Israel lehnt Waffenruhe mit Hisbollah ab: „Bis zum Sieg“

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte, er habe dem Militär befohlen, die Einsätze im Libanon fortzusetzen. Netanjyhu wollte im Lauf des Tages vor der UN-Generalversammlung in New York sprechen, wo die diplomatischen Bemühungen um eine Feuerpause heiß liefen. Die USA, Frankreich und mehrere Verbündete forderten am Mittwoch nach intensiven Diskussionen im UN-Sicherheitsrat eine sofortige 21-tägige Waffenruhe entlang der israelisch-libanesischen Grenze und sprachen sich auch für eine Waffenruhe in Gaza aus. Libanons Ministerpräsident Najib Mikati begrüßte den Aufruf zu einer Feuerpause, sagte jedoch, dass der Schlüssel dafür die Frage sei, ob Israel bereit sei, internationale Resolutionen umzusetzen.

Mikatis Übergangsregierung umfasst Minister, die von der radikalislamischen und vom Iran kontrollierten Hisbollah ausgewählt wurden. Die Hisbollah gilt nach wie vor als stärkste politische Kraft im Libanon. Eine Waffenruhe würde für die „Blaue Linie“ zwischen Israel und dem Libanon gelten und es den Parteien ermöglichen, über eine generelle diplomatische Lösung des Konflikts zu verhandeln, sagte ein hochrangiger US-Beamter. Die UN-Sonderkoordinatorin für den Libanon, Jeanine Hennis-Plasschaert, begrüßte den Aufruf zu einer sofortigen 21-tägigen Waffenruhe, um Raum für diplomatische Erfolge zu schaffen.

„Wir haben in den letzten Stunden wichtige Fortschritte erzielt und werden unsere Bemühungen in den kommenden Stunden fortsetzen“, erklärte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. „Wir zählen darauf, dass beide Seiten den Vorschlag unverzüglich annehmen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und diplomatische Verhandlungen zu ermöglichen.“ Barrot beabsichtigt, noch in dieser Woche zu Verhandlungen in den Libanon zu reisen.

US-Präsident Joe Biden und der französische Staatschef Emmanuel Macron betonten die Dringlichkeit einer Einigung. „Wir rufen zu breiter Unterstützung und sofortiger Zustimmung der Regierungen Israels und des Libanon auf“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der von den USA und Frankreich ausgehandelte Vorschlag werde auch von Australien, Kanada, der Europäischen Union, Deutschland, Italien, Japan, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar unterstützt.

US-Außenminister Antony Blinken verwies darauf, dass eine Vielzahl von Staaten ein Ende der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hisbollah entlang der Grenze zum Libanon fordere. Blinken nannte führende arabische Staaten, die G7 und die Europäische Union. „Die Welt äußert sich deutlich. Nahezu alle wichtigen Länder in Europa und in der Region sprechen sich für den Waffenstillstand aus“, sagt Blinken dem US-Sender MSNBC. Er werde noch im Lauf des Tages bei den Vereinten Nationen in New York mit israelischen Regierungsvertretern zusammenkommen.

Katar hat nach eigener Darstellung keine Kenntnis über eine direkte Verknüpfung der Gespräche über eine Waffenruhe im Libanon mit den Verhandlungen im Gaza-Krieg. „Es gibt ohne Frage gewaltige Überschneidungen in den beiden Dossiers, aber es gibt parallel laufende Stränge“, sagte Majed al-Ansari, Sprecher des katarischen Außenministeriums. Eine direkte Verbindung der Gespräche über eine Waffenruhe in Gaza zu den Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah sei ihm nicht bekannt.

Israel hat es zur Priorität gemacht, seine nördliche Grenze zu sichern und die Rückkehr von etwa 70.000 vertriebenen Bewohnern zu ermöglichen. Die Menschen waren aus dem Gebiet evakuiert worden, weil sie seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Gazastreifen vor knapp einem Jahr fast täglichem Raketenbeschuss der Hisbollah ausgesetzt waren. Mittlerweile hat das israelische Militär seinen Fokus vom Gazastreifen an die Nordgrenze zum Libanon verschoben.

Bei neuen israelischen Luftangriffen wurden in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben des Militärs rund 75 Ziele der Hisbollah im Bekaa-Tal und im Süden des Libanon getroffen. Zu den Zielen gehörten Waffenlager und einsatzbereite Abschussvorrichtungen, wie die israelische Armee weiter mitteilte. Israels Militärchef sagte, eine Bodenoffensive im Libanon sei möglich, was Befürchtungen bestärkt, der Konflikt könnte einen größeren Nahost-Krieg auslösen. Bei einem Angriff auf die südlichen Vororte Beiruts nahm hat Israel Insidern zufolge einen hochrangigen Führer der Hisbollah ins Visier. Das Schicksal der Zielperson sei noch ungewiss, verlautet aus Sicherheitskreisen.

Israelische Luftangriffe in dieser Woche haben Hisbollah-Anführer ins Visier genommen und Hunderte Orte tief im Libanon getroffen. Auf libanesischer Seite haben Hunderttausende die Grenzregion verlassen. Die Hisbollah ihrerseits feuert permanent Raketen-Salven auf Israel. Allerdings musste die Extremistenorganisation in jüngster Zeit empfindliche Rückschläge hinnehmen. So detonierten vergangene Woche Tausende Pager und Funkgeräte, viele im Besitz von Hisbollah-Kämpfern.

Dabei waren 39 Menschen getötet und fast 3000 verletzt worden. Israel hat eine Verantwortung dafür weder bestätigt noch dementiert. Libanesische Krankenhäuser haben sich seit Montag mit Verletzten gefüllt, als israelische Bombenangriffe mehr als 550 Menschen im Libanon töteten – der tödlichste Tag des Landes seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1990.