apa.at
news/APA/Dienstag, 15.09.20, 14:14:01

In der Arbeits­markt­kri­se gibt es noch viel zu tun

Die Sozi­al­part­ner und die Regie­rung haben am Diens­tag über die Coro­na-Arbeits­markt­kri­se bera­ten. Mit aktu­ell 404.000 Per­so­nen ohne Job gibt es noch 77.500 mehr Arbeits­lo­se in Öster­reich als vor einem Jahr. Grund­sätz­li­che Einig­keit herrsch­te bei den geplan­ten Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men, kei­nen Kon­sens gab es bei der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter-For­de­rung nach Arbeits­zeit­ver­kür­zung.
APA/ROLAND SCHLA­GER

An dem von der Arbei­ter­kam­mer und Gewerk­schaft orga­ni­sier­ten Tref­fen nah­men Arbeits­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Asch­ba­cher und Wirt­schafts­mi­nis­te­rin Mar­ga­re­te Schram­böck (bei­de ÖVP), Sozi­al­mi­nis­ter Rudolf Anscho­ber (Grü­ne), AK-Che­fin Rena­te Anderl, ÖGB-Prä­si­dent Wolf­gang Kat­zi­an und Wirt­schafts­kam­mer-Prä­si­dent Harald Mah­rer teil. Kon­kre­te Beschlüs­se wur­den nicht prä­sen­tiert.

Seit dem coro­nabe­ding­ten Arbeits­lo­sen­re­kord Mit­te April mit 588.000 Per­so­nen ohne Job gehen die Arbeits­lo­sen­zah­len kon­ti­nu­ier­lich zurück. Zum Höhe­punkt der Kri­se waren zusätz­lich mehr als 1,3 Mil­lio­nen Beschäf­tig­te in Kurz­ar­beit, nun sind es noch knapp 389.000 Per­so­nen. Aktu­ell sind 11.000 Per­so­nen weni­ger in Kurz­ar­beit als ver­gan­ge­ne Woche. Die Coro­na-Kurz­ar­beit kos­te­te den Staat bis­her 4,7 Mrd. Euro.

Die Arbeits­mi­nis­te­rin rech­net für den Herbst und Win­ter aus sai­so­na­len Grün­den wie­der mit einem Anstieg der Arbeits­lo­sen­zah­len. „Unser arbeits­markt­po­li­ti­scher Instru­men­ten­kof­fer ist vor­be­rei­tet”, sag­te Asch­ba­cher. Man wer­de ver­su­chen, die Zunah­me der Arbeits­lo­sen­zah­len zu dämp­fen. Hohe Erwar­tun­gen setzt die Arbeits­mi­nis­te­rin in die mit bis zu 700 Mio. Euro dotier­te Coro­na-Arbeits­stif­tung, die Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men von heu­er Okto­ber bis 2022 für rund 100.000 Per­so­nen anbie­ten soll. „Das wird die größ­te Qua­li­fi­zie­rungs­in­itia­ti­ve der Zwei­ten Repu­blik”, so Asch­ba­cher. Hohe Nach­fra­ge nach Arbeits­kräf­ten gebe es etwa im Bereich Erneu­er­ba­re Ener­gie, Digi­ta­li­sie­rung und Pfle­ge.

Wirt­schafts­mi­nis­te­rin Schram­böck begrüß­te „den Schul­ter­schluss von Regie­rung und Sozi­al­part­nern”, dass man „gemein­sam die­se schwie­ri­ge Zeit” über­ste­he. Es gehe dar­um, Impul­se zu set­zen, um Arbeits­plät­ze zu schaf­fen. Mit der Anfang Sep­tem­ber ein­ge­führ­ten Inves­ti­ti­ons­prä­mie zeig­te sich Schram­böck zufrie­den. Die Nach­fra­ge nach der Prä­mie sei sehr hoch. Man wer­de dies erwei­tern, weil Arbeits­plät­ze davon abhän­gen. Als Rezept gegen die hohen Arbeits­lo­sen­zah­len sei „Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen Sek­tor nicht die Lösung”, son­dern man müs­se Beschäf­ti­gung in den Betrie­ben schaf­fen, sag­te Schram­böck in Rich­tung der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter.

