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news/APA/Dienstag, 02.08.22, 17:48:19

Kul­tur-Lock­down wegen Kir­chen-Aus­nah­men gleichheitswidrig

Das coro­nabe­ding­te Betre­tungs­ver­bot für Kul­tur­ein­rich­tun­gen im Herbst 2021 war laut Ver­fas­sungs­ge­richts­hof (VfGH) gleich­heits­wid­rig. Grund dafür ist die Aus­nah­me für Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, wie die Ver­fas­sungs­rich­ter in einer am Diens­tag ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung fest­stel­len. Gegen das Betre­tungs­ver­bot für Kul­tur­ein­rich­tun­gen an sich gab es aber kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedenken.
APA/APA/dpa/Oliver Berg

Die 5. COVID-19-Not­maß­nah­men­ver­ord­nung sah für den Zeit­raum vom 22. Novem­ber 2021 bis 11. Dezem­ber 2021 einen bun­des­wei­ten Lock­down vor. Das Betre­ten des Kun­den­be­reichs von Kul­tur­ein­rich­tun­gen war in die­sem Zeit­raum aus­nahms­los unter­sagt. Hin­ge­gen waren Zusam­men­künf­te zur gemein­sa­men Reli­gi­ons­aus­übung vom Gel­tungs­be­reich der Ver­ord­nung ausgenommen.

Obwohl Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten damals eige­ne Regeln auf­stell­ten, sieht der VfGH kei­ne „sach­li­che Recht­fer­ti­gung für eine der­ar­ti­ge Ungleich­be­hand­lung von Reli­gi­on und Kunst”. In bei­den Fäl­len kom­me „bestimm­ten Grund­rechts­aus­übun­gen gemein­sam mit oder vor ande­ren Men­schen wesent­li­che Bedeu­tung zu”, heißt es in der Begründung.

Die für Kul­tus-Agen­den zustän­di­ge Minis­te­rin Susan­ne Raab (ÖVP) äußer­te sich dazu am Ran­de einer Pres­se­kon­fe­renz am Diens­tag zurück­hal­tend, stell­te sich aber grund­sätz­lich hin­ter die damals getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen. Wich­tig sei, dass die Rege­lun­gen, die der Staat für die Kir­chen trifft, immer „part­ner­schaft­lich” getrof­fen wer­den – „und dass die Reli­gi­ons­aus­übungs­frei­heit ein sehr hohes Gut ist”. Und die Regie­rung sei über­zeugt, dass der Glau­be und das Zusam­men­tref­fen der Men­schen in Kri­sen­zei­ten Halt gibt, sag­te Raab.

Aus­lö­ser für die aktu­el­le Ent­schei­dung des VfGH war ein Antrag meh­re­rer Kul­tur­schaf­fen­der gegen das Betre­tungs­ver­bot für Kul­tur­ein­rich­tun­gen. „Gegen das Betre­tungs­ver­bot für Kul­tur­ein­rich­tun­gen bestehen an sich kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken”, mein­ten die Ver­fas­sungs­rich­ter. Die­se Maß­nah­me sei näm­lich geeig­net gewe­sen, der Ver­brei­tung von Covid-19 entgegenzuwirken.

Der Pia­nist und Diri­gent Flo­ri­an Krum­pöck, einer der Haupt­in­itia­to­ren der über­par­tei­li­chen Initia­ti­ve „Flo­re­stan”, bezeich­ne­te die Ent­schei­dung des VfGH als „rich­tungs­wei­send für die Zukunft”. Man wer­de den Rechts­spruch nun ein­ge­hend prü­fen, „um zu schau­en, wie wir wei­ter vor­ge­hen”. „Flo­re­stan” hat­te Ende 2021 vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof gegen das Betre­tungs­ver­bot für Kul­tur­ein­rich­tun­gen geklagt und war im ers­ten Anlauf abge­wie­sen wor­den. Die dar­auf­hin ange­kün­dig­te Beschwer­de vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te wer­de momen­tan eva­lu­iert, bestä­tig­te Krumpöck.

