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news/APA/Freitag, 05.08.22, 10:54:51

Inner­par­tei­li­che FPÖ-Auf­re­gung nach Jenewein-Rücktritt

Nach dem am Vor­tag bekannt gewor­de­nen Rück­tritt des ehe­ma­li­gen FPÖ-Abge­ord­ne­ten Hans-Jörg Jene­wein herrscht in der FPÖ offen­bar Unru­he. Bei einem Zufalls­fund der Staats­an­walt­schaft soll bei Jene­wein ein Ent­wurf für eine Anzei­ge gegen die FPÖ Wien gefun­den wor­den sein. Die „Kro­ne” berich­te­te am Frei­tag, der Ent­wurf habe sich auf dem Han­dy des „ehe­ma­li­gen Kickl-Ver­trau­ten” Jene­wein befun­den. Die Ermitt­ler gehen dem­nach davon aus, dass Jene­wein der Ver­fas­ser ist.
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Auf­ge­kom­men ist die Sache wegen der Kon­tak­te Jene­weins zum frü­he­ren BVT-Mit­ar­bei­ter Egis­to Ott, dem die Ermitt­ler vor­wer­fen, Infor­ma­tio­nen nach außen getra­gen bzw. ver­kauft zu haben (was die­ser aber vehe­ment bestrei­tet). Ursäch­lich hat dies nichts mit der aktu­el­len Cau­sa zu tun, aller­dings gab es auf­grund eines ver­mu­te­ten Infor­ma­ti­ons­flus­ses von Ott zu Jene­wein auch eine Haus­durch­su­chung beim ehe­ma­li­gen blau­en Abge­ord­ne­ten. Dabei wur­de zufäl­lig der genann­te Ent­wurf für eine anony­me Anzei­ge gegen die FPÖ Wien gefun­den, wie der „Kurier” bereits am Don­ners­tag berich­te­te. Die­se Anzei­ge soll spä­ter auch tat­säch­lich ein­ge­bracht wor­den sein.

Die Ermitt­ler dürf­ten den Ent­wurf für die Anzei­ge auf einem elek­tro­ni­schen Gerät des Ex-Abge­ord­ne­ten gefun­den haben, laut „Kro­ne” auf dem Smart­pho­ne Jene­weins. Laut dem Bericht wur­de die Anzei­ge im Okto­ber vor­erst anonym von einem „getäusch­ten und ent­täusch­ten Wäh­ler” ein­ge­bracht – und zwar gegen die Wie­ner FPÖ, aber auch gegen akti­ve und eins­ti­ge FPÖ-Spitzen.

Dem Bericht zufol­ge geht es dabei um angeb­li­chen (Millionen-)Missbrauch von För­der­mit­teln durch frei­heit­li­che Ver­ei­ne. Elf Per­so­nen – von Ex-Par­tei­chef Heinz-Chris­ti­an Stra­che über den frü­he­ren Klub­chef Johann Gude­nus bis FPÖ-Wien-Chef Domi­nik Nepp – sowie die gesam­te Lan­des­par­tei sind laut „Kro­ne” auf­ge­lis­tet. Die Ermitt­ler stell­ten nach einer Aus­wer­tung des digi­ta­len Fuß­ab­drucks in einem Bericht an die Wirt­schafts- und Kor­rup­ti­ons­staats­walt­schaft (WKS­tA) fest, dass es „lebens­fremd ist, dass Hans-Jörg Jene­wein die Anzei­ge nicht selbst geschrie­ben hat”, so die „Kro­ne”.

Ein Spre­cher der FPÖ Wien sag­te auf APA-Anfra­ge, es hand­le sich bei der Anzei­ge um Din­ge, „die dem Unter­su­chungs­aus­schuss längst vor­lie­gen” und die ledig­lich ein „Copy-Pas­te” sei­en. „Bei die­ser Anzei­ge han­delt es sich um abstru­se Vor­wür­fe, die schon längst wider­legt und groß­teils ein­ge­stellt sind.”

FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär Micha­el Schned­litz sag­te am Frei­tag dazu, die „in einer anony­men Anzei­ge zur soge­nann­ten „Spen­den-Cau­sa” gegen die FPÖ Wien und ihre Funk­tio­nä­re erho­be­nen Vor­wür­fe kön­nen sei­tens der FPÖ in kei­ner Wei­se nach­voll­zo­gen wer­den”. Sämt­li­che Betrof­fe­ne hät­ten nichts zu ver­ber­gen und sei­en daher an einer raschen Klä­rung durch die Ermitt­lungs­be­hör­den und dem damit ver­bun­de­nen Nach­weis ihrer Unschuld „höchst interessiert”.

Ohne Jene­wein – der zuletzt nicht mehr Abge­ord­ne­ter war, aber für die FPÖ gear­bei­tet hat­te – nament­lich zu erwäh­nen, deu­te­te Schned­litz an, dass die FPÖ bereits dienst­recht­li­che Kon­se­quen­zen gezo­gen hat: „Hin­sicht­lich der mut­maß­li­chen Betei­li­gung eines Mit­ar­bei­ters an der Erstel­lung der anony­men Anzei­ge habe der Frei­heit­li­che Par­la­ments­klub bereits die erfor­der­li­chen dienst­recht­li­chen Kon­se­quen­zen gezo­gen”, hieß es in einer Aus­sendung des FP-Generalsekretärs.

Laut „Kro­ne” stellt sich die Fra­ge, was FPÖ-Chef Kickl von „dem offen­bar hin­ter den blau­en Kulis­sen toben­den Klein­krieg” gewusst habe. Sei­tens einer Spre­che­rin der FPÖ hieß es auf APA-Anfra­ge, Kickl sei „sowohl über das Fak­tum als auch über den Inhalt der Anzei­ge gegen Ver­tre­ter der Wie­ner FPÖ, sowie über die mut­maß­li­che Mit­wir­kung eines ehe­ma­li­gen Wie­ner Abge­ord­ne­ten und Bun­des­rats an die­ser Anzei­ge erst vor weni­gen Tagen in Kennt­nis gesetzt wor­den. Die dies­be­züg­li­che Infor­ma­ti­on ist nach einer rou­ti­ne­mä­ßi­gen Akten­ein­sicht des FPÖ-Anwalts erfolgt.”

Kickl habe „als Obmann des Frei­heit­li­chen Par­la­ments­klubs den zustän­di­gen Klub­di­rek­tor ange­wie­sen, dienst­recht­li­che Schrit­te gegen den betref­fen­den Mit­ar­bei­ter zu prü­fen und ein­zu­lei­ten. Dies ist mitt­ler­wei­le erfolgt”. Die Bun­des-FPÖ gehe davon aus, „dass sich die in die­ser Anzei­ge erho­be­nen Vor­wür­fe gegen Ver­tre­ter der FPÖ Wien als halt­los erwei­sen werden.”

Aus FPÖ-Lan­des­grup­pen war am Frei­tag hin­ter vor­ge­hal­te­ner Hand laut APA-Infor­ma­tio­nen jeden­falls Unmut über die Vor­gän­ge zu vernehmen.

Der in der Wie­ner FPÖ ver­an­ker­te Jene­wein war von Juli bis Okto­ber 2013 sowie von Novem­ber 2017 bis Okto­ber 2019 Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter der FPÖ. Von Novem­ber 2010 bis Mit­te 2013 sowie zwi­schen Okto­ber 2013 und Novem­ber 2017 war er blau­es Mit­glied des Bun­des­ra­tes. Unter der tür­kis-blau­en Bun­des­re­gie­rung fun­gier­te er auch als Medi­en­spre­cher sei­ner Par­tei. Zuletzt hat­te er als par­la­men­ta­ri­scher Mit­ar­bei­ter den Ibi­za-U-Aus­schuss betreut.