Länder orten bei Finanzausgleich Bewegung bei Brunner

Der aktuell Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeschef Peter Kaiser, berichtete nach der Sitzung von einer „etwas veränderten Herangehensweise“ des Finanzministers, der ein neues Angebot vorgelegt habe. Dieses soll den Ländern „frisches Geld“ im Umfang von zwei Milliarden bescheren. Konkret umfasse es 2,3 Milliarden. Das sei jedenfalls eine Steigerung gegenüber dem Angebot zuvor, dass lediglich 473 Millionen an zusätzlichem Geld für die Länder bedeutet hätte, konstatierte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Wallner betonte das „geschlossene Auftreten“ und die „konsequente gemeinsame Linie“ der Landeshauptleute. Die Länder hätten „einmütig“ ihren Standpunkt dargelegt, welche Mittel man wofür in Zukunft benötige. „Klar gemacht“ habe man auch, dass die Länder, Gemeinden und Städte keine Bittsteller sind, betonte der Vorarlberg Landeshauptmann: „Gemeinschaftliche Abgaben müssen auch gemeinschaftlich umverteilt werden.“ Dem Zukunftsfonds stehe man per se nicht ablehnend gegenüber, so Wallner: „Weißer Rauch ist aber noch keiner aufgestiegen.“

Die Länder wollen nun wissen, wie die Ausgestaltung dieses neuen Instrumentes ausschauen soll. Jedenfalls könnten die Kriterien, Aufgaben und Ziele nur „einvernehmlich“ definiert werden, stellte Wallner klar. Und geht es nach den Vorstellungen der Länder, dürften die Mittel auch keine Anschubfinanzierung sein, sondern das Geld müsse dauerhaft fließen. Mit anderen Worten strebe man weiterhin die von den Ländern geforderte Änderung des Verteilungsschlüssels an – und zwar von aktuell 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und zwölf Prozent Gemeinden auf ein künftiges Verhältnis von 60 zu 25 zu 15 Prozent. Zukunftsfonds ja, aber nur „wenn wir die Ziele gemeinsam definieren, und es in einer Veränderung des Schlüssels mündet“, formuliert Wallner.

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stieß ins gleiche Horn. Das heutige Treffen bezeichnete er als „gute Gelegenheit, ein vertiefendes Gespräch mit Brunner zu führen“. Erneut wies Ludwig auf die Dynamik bei den Aufgaben der Länder und Kommunen hin. Zudem erinnerte er daran, dass der Bund „einseitige Eingriffe in das Steuersystem vorgenommen hat“, wie etwa die Reduzierung der kalten Progression. Die fehlenden Einnahmen spürten nun die Länder und Gemeinden am Konto. Allein für Wien bedeute die Abschaffung eine Milliarde weniger an Einnahmen. „Wenn ich jetzt das aktuelle Angebot (Brunners, Anm.) auf Wien runter breche, wären das 300 Millionen.“ Damit wäre nicht einmal ein Drittel kompensiert, argumentierte Ludwig: „Es gibt einen Schritt, wir sind aber deutlich von einem Abschluss entfernt.“ Ludwig gab zu bedenken, dass bei einem fehlenden Abschluss der Verhandlungen auch der Stabilitätspakt gefährdet sei. Auch eine Verfassungsklage sei weiterhin nicht vom Tisch, sollten die Verhandlungen scheitern.

Brunner hatte vor Beginn der LH-Konferenz neuerlich für seine Idee eines Zukunftsfonds geworben, über den den Ländern und Kommunen projektbezogen zusätzliche Mittel in den Bereichen Pflege, Wohnen, Klima/Umwelt und Kinderbetreuung zukommen soll. Dass den Ländern jährlich ein höherer Anteil des Steuerkuchens lieber wäre, will Brunner nicht gelten lassen: „Das eine schließt das andere nicht aus.“ Denn auch der Fonds wäre ja bis zum Ende der neuen Finanzausgleichsperiode dotiert. Er sei jedenfalls zuversichtlich, „dass man eine gute Lösung finden“ werde, so Brunner, der betonte, dafür verantwortlich zu sein, „das Gesamtstaatliche im Auge zu behalten“. Was als Absage an zu forsche Länderforderungen verstanden werden kann.