Es sei ihm nicht um Scha­den­er­satz gegan­gen, beton­te der Musi­ker – wich­tig sei, dass die Gleich­stel­lung von Kunst- und Reli­gi­ons­frei­heit nun amt­lich bestä­tigt wur­de. Auch im Fal­le neu­er­li­cher Coro­na-Wel­len sei davon aus­zu­ge­hen, dass „nicht mehr undif­fe­ren­ziert zuge­sperrt wird”, das sei „sehr viel wert”. Im Umgang mit Poli­tik und Zivil­ge­sell­schaft sei es „eine wich­ti­ge Auf­ga­be der Kunst, unbe­quem zu sein und unbe­que­mer zu wer­den”. Unter Künst­lern brau­che es ein Umden­ken hin zu mehr Selbst­ver­trau­en, „was die Unent­behr­lich­keit der Kunst betrifft”.

Auch eine wei­te­re Bestim­mung in einer COVID-19-Ver­ord­nung hat der VfGH als gesetz­wid­rig auf­ge­ho­ben. Die­se betraf eine Rege­lung im zwei­ten Lock­down für Unge­impf­te. Zwar bestä­tig­te der Gerichts­hof erneut die Zuläs­sig­keit der Unter­schei­dung zwi­schen Per­so­nen mit und ohne 2G-Nach­weis und damit den Lock­down für Unge­impf­te an und für sich. Aller­dings sah das Covid-19-Maß­nah­men­ge­setz Aus­nah­men vor, die das Ver­las­sen des eige­nen pri­va­ten Wohn­be­reichs trotz Aus­gangs­be­schrän­kung jeden­falls erlau­ben – dar­un­ter die „Deckung der not­wen­di­gen Grund­be­dürf­nis­se des täg­li­chen Lebens”.

Was zu die­sen Grund­be­dürf­nis­sen zählt, hän­ge aber auch von der Dau­er der Beschrän­kung ab, argu­men­tiert der VfGH. Die Ver­ord­nun­gen waren jeweils auf zehn Tage ange­legt und wur­den mehr­fach ver­län­gert, sodass am Schluss eine elf­wö­chi­ge Aus­gangs­be­schrän­kung galt. Kon­kret sahen sie unter ande­rem vor, dass Per­so­nen ohne 2G-Nach­weis zwar Lebens­mit­tel ein­kau­fen oder eine Bank betre­ten, aber kei­ne Fri­seur-Dienst­leis­tun­gen in Anspruch neh­men durften.

Genau das wider­spricht laut den Rich­tern dem Covid-19-Maß­nah­men­ge­setz und ist daher geset­zes­wid­rig. „Wenn der Ver­ord­nungs­ge­ber durch die Anein­an­der­rei­hung sol­cher Ver­ord­nun­gen im Ergeb­nis eine wochen- oder gar mona­te­lan­ge Aus­gangs­be­schrän­kung anord­net (.…), kommt der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Aus­nah­me der Grund­be­dürf­nis­se des „täg­li­chen” Lebens jedoch eine ande­re Bedeu­tung zu als bei einer bloß auf weni­ge, höchs­tens zehn Tage ange­leg­ten Aus­gangs­re­ge­lung.” In die­sem Licht wür­den auch Fri­seur­be­su­che zu die­sen Grund­be­dürf­nis­sen zählen.

Und noch eine Ent­schei­dung hat der VfGH zu den Coro­na­maß­nah­men getrof­fen: Das vom Gesund­heits­mi­nis­ter ver­ord­ne­te Betre­tungs­ver­bot für Sport­plät­ze wäh­rend des ers­ten Lock­downs im März und April 2020 war eben­falls gesetz­wid­rig. Die Ver­ord­nung sei unzu­rei­chend nur mit dem all­ge­mei­nen Hin­weis auf die Bekämp­fung der Coro­na­pan­de­mie begrün­det wor­den, so der VfGH zu einer Beschwer­de gegen Straf­zah­lun­gen zwei­er Brü­der aus Vor­arl­berg. Es feh­le an doku­men­tier­ten Ent­schei­dungs­grund­la­gen, um die Ein­schrän­kung des Grund­rechts auf per­sön­li­che Frei­heit nach­voll­zieh­bar zu machen, zitier­ten die „Neu­en Vor­arl­ber­ger Nach­rich­ten” am Dienstag.

Der VfGH habe der Regie­rung eine „wei­te­re schal­len­de Ohr­fei­ge für ihre Ein­sperr-Coro­na-Poli­tik” ver­passt, befand FPÖ-Obmann Her­bert Kickl. Für ihn sind die Urtei­le „Was­ser auf die Müh­len all jener, die sich – so wie die FPÖ – von Beginn an gegen die Lock­down-Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung gestellt und dage­gen auch auf der Stra­ße ein laut­star­kes Zei­chen gesetzt haben”.