Für Sozi­al­mi­nis­ter- und Gesund­heits­mi­nis­ter Anscho­ber muss alles unter­nom­men wer­den, damit „die Arbeits­markt­kri­se nicht eine sozia­le Kri­se wird”. Außer­dem kämp­fe man dafür, dass es bei den Coro­na-Neu­in­fek­tio­nen „kei­ne umfas­sen­de zwei­te Wel­le” gibt. „Ein zwei­ter Lock­down wäre ein schwe­rer wirt­schaft­li­cher Gesamt­rück­schlag”. Anscho­ber warb auch dafür, „die bes­se­re Ver­tei­lung von Arbeit, an mög­lichst vie­le” nicht aus den Augen zu ver­lie­ren. Es gebe Model­le, „die sehr span­nend” sei­en, etwa das frei­wil­li­ge Soli­da­ri­täts­prä­mi­en-Modell des Arbeits­markt­ser­vice (AMS). Loben­de Wor­te fand er für die Coro­na-Arbeits­stif­tung. „Das ist ein rich­ti­ger Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung.”

Eine para­do­xe Situa­ti­on ortet Wirt­schafts­kam­mer-Prä­si­dent Mah­rer: „Auf der einen Sei­te haben wir eine hohe Arbeits­lo­sig­keit, auf der ande­ren feh­len nach wie vor vie­le Fach­kräf­te”, so Mah­rer. Man müs­se „Ange­bot und Nach­fra­ge bes­ser zusam­men­füh­ren”, damit „der Kuchen wie­der grö­ßer wird”. Die Wirt­schafts­kam­mer drängt auf mehr Mobi­li­tät der Arbeits­kräf­te und betriebs­na­he Qua­li­fi­zie­rung. Arbeits­zeit­ver­kür­zung ist für Mah­rer ein „Instru­ment aus den 60er und 70er-Jah­ren” und wäre für durch Coro­na schon stark betrof­fe­ne Betrie­be „eine noch grö­ße­re Belas­tung”. Um Bran­chen, die vor der Coro­na­pan­de­mie stark vom Struk­tur­wan­del betrof­fen waren – etwa die Fahr­zeug­indus­trie, müs­se man sich spe­zi­ell küm­mern, so Mah­rer. Beim Lkw-Her­stel­ler MAN Steyr ist das ober­ös­ter­rei­chi­schen Werk mit 2.300 Stel­len in Gefahr. Es wäre, „scha­de eine Kom­pe­tenz zu ver­lie­ren”, sag­te der Wirt­schafts­kam­mer-Prä­si­dent.

Arbei­ter­kam­mer-Prä­si­den­tin Rena­te Anderl poch­te auf „unter­schied­li­che Hebel”, um die hohen Arbeits­lo­sen­zah­len zu sen­ken, etwa die Schaf­fung von Beschäf­ti­gung, Arbeits­zeit­ver­kür­zung und eine „gute Aus­stat­tung” des AMS. Bei einer mög­li­chen Arbeits­zeit­ver­kür­zung soll­te man die „Unter­schie­de in Regio­nen und Bran­chen” dis­ku­tie­ren, so Anderl. Bei der Coro­na-Arbeits­stif­tung wünscht sich die AK-Che­fin „rasch in die kon­kre­te Umset­zung” zu gehen und eine Abwick­lung der Stif­tung über das AMS. Die Arbeits­stif­tung müs­se außer­dem „allen offen­ste­hen” und „aner­kann­te Berufs­ab­schlüs­se” ermög­li­chen, for­der­te sie.

Das The­ma Arbeits­zeit ist für ÖGB-Chef Kat­zi­an auch wei­ter­hin auf der Agen­da. Es gebe 66.000 offe­ne Stel­len und 404.00 Arbeits­lo­se. „Arbeits­lo­sig­keit ist die unso­zi­als­te und unmensch­