des Ange­bots dar­stel­len. Gegen poten­zi­ell ille­ga­le Vide­os muss dem­nach am jewei­li­gen Fir­men­sitz vor­ge­gan­gen wer­den – also z.B. in Irland.

Apro­pos: Neu ist im Mitt­woch von der Regie­rung beschlos­se­nen Geset­zes­ent­wurf auch, dass die Medi­en­be­hör­de Kom­m­Aus­tria ein Ver­zeich­nis der vom Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­for­men-Gesetz erfass­ten Unter­neh­men vor­le­gen muss. Aus die­ser jähr­lich zu aktua­li­sie­ren­den Lis­te soll­te also her­vor­ge­hen, wer sich jeden­falls an die neu­en Regeln hal­ten muss.

Das über­ar­bei­te­te Geset­zes­pa­ket gegen „Hass im Netz” wur­de rela­tiv wohl­wol­lend auf­ge­nom­men. Die NEOS zeig­ten sich zwar abwar­tend, spra­chen ange­sichts der Ände­run­gen in der Regie­rungs­vor­la­ge aber von posi­ti­ven Ankün­di­gun­gen. Auch die Inter­net Ser­vice Pro­vi­der Aus­tria (ISPA) und die Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on epi​cen​ter​.works orte­ten Nach­bes­se­run­gen. Kri­tik übte die SPÖ. Dass die Stra­fe für „Ups­kir­ting” ver­rin­gert wur­de, sei völ­lig unver­ständ­lich, hieß es dort.

Die EU-Kom­mis­si­on hält Maß­nah­men zur Bekämp­fung ille­ga­ler Online-Inhal­te auf EU-Ebe­ne für wirk­sa­mer als natio­na­le Initia­ti­ven. Dies teil­te ein Spre­cher der EU-Behör­de in Brüs­sel am Don­ners­tag ange­sichts des von der Regie­rung beschlos­se­nen Geset­zes­pa­kets gegen Hass im Netz auf APA-Anfra­ge mit. Einen eige­nen Ent­wurf dafür will die Kom­mis­si­on am 9. Dezem­ber vor­le­gen. Bis zum Inkraft­tre­ten kön­nen aller­dings Mon­te oder Jah­re ver­ge­hen, da Rat und Par­la­ment zustim­men müssen.