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news/APA/Dienstag, 04.05.21, 17:40:32

Kneissl kapp­te Inse­ra­ten­bud­get gegen Stra­ches Willen

Die von der FPÖ nomi­nier­te Ex-Außen­mi­nis­te­rin Karin Kneissl hat am Diens­tag im Ibi­za-U-Auschuss über ihre Arbeit in der Koali­ti­on von ÖVP und FPÖ gespro­chen. FPÖ-Chef Heinz-Chris­ti­an Stra­che habe ihr den Vor­schlag gemacht, sie als „unab­hän­gi­ge Fach­mi­nis­te­rin” der tür­kis-blau­en Regie­rung zu holen. Stra­che habe sie spä­ter gedrängt, das Inse­ra­ten­bud­get aus­zu­schöp­fen, um sich den „guten Wil­len zu erkau­fen” und nega­ti­ve Bericht­erstat­tung zu ver­mei­den, was sie abge­lehnt habe.
APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER

Kneissl sag­te, sie habe das Inse­ra­ten­bud­get in der Höhe von zuvor 1,8 Mio. Euro um 80 Pro­zent gekürzt, weil sie kei­ne Rechts­grund­la­ge ken­ne, dass Ver­wal­tungs­be­hör­den pri­va­te Medi­en­un­ter­neh­men zu finan­zie­ren haben. Geschal­tet habe das Außen­res­sort in ihrer Amts­zeit nur noch Infor­ma­tio­nen zur Rei­se­re­gis­trie­rung. Das rest­li­che Inse­ra­ten­bud­get sei in Sach­po­li­tik geflos­sen. Auch habe ihre Pres­se­ab­tei­lung im Gegen­satz zu den ande­ren Minis­te­ri­en nur aus einer Per­son bestanden.

In den Minis­ter­rats­vor­be­spre­chun­gen sei das The­ma dann „ein‑, zwei­mal” hoch­ge­kom­men, so Kneissl: „Ich bin aber dabei geblie­ben, was für Unmut gesorgt hat.” Die Wün­sche kamen stets von Stra­che, nicht von Bun­des­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz (ÖVP). Bei Bot­schaf­ter­be­stel­lun­gen habe es immer Abstim­mung mit der Prä­si­dent­schafts­kanz­lei gege­ben. Sie habe auch nie „das Gefühl gehabt”, dass dies­be­züg­lich Druck von außen kam.

Zum Unter­su­chungs­ge­gen­stand des U‑Ausschuss, der sich um Spen­den, mut­maß­li­chen Geset­zes­kauf und Pos­ten­be­set­zun­gen dreht, hat­te Kneissl ihren Anga­ben zufol­ge kei­ne Wahr­neh­mun­gen. Sie sei auch nicht in die Par­tei­gre­mi­en ein­ge­bun­den gewesen.

Zuvor hat­te ÖBAG-Auf­sichts­rats­chef Hel­mut Kern die Bestel­lung von Tho­mas Schmid zum allei­ni­gen Vor­stand der staat­li­chen Betei­li­gungs­ge­sell­schaft ver­tei­digt und von einer „pro­fes­sio­nel­len” Vor­gangs­wei­se gespro­chen, obwohl Chat­pro­to­kol­le zwi­schen Schmid, Kanz­ler Sebas­ti­an Kurz und dem Minis­ter Ger­not Blü­mel (alle ÖVP) das Gegen­teil nahelegen.

Neben „fach­li­chen und per­sön­li­chen Kri­te­ri­en” sei­en bei der Bestel­lung Schmids auch die Prä­sen­ta­ti­on eines Kon­zepts, Ein­schät­zung von Füh­rungs­qua­li­tät und Gesamt­bild ent­schei­dend gewe­sen. Kern ver­wies auf „unab­hän­gi­ge Gut­ach­ter”, die beschei­nig­ten, dass der Über­gang von ÖBIB auf ÖBAG „nach höchs­ten Stan­dards” abge­lau­fen sei. Nach­rich­ten von Schmid legen hin­ge­gen nahe, dass er als ÖBAG-Chef fest stand, noch bevor der Auf­sichts­rat bestellt wur­de. Der ÖVP-Minis­ter Ger­not Blü­mel schrieb ihm: „Schmid AG fer­tig”. Schmid ant­wor­te­te: „Habe noch kei­nen Aufsichtsrat”.

Die Befra­gung von Kneissl ging nach weni­ger als zwei Stun­den zu Ende – ohne wei­te­ren Erkennt­nis­ge­winn für die Abge­ord­ne­ten. Die Fra­gen der ÖVP unter ande­rem nach Kneissls Fremd­spra­chen­kennt­nis­sen wer­te­te Chris­toph Matz­net­ter von der SPÖ als Bonel­li-Ver­hin­de­rungs­tak­tik. Die Befra­gung der drit­ten Aus­kunfts­per­son, Bern­hard Bonel­li, ging sich zeit­lich den­noch aus. Der Kabi­netts­chef von Kurz soll nach einer kur­zen Pau­se befragt werden.