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news/APA/Freitag, 05.08.22, 19:25:35

Raz­zia und neu­er­li­che Ermitt­lun­gen im Fall Kellermayr

Im Fall der aus der Impf­geg­ner­sze­ne bedroh­ten Ärz­tin Lisa-Maria Kel­ler­mayr, die in der Vor­wo­che Sui­zid began­gen hat, kom­men die Ermitt­lun­gen nun ganz offen­sicht­lich doch vor­an: Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Mün­chen mel­de­te am Frei­tag eine Raz­zia bei einem 59-jäh­ri­gen Ver­däch­ti­gen in Bay­ern. Und die Staats­an­walt­schaft Wels hat ihre ein­ge­stell­ten Ermitt­lun­gen wegen geän­der­ter Vor­aus­set­zun­gen doch wie­der aufgenommen.
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Die Haus­durch­su­chung sei am frü­hen Frei­tag­mor­gen von der Kri­mi­nal­po­li­zei­in­spek­ti­on Fürs­ten­feld­bruck am Wohn­ort des Beschul­dig­ten durch­ge­führt wor­den, so die für Extre­mis­mus zustän­di­ge Gene­ral­staats­an­walt­schaft Mün­chen. Es wur­den Daten­trä­ger sicher­ge­stellt, die nun aus­ge­wer­tet wer­den. Der Beschul­dig­te aus dem Land­kreis Starn­berg habe sich koope­ra­tiv gezeigt. Die Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Ober­ös­ter­reich beton­te, dass es sich bei dem Ver­däch­ti­gen um jene Per­son hand­le, die sie im Mai aus­ge­forscht hat­te und gegen die die Staats­an­walt­schaft Wels die Ermitt­lun­gen zunächst wegen man­gen­der inlän­di­scher Gerichts­bar­keit ein­ge­stellt und die Ergeb­nis­se nach Deutsch­land gemel­det habe.

Gegen­stand der Ermitt­lun­gen sei­en im Wesent­li­chen die Tat­vor­wür­fe der Bedro­hung und der Nach­stel­lung, hieß es in einer Aus­sendung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Mün­chen. Es gehe um Äuße­run­gen des Beschul­dig­ten im Inter­net und in sozia­len Medi­en, in denen er an die Adres­se Kel­ler­mayrs bei­spiels­wei­se geschrie­ben haben soll „(…) wir beob­ach­ten Sie, und, wir wer­den sol­che Krea­tu­ren vor die in Zukunft ein­zu­rich­ten­den Volks­tri­bu­na­le brin­gen!”. Nähe­re Details zum Ermitt­lungs­stand woll­te die Behör­de vor­erst nicht preisgeben.

Die Staats­an­walt­schaft Wels hat­te zuvor ihre Ermitt­lun­gen gegen kon­kre­te Ver­däch­ti­ge ein­ge­stellt und nach Ber­lin und Mün­chen abge­tre­ten. Nach­dem sich Tat­ort und Ver­däch­ti­ge in Deutsch­land befin­den, sei die ter­ri­to­ria­le Zustän­dig­keit ursprüng­lich nicht mehr gege­ben gewe­sen, erklär­te der Lei­ten­de Staats­an­walt Chris­ti­an Hub­mer der APA. Mit dem Sui­zid der 36-jäh­ri­gen Haus­ärz­tin in Ober­ös­ter­reich haben sich die Zustän­dig­kei­ten geän­dert, wes­halb seit Don­ners­tag die Staats­an­walt­schaft Wels die Ermitt­lun­gen gegen nament­lich bekann­te Ver­däch­ti­ge wie­der auf­ge­nom­men habe, bestä­tig­te er einen Bericht der „Oö. Nach­rich­ten” (Frei­tag-Aus­ga­be). Die „inlän­di­sche Gerichts­bar­keit” sei wie­der gege­ben, man arbei­te nun mit den neu­en deut­schen Ankla­ge­be­hör­den zusammen.

Die Wie­ner Straf­rechts­pro­fes­so­rin Inge­borg Zer­bes übte am Frei­tag schar­fe Kri­tik an den ober­ös­ter­rei­chi­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Aus ihrer Sicht war schon mit dem Sui­zid der Medi­zi­ne­rin am ver­gan­ge­nen Frei­tag evi­dent, dass eine Zustän­dig­keit der öster­rei­chi­schen Jus­tiz für Ermitt­lun­gen wegen gefähr­li­cher Dro­hung mit Selbst­mord­fol­ge im Sin­ne des § 107 Abs 3 StGB gege­ben ist. Und wenn Kel­ler­mayr seit ver­gan­ge­nem Herbst von einem deut­schen Ver­däch­ti­gen im Weg der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on mas­siv bedroht wor­den sei, hät­te auch das nach ihrem Dafür­hal­ten bereits aus­rei­chen müs­sen, um im Inland ein Ver­fah­ren wegen beharr­li­cher Ver­fol­gung nach § 107a StGB ein­zu­lei­ten. Soll­te es in Öster­reich zu einem Straf­pro­zess gegen den Ver­däch­ti­gen wegen §107 Abs 3 StGB kom­men, müss­te er mit einer emp­find­li­chen Sank­ti­on rech­nen. Für eine gefähr­li­che Dro­hung, die zum Selbst­mord führt, ist eine Frei­heits­stra­fe von einem bis zu zehn Jah­ren vorgesehen.

Der frü­he­re Gesund­heits­mi­nis­ter Wolf­gang Mück­stein (Grü­ne) beklag­te am Frei­tag im Gespräch mit dem Nach­rich­ten­ma­ga­zin „Pro­fil” (Online-Aus­ga­be), dass in der Gesell­schaft immer noch das Bewusst­sein feh­le, „dass anony­me Dro­hun­gen genau­so gro­ße Ängs­te aus­lö­sen kön­nen wie direk­te Beschimp­fun­gen oder Dro­hun­gen auf der Stra­ße. Das dür­fen wir nicht mehr län­ger als rei­nes Dampf­ab­las­sen am vir­tu­el­len Stamm­tisch baga­tel­li­sie­ren”. Auch auf staat­li­cher Ebe­ne ent­wick­le sich die­ses Bewusst­sein erst. Er berich­te­te von Dro­hun­gen, aber auch von mas­si­ven Sicher­heits­maß­nah­men in sei­ner Amts­zeit. „Letzt­lich kann man nicht ein­schät­zen, wie groß die­se Bedro­hung wirk­lich ist, selbst wenn man – wie ich damals – auf die Exper­ten des Staats­schut­zes ver­trau­en konn­te. Die­ser Rest­un­si­cher­heit, ob der eige­nen Fami­lie etwas pas­siert, das war für mich ein zu hoher Preis.”

Der Ver­ein Auto­no­me Öster­rei­chi­sche Frau­en­häu­ser kri­ti­sier­te in einer Aus­sendung, dass vie­le Frau­en in Öster­reich von Behör­den „völ­lig in Stich gelas­sen, nicht ernst genom­men, abge­wie­sen, falsch infor­miert oder sogar ange­schrien, wenn sie eine poli­zei­li­che Anzei­ge erstat­ten wol­len. Zu vie­le Anzei­gen wer­den von der Staats­an­walt­schaft ein­ge­stellt, gefähr­li­che Täter wer­den noch viel zu wenig in U‑Haft genom­men, die Ver­fah­ren dau­ern lan­ge”, heißt es dar­in. Behör­den, die eigent­lich ver­pflich­tet wären, Gewalt zu stop­pen, statt­des­sen wür­de das Mar­ty­ri­um der Betrof­fe­nen „durch per­ma­nen­tes, uner­träg­li­ches Vic­tim Bla­ming und Opfer-Täter-Umkehr, die täg­lich statt­fin­det” noch verlängert.

(S E R V I C E – Sie sind in einer ver­zwei­fel­ten Lebens­si­tua­ti­on und brau­chen Hil­fe? Spre­chen Sie mit ande­ren Men­schen dar­über. Hilfs­an­ge­bo­te für Per­so­nen mit Sui­zid­ge­dan­ken und deren Ange­hö­ri­ge bie­tet das Sui­zid­prä­ven­ti­ons­por­tal des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums. Unter en sich Kon­takt­da­ten von Hilfs­ein­rich­tun­gen in Öster­reich. Infos für Jugend­li­che gibt es unter )