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news/APA/Dienstag, 23.02.21, 12:45:26

ÖVP will angeb­lich WKS­tA aufsplitten

Die ÖVP plant offen­bar einen umfas­sen­den Umbau der Jus­tiz. Wie der „Kurier” berich­tet, will die Kanz­ler­par­tei im Zuge der ange­kün­dig­ten Schaf­fung eines Bun­des­staats­an­wal­tes auch die von ihr zuletzt hef­tig kri­ti­sier­te Wirt­schafts- und Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft (WKS­tA) umbau­en und auf­split­ten. Aus dem Kanz­ler­amt hieß es dazu auf Anfra­ge der APA nur, dass es lau­fen­de Gesprä­che mit den Grü­nen gebe. Von der Oppo­si­ti­on kam bereits hef­ti­ge Kri­tik an den kol­por­tier­ten Plänen.
APA/HERBERT NEU­BAU­ER

Laut „Kurier” sieht ein Ent­wurf für einen Minis­ter­rats­vor­trag der ÖVP vor, dass der geplan­te Bun­des­staats­an­walt über den vier Ober­staats­an­walt­schaf­ten ste­hen soll, die es bereits in den Spren­geln der Ober­lan­des­ge­rich­te (OLG) in Wien, Graz, Linz und Inns­bruck gibt. Dar­un­ter soll es „spe­zia­li­sier­te Staats­an­walt­schaf­ten” geben, die an den OLG-Spren­geln ein­ge­rich­tet und etwa für Cyber-Kri­mi­na­li­tät, Kor­rup­ti­on, Ter­ro­ris­mus und Wirt­schafts­straf­recht zustän­dig sein sol­len. Damit wür­de die WKS­tA, die aus einem Haupt­sitz in Wien mit drei Außen­stel­len besteht, zu den vier spe­zia­li­sier­ten Staats­an­walt­schaf­ten wandern.

Da inter­na­tio­na­le Ver­trä­ge eine Kor­rup­ti­ons­straf­be­hör­de vor­se­hen, dürf­te eine Zer­schla­gung der WKS­tA nicht mög­lich sein. Laut „Kurier” könn­te man aller­dings der WKS­tA die Wirt­schafts­straf­sa­chen ent­zie­hen und auf die vier Spe­zi­al­be­hör­den auf­tei­len. Die WKS­tA wür­de damit zu ihrem Ursprung zurück­ge­führt: 2009 wur­de sie als Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft (KStA) gegrün­det, erst 2011 kamen die Wirt­schafts­agen­den dazu.

Aus dem Kanz­ler­amt hieß es dazu, es gebe noch kei­nen Minis­ter­rats­vor­trag son­dern lau­fen­de Gesprä­che mit dem Grü­nen Koali­ti­ons­part­ner. Ohne auf die Plä­ne bezüg­lich der WKS­tA ein­zu­ge­hen ver­wies ein Spre­cher von Bun­des­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz (ÖVP) nur auf die bereits von Ver­fas­sungs­mi­nis­te­rin Karo­li­ne Edt­stad­ler (ÖVP) genann­ten drei Punk­te: Stär­kung des Rich­ters und des Rechts­schutz­be­auf­trag­ten im Ver­fah­ren, Beschleu­ni­gung der Ver­fah­ren und Über­nah­me der Ver­tei­di­gungs- und Rechts­an­walts­kos­ten bei Ein­stel­lung des Verfahrens.

Schar­fe Kri­tik an den kol­por­tier­ten ÖVP-Plä­nen kam umge­hend von der Oppo­si­ti­on. „Die Anti­kor­rup­ti­ons­jä­ger sind dem engen Kurz-Ver­trau­ten Ger­not Blü­mel offen­bar so dicht auf den Fer­sen, dass die ÖVP jetzt zum Äußers­ten greift und ver­sucht, die Wirt­schafts- und Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft zu zer­schla­gen. Hier zeigt sich ein kla­res Bild: Wer der ÖVP gefähr­lich wird, wird zuerst dif­fa­miert, dann mit dem tür­ki­sen Vor­schlag­ham­mer atta­ckiert und schließ­lich mit Auf­lö­sung bedroht”, sag­te SPÖ-Bun­des­ge­schäfts­füh­rer Chris­ti­an Deutsch in einer Aus­sendung. Deutsch sprach von „immer bru­ta­le­ren Atta­cken” der ÖVP auf die Jus­tiz, die „brand­ge­fähr­lich und demo­kra­tie­ge­fähr­dend” sei­en. Der SPÖ-Bun­des­ge­schäfts­füh­rer for­der­te die ÖVP auf: „Hän­de weg von der unab­hän­gi­gen Justiz.”

Für die NEOS ist mit den nun bekannt gewor­de­nen ÖVP-Plä­nen klar, dass deren Schwenk zu einem unab­hän­gi­gen Bun­des­staats­an­walt maxi­mal nur ein Ablen­kungs­ma­nö­ver gewe­sen sei. Vize-Klub­chef Niko­laus Scher­ak ver­mu­te­te in einer Pres­se­kon­fe­renz, dass die Kanz­ler­par­tei nicht nur die WKS­tA, son­dern das gesam­te Straf­ver­fol­gungs­sys­tem zer­schla­gen und nach ihrer Vor­stel­lung neu bau­en wolle.

„Ich wür­de bei all die­sen Din­gen sehr auf die Brem­se stei­gen”, riet wie­der­um FPÖ-Klub­ob­mann Her­bert Kickl der ÖVP. „Das letz­te, was man tun darf, ist jetzt, irgend­wel­chen Begehr­lich­kei­ten nach­zu­ge­ben, die die ÖVP vor­an­treibt, um die­se läs­ti­ge Staats­an­walt­schaft unter wel­chen Vor­wän­den auch immer zu domes­ti­zie­ren und aus dem Ver­kehr zu ziehen.”

Neben der ÖVP schoss sich Kickl bei einer Pres­se­kon­fe­renz auch auf Bun­des­prä­si­dent Alex­an­der Van der Bel­len ein, des­sen angeb­li­che Kalen­der­ein­trä­ge die FPÖ Abspra­chen mit der Kanz­ler­par­tei rund um die Ver­öf­fent­li­chung des Ibi­za-Vide­os ver­mu­ten las­sen. Das Staats­ober­haupt müs­se mehr gewusst haben, mut­maß­te auch er, befür­wor­te­te des­sen Ladung in den Unter­su­chungs­aus­schuss und mein­te: „Es stinkt nicht nur beim Kurz, es stinkt auch in der Hofburg.”