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news/APA/Mittwoch, 13.10.21, 20:11:24

Oppo­si­ti­on einig bei ÖVP-Untersuchungsausschuss

Die Oppo­si­ti­on hat sich auf einen neu­en Unter­su­chungs­aus­schuss zu den Kor­rup­ti­ons­er­mitt­lun­gen gegen die tür­ki­se ÖVP geei­nigt – und mit der Ein­brin­gung des Ver­lan­gens im Natio­nal­rat am Mitt­woch gleich den ers­ten Schritt dafür gesetzt. SPÖ, FPÖ und NEOS wol­len die ÖVP-Inse­ra­ten­af­fä­re poli­tisch auf­ar­bei­ten. Man wol­le „Sümp­fe benen­nen und tro­cken­le­gen”, erklär­ten Oppo­si­ti­ons­ver­tre­ter in einer Pres­se­kon­fe­renz. Die Grü­nen spra­chen von einem „poli­ti­schen Reinigungsprozess”.
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SPÖ-Man­da­tar Kai Jan Krai­ner, der die rote Frak­ti­on im Ibi­za-Aus­schuss ange­führt hat­te, sprach von einem „ÖVP-Kor­rup­ti­ons-Unter­su­chungs­aus­schuss”. Das Sit­ten­bild aus dem Ibi­za-Unter­su­chungs­aus­schuss sei durch die Ent­wick­lun­gen der ver­gan­ge­nen Woche „noch ver­tieft” wor­den. Was bis­her bekannt sei, sei nur die „Spit­ze des Eis­bergs”, glaubt Krai­ner. Es gebe „mafiö­se Struk­tu­ren” in ein­zel­nen Minis­te­ri­en, und man wol­le die­se „Sümp­fe benen­nen, damit sie auch tro­cken gelegt wer­den können”.

Das Sit­ten­bild las­se einen „unfass­bar irri­tiert” zurück, befand Niko­laus Scher­ak, Vize­klub­chef der NEOS. Das „tür­ki­se Sys­tem” habe nicht das Wohl des Lan­des im Sinn gehabt, son­dern Macht­er­grei­fung, Macht­er­halt und den eige­nen Vor­teil. Not­wen­dig sei­en Auf­klä­rung und dann Refor­men, „damit ein kor­rup­tes ÖVP-Sys­tem nicht ein­fach so wei­ter wer­ken kann”.

Die ÖVP habe einen „Staat im Staat” eta­bliert, mein­te FPÖ-Abge­ord­ne­ter Chris­ti­an Hafen­ecker, zuletzt eben­falls Frak­ti­ons­füh­rer. Man höre, dass in den ÖVP-geführ­ten Minis­te­ri­en die „Schred­der” bereits auf Hoch­tou­ren lie­fen und Mails gelöscht wür­den. Dies sei auch der Grund, war­um man nicht war­ten woll­te, bis eine all­seits gewünsch­te Reform der Aus­schuss-Spiel­re­geln aus­ver­han­delt ist, wie Hafen­ecker auf Nach­fra­ge sag­te – eine Live­über­tra­gung für die Öffent­lich­keit wird es also auch dies­mal vor­erst nicht geben.

Was die Fra­ge des Vor­sit­zes betrifft – die­sen führt laut Geschäfts­ord­nung Natio­nal­rats­prä­si­dent Wolf­gang Sobot­ka (ÖVP) – woll­ten sich die Oppo­si­ti­ons­ver­tre­ter nicht aus dem Fens­ter leh­nen. Im Ibi­za-Aus­schuss wur­de dem frü­he­ren Innen­mi­nis­ter regel­mä­ßig die Über­par­tei­lich­keit abge­spro­chen und Befan­gen­heit vor­ge­wor­fen. „Das ist nicht an uns, es zu ent­schei­den”, spiel­te Scher­ak den Ball wei­ter. Sobot­ka müs­se sich selbst die Fra­ge stel­len, ob er den Vor­sitz füh­ren kön­ne – es gebe ja auch die Mög­lich­keit, dass die Zwei­te Prä­si­den­tin oder der Drit­te Prä­si­dent übernimmt.

Wann der Aus­schuss tat­säch­lich star­tet, ist noch offen. Für den U‑Ausschuss rei­chen jeden­falls die Stim­men der Oppo­si­ti­on, die Regie­rungs­frak­tio­nen kön­nen ihn nicht ver­hin­dern, aber allen­falls ein wenig ver­zö­gern. Nach Ein­brin­gung des Ver­lan­gens am Mitt­woch muss der Geschäfts­ord­nungs­aus­schuss jetzt bin­nen acht Wochen ent­schei­den. Für einen Ein­spruch gegen den Unter­su­chungs­ge­gen­stand bräuch­te es eine Mehr­heit, die ÖVP müss­te also die Grü­nen über­zeu­gen, dage­gen zu stim­men. Und selbst das wäre kei­ne Ver­hin­de­rung des U‑Ausschusses, denn in so einem Fall könn­te sich die Oppo­si­ti­on an den Ver­fas­sungs­ge­richts­hof wen­den, der dann inner­halb von vier Wochen entscheidet.

Die Oppo­si­ti­on geht aber davon aus, dass man rasch begin­nen kann, denn auch die Grü­nen hät­ten ja bereits Inter­es­se an der Auf­klä­rung signa­li­siert. Der Unter­su­chungs­ge­gen­stand sei recht­lich umfas­send geprüft wor­den, beton­te Krai­ner. Was die Dau­er betrifft, wol­le man nicht die vol­le mög­li­che Län­ge aus­schöp­fen, son­dern eigent­lich im ers­ten Halb­jahr abschlie­ßen – was jedoch von der „Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft” der Regie­rungs­par­tei­en (etwa bei Akten­lie­fe­run­gen) abhänge.

Unter­su­chungs­ge­gen­stand soll laut dem Ver­lan­gen „das Gewäh­ren von Vor­tei­len an mit der ÖVP ver­bun­de­ne natür­li­che und juris­ti­sche Per­so­nen durch Orga­ne des Bun­des im Zeit­raum von 18. Dezem­ber 2017 bis 11. Okto­ber 2021 (…)” sein. Der U‑Ausschuss soll laut dem Ver­lan­gen klä­ren, „ob es aus­ge­hend vom „Pro­jekt Ball­haus­platz” durch eine Grup­pe von in Orga­nen des Bun­des täti­gen, der ÖVP zuzu­ord­nen­den Per­so­nen zu Miss­brauch von Organ­be­fug­nis­sen zum Zweck der För­de­rung der par­tei­po­li­ti­schen Inter­es­sen der ÖVP gekom­men und dadurch staat­li­chen Inter­es­sen mög­li­cher­wei­se ein Scha­den ent­stan­den ist”.

Inhalt­lich soll sich der neue Unter­su­chungs­aus­schuss in vier Berei­che glie­dern: Der Teil „Beein­flus­sung von Ver­ga­be- und För­der­ver­fah­ren” wid­met sich etwa dem von der Wirt­schafts- und Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft unter­such­ten Ver­dacht, öffent­li­che Gel­der könn­ten für fri­sier­te Umfra­gen zuguns­ten der tür­ki­sen ÖVP aus­ge­ge­ben wor­den sein. Aber auch die „Ein­fluss­nah­me auf Betei­li­gun­gen des Bun­des”, etwa bei der staat­li­chen Betei­li­gungs­ge­sell­schaft ÖBAG, will die Oppo­si­ti­on wei­ter unter die Lupe neh­men – war dies doch bereits im abge­schlos­se­nen Ibi­za-Unter­su­chungs­aus­schuss Thema.

Eben­falls ein Wie­der­se­hen könn­te es mit einem wei­te­ren Aspekt aus dem Ibi­za-Aus­schuss geben, soll­te das gemein­sa­me Ver­lan­gen so ange­nom­men wer­den: Der „Beein­flus­sung von Ermitt­lun­gen und Auf­klä­rungs­ar­beit”, also dem Kon­flikt etwa zwi­schen WKS­tA und der Ober­staats­an­walt­schaft Wien, wozu eben­falls aktu­ell ermit­telt wird. Eben­falls wie­der auf­ge­grif­fen wer­den Pos­ten­be­set­zun­gen in staats­na­hen Orga­ni­sa­tio­nen und das damit ein­her­ge­hen­de „Maß­schnei­dern von Aus­schrei­bun­gen” zuguns­ten tür­ki­ser Par­tei­gän­ger oder Spen­der an die Par­tei. Der FPÖ sind auch „Ver­knüp­fun­gen” von ÖVP und Wire­card wich­tig, nicht zuletzt könn­ten auch Aspek­te des Ter­ror­an­schlags von Wien vor einem Jahr unter­sucht wer­den, soll­te es Hin­wei­se auf eine Beein­flus­sung von Ermitt­lun­gen geben.

Andre­as Han­ger, einst ÖVP-Frak­ti­ons­füh­rer im Ibi­za-U-Aus­schuss, ver­si­cher­te in einer kur­zen Debat­te im Natio­nal­rat, dass die ÖVP „unvor­ein­ge­nom­men” an die­sen U‑Ausschuss her­an­ge­he. Aber er mel­de­te auch Zwei­fel am Unter­su­chungs­ge­gen­stand an: Die­ser sei nicht, wie gebo­ten, klar defi­niert, also auf einen zeit­lich und inhalt­lich abge­grenz­ten Vor­gang in der Voll­zie­hung beschränkt. Dar­über soll­te man noch reden, mein­te er.

Beim Ibi­za-U-Aus­schuss hat­ten ÖVP und Grü­ne Tei­le des Oppo­si­ti­ons­ver­lan­gens für unzu­läs­sig erklärt – der VfGH SPÖ und NEOS aller­dings Recht gege­ben und ihren Antrag für zuläs­sig erklärt.

Die Grü­ne Nina Toma­sel­li – die auch dem neu­en U‑Ausschuss wie­der ange­hö­ren wird – stell­te fest, dass ange­sichts der WKS­tA-Unter­la­gen und Chats eine „umfas­sen­de Auf­klä­rung not­wen­dig” sei. „Die Här­te der Vor­wür­fe zur Mei­nungs- und Medi­en­ma­ni­pu­la­ti­on, die der­zeit im Raum ste­hen” mach­ten eine sol­che not­wen­dig, hat­te sie schon in einer gemein­sa­men Aus­sendung mit David Stög­mül­ler (bei­de sind dem­nach bereits als Mit­glie­der des neu­en U‑Ausschusses desi­gniert) depo­niert. Die­se Vor­wür­fe hät­ten auch eine poli­ti­sche Sei­te. Und das obers­te Kon­troll­organ des Par­la­ments müs­se jetzt schau­en, wel­che poli­ti­schen Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den müssen.