Kurdenführer Öcalan ruft PKK zu Ende des Kampfes auf

Der Aufruf des 75-Jährigen könnte zu einem neuen Friedensprozess zwischen PKK und türkischer Regierung führen – der erste Schritt dieser Art seit mehr als zehn Jahren. Zuletzt wurde 2013 eine Waffenruhe ausgerufen, der Friedensprozess scheiterte aber im Sommer 2015. Die PKK ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet.

Die PKK kämpft seit den 1980er-Jahren mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt. In dem Konflikt sind bisher Zehntausende Menschen ums Leben gekommen. Die Kurden stellen rund 20 Prozent der türkischen Bevölkerung, sie sind aber auch in Syrien, dem Irak und dem Iran vertreten.

Die Erklärung Öcalans stieß auf großes öffentliche Interesse. Im kurdisch geprägten Südosten des Landes wurde sie auf öffentlich aufgestellten Bildschirmen übertragen. Als Begründung für seinen Aufruf nannte Öcalan unter anderem, dass es Fortschritte im Land bei der Meinungsfreiheit sowie bei der Anerkennung von unterschiedlichen Identitäten gebe. Folglich sei eine Auflösung der PKK notwendig geworden. Zugleich appellierte er an die Türkei, die Rechte von Minderheiten und die Meinungsfreiheit zu respektieren. „Die Sprache einer neuen Epoche des Friedens und der demokratischen Gesellschaft muss in Übereinstimmung mit dieser Realität entwickelt werden.“

Der Vize-Vorsitzende der in der Türkei regierenden AKP, Efkan Ala, rief die PKK-Anhänger auf, dem Appell Öcalans zu folgen. Die Türkei könne so von ihren Fesseln befreit werden. Unklar ist aber, wieweit der Einfluss Öcalans nach einem Vierteljahrhundert in Haft noch reicht. Die Anführer der PKK-Verbände äußerten sich zunächst nicht zu seinen Aussagen. Die PKK hatte ihren Kampf für ein unabhängiges oder autonomes Kurdistan vor allem auf dem Boden der Türkei ausgetragen.

Das PKK-Hauptquartier liegt in den nordirakischen Kandil-Bergen. Der Konflikt verlagerte sich nach Angaben der International Crisis Group seit 2019 von der Türkei in den Nordirak und nach Nordsyrien, nachdem das türkische Militär die PKK-Kämpfer immer weiter zurückgedrängt hatte.

In Nordsyrien kontrolliert die Kurdenmiliz YPG, die Ankara als PKK-Ableger bekämpft, große Gebiete. Beobachter gehen davon aus, dass der Konflikt zwischen türkischer Regierung und PKK nur im Zusammenspiel mit einer Lösung in Nordsyrien beigelegt werden kann.

Der erste Anstoß zu neuen Verhandlungen kam ausgerechnet von den Ultranationalisten der Partei MHP, Regierungspartner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Der MHP-Chef Devlet Bahçeli hatte Ende vergangenen Jahres eine mögliche Freilassung Öcalans thematisiert, sollte die PKK die Waffen niederlegen. Im Dezember durfte Öcalan das erste Mal seit Jahren im Gefängnis Besuch von Parteifunktionären der DEM empfangen.

Die DEM stellt im Südosten der Türkei zahlreiche Bürgermeister. Sie setzt sich auf politischem Weg für mehr Rechte für die Kurden ein. Die Regierung wirft der Partei vor, verlängerter Arm der PKK zu sein. Die DEM weist das zurück.

Der 1949 geborene Öcalan sitzt seit 1999 in einem Gefängnis auf der Insel İmralı südlich von Istanbul. Er gründete die PKK im Jahr 1978 in der Provinz Diyarbakır im Südosten der Türkei als marxistisch inspirierte Organisation.

Laut dem jüngsten österreichischen Verfassungsschutzbericht 2023 konzentrierte sich die PKK in Österreich zuletzt vor allem auf die finanzielle und logistische Unterstützung der Mutterorganisation. Europa gelte „primär als Ruhe- und Rückzugsgebiet“, es werde in der kurdischen Diaspora aber auch Nachwuchs rekrutiert. Die Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst (DSN) verzeichnet zudem immer wieder Anknüpfungspunkte zwischen dem einheimischen Linksextremismus und der PKK. In Österreich ist die öffentliche Zurschaustellung des Symbols der Organisation mit Verwaltungsstrafe belegt.