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news/APA/Montag, 03.05.21, 15:59:34

Neue Mel­de­stel­le gegen Angrif­fe auf Journalisten

Das jour­na­lis­ti­sche Arbei­ten ist nicht zuletzt durch das Auf­tre­ten mili­tan­ter Coro­nal­eug­ner zuletzt auch in Öster­reich ver­mehrt Angrif­fen aus­ge­setzt. Am Mon­tag, dem offi­zi­el­len Tag der Pres­se­frei­heit, nut­zen des­halb vie­le Pro­po­nen­ten aus Medi­en und Poli­tik die Gele­gen­heit, auf die gestei­ger­te Bedro­hungs­la­ge und die dar­aus resul­tie­ren­den Gefah­ren für die Demo­kra­tie auf­merk­sam zu machen. So gab der Pres­se­club Con­cordia die Ein­rich­tung einer Online­mel­de­stel­le bekannt.
APA/APA/Presseclub Con­cordia

In Koope­ra­ti­on mit den Exper­ten des Ver­eins ZARA (Zivil­cou­ra­ge & Anti-Ras­sis­mus-Arbeit) hat man ein Mel­de­tool ent­wi­ckelt, bei dem Betrof­fe­ne, aber auch Beob­ach­te­rin­nen und Beob­ach­ter von Atta­cken auf Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten die­se Vor­fäl­le anonym bekannt­ge­ben kön­nen. Dabei geht es sowohl um Online- wie Off­line­vor­komm­nis­se. „Angrif­fe auf Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten sind ein Angriff auf die Pres­se­frei­heit”, unter­strich dazu Con­cordia-Gene­ral­se­kre­tä­rin Danie­la Kraus bei der Prä­sen­ta­ti­on der neu­en Mel­de­stel­le am Mon­tag. Hier trü­ge sowohl die Zivil­ge­sell­schaft wie die Poli­tik eine Ver­ant­wor­tung, die aller­dings viel­fach noch nicht gese­hen wer­de. So geben bei einer aktu­el­len, reprä­sen­ta­ti­ven Gal­lup-Umfra­ge 62 Pro­zent an, dass ihnen die Bedro­hungs­la­ge für Medi­en­ver­tre­te­rin­nen und ‑ver­tre­ter nicht bewusst sei, so Kraus. Auch das sol­le die neue Mel­de­op­ti­on ändern. Spä­tes­tens in einem Jahr will man eine ers­te Bilanz ziehen.

Die Bedeu­tung der Doku­men­ta­ti­ons­ar­beit beton­te auch ZARA-Geschäfts­füh­re­rin Caro­li­ne Kerschbau­mer: „Damit kön­nen wir das Bewusst­sein für Ein­schüch­te­rungs­ver­su­che von Jour­na­lis­tIn­nen schär­fen.” Denn jedem und jeder müs­se klar sein, dass durch die Gefahr einer Gewöh­nung an Hass­spra­che auch die Gegen­wehr sin­ke: „Hass im Netz kann ganz direk­te Aus­wir­kun­gen auf die Off­line-Welt haben.”

Dass die Situa­ti­on sich hier zuletzt mas­siv ver­schlech­tert habe, schil­der­te Die­ter Bor­n­e­mann, Vor­sit­zen­der des ORF-Redak­teurs­rats: „Ein­schüch­te­run­gen in der Bericht­erstat­tung sind mitt­ler­wei­le an der Tages­ord­nung. […] Wenn wir nicht mehr frei berich­ten kön­nen, ohne Angst um unse­re Gesund­heit zu haben, dann läuft etwas sehr falsch in Öster­reich”, stell­te Bor­n­e­mann klar. Mitt­ler­wei­le sei­en ORF-Teams bei Anti-Coro­na­de­mos nur mehr durch Frei­wil­li­ge besetzt, hät­ten Sicher­heits­schu­lun­gen mit einem Dees­ka­la­ti­ons­ex­per­ten hin­ter sich und sei­en ohne ORF-Logo im Ein­satz. „Es ist ein Pro­blem, wenn nor­ma­le jour­na­lis­ti­sche Arbeit plötz­lich zur Mut­pro­be wird”, so Bornemann.

Die Mit­glie­der des Ver­bands Öster­rei­chi­scher Zei­tun­gen (VÖZ) haben den Tag der Pres­se­frei­heit indes mit einer gemein­sa­men Titel­sei­ten­ge­stal­tung samt der Schlag­zei­le „Was wäre, wenn es nur eine Mei­nung gäbe?” began­gen. „Dass Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit nicht als selbst­ver­ständ­li­ches, unan­tast­ba­res Grund­recht gese­hen wird, und auch in Mit­tel­eu­ro­pa immer wie­der Bedro­hun­gen aus­ge­setzt ist, zei­gen die Über­grif­fe auf Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten bei soge­nann­ten Coro­na-Demos in Deutsch­land und Öster­reich”, beton­te in einer Aus­sendung VÖZ-Prä­si­dent Mar­kus Mair. Zugleich sei die Unab­hän­gig­keit der Pres­se aber auch durch Tech-Platt­for­men bedroht, die einen Gut­teil des digi­ta­len Wer­be­ge­schäfts aus Öster­reich abzö­gen. „Zur Zukunfts­si­che­rung öster­rei­chi­scher Inhal­te braucht es eine Anpas­sung der finan­zi­el­len und gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen”, for­der­te Mair.

Der Öster­rei­chi­sche Journalist*innen Club (ÖJC) beton­te in einer Stel­lung­nah­me, dass Plu­ra­lis­mus in den Medi­en auch bedeu­te, dass Medi­en erhal­ten wer­den müss­ten und for­der­te von der Bun­des­re­gie­rung eine Bestands­ga­ran­tie für die „Wie­ner Zei­tung”. Zugleich ver­langt man eine „moder­ne Form der Pres­se­för­de­rung”, die auf Ent­schei­dun­gen von unab­hän­gi­gen Fach­kom­mis­sio­nen beru­he. „Pres­se­frei­heit ist ein hohes Gut”, so ÖJC-Prä­si­dent Oswald Klotz.

Und auch die zustän­di­ge Gewerk­schaft GPA beschied in einem State­ment: „In Öster­reich selbst ist es um die Pres­se­frei­heit wei­ter­hin nicht zum Bes­ten bestellt.” Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten sähen sich direk­tem und indi­rek­tem Druck aus­ge­setzt, so die bei­den Gewerk­schaf­ter Eike-Cle­mens Kull­mann und Ste­fan Jung: „Um mit qua­li­täts­vol­lem, kri­tisch hin­ter­fra­gen­dem Jour­na­lis­mus dage­gen hal­ten zu kön­nen, die­sen zu stär­ken und damit einen wich­ti­gen Grund­pfei­ler einer funk­tio­nie­ren­den demo­kra­ti­schen Gesell­schaft abzu­si­chern, braucht es end­lich eine Neu­aus­rich­tung der Medi­en­för­de­rung mit klar defi­nier­ten Qualitätsstandards.”

Via Twit­ter äußer­te sich Bun­des­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz (ÖVP) zum The­ma: „Pres­se­frei­heit und star­ke, unab­hän­gi­ge Medi­en sind wesent­li­che Pfei­ler unse­rer libe­ra­len Demo­kra­tie.” Die Bun­des­re­gie­rung beken­ne sich „unein­ge­schränkt” zur Pres­se- und Medi­en­frei­heit, so der Kanz­ler, der auch Angrif­fe auf Medi­en­ver­tre­ter im Zuge der euro­pa­wei­ten Coro­na­de­mos the­ma­ti­sier­te. „Für uns ist klar: Gewalt gegen Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten ist in jeder Form inak­zep­ta­bel und zu ver­ur­tei­len.” Medi­en wür­den beson­ders in unsi­che­ren Zei­ten einen wesent­li­chen Bei­trag leis­ten, „um Des­in­for­ma­ti­on und Ver­schwö­rungs­theo­rien ent­ge­gen­zu­wir­ken und tra­gen dadurch eine gro­ße Verantwortung”.

Die Grü­ne Medi­en­spre­che­rin Eva Blim­lin­ger erin­ner­te eben­falls an die viel­sei­ti­gen Bedro­hungs­la­gen im Jour­na­lis­mus, die sich durch die Pan­de­mie­jah­re gestei­gert hät­ten – im In- wie im Aus­land: „Auch in Öster­reich haben gewalt­tä­ti­ge Über­grif­fe von Coronaleugner*innen und Verschwörungserzähler*innen auf die freie Pres­se schmerz­haft vor Augen geführt, wie fra­gil der Schutz von Grund­rech­ten ist.” Bau­stei­ne für die Poli­tik sei­en etwa die Umset­zung des Trans­pa­renz­ge­set­zes, die Ver­an­ke­rung von Qua­li­täts­kri­te­ri­en in der Medi­en­för­de­rung oder der Kampf gegen geziel­te Desinformation.

Unter­des­sen for­der­te SPÖ-Medi­en­spre­cher Jörg Leicht­fried eine Erhö­hung der Pres­se­för­de­rung und kla­re Regeln für Regie­rungs­in­se­ra­te, um die Unab­hän­gig­keit der Medi­en in Öster­reich zu stär­ken. Dar­an habe die tür­kis-grü­ne Regie­rung aller­dings kein Inter­es­se, was auch für die Zukunft der „Wie­ner Zei­tung” gelte.

Die NEOS-Medi­en­spre­che­rin Hen­ri­ke Brand­s­töt­ter atta­ckier­te aus Anlass des Pres­se­frei­heits­ta­ges das PR-Bud­get der Bun­des­re­gie­rung. „Dies und auch das offen­sicht­li­che Stre­ben von Kanz­ler Kurz nach Gefäl­lig­keits­jour­na­lis­mus, zei­gen die Bau­stel­len im Bereich der Pres­se­frei­heit und Medienförderung.”

(S E R V I C E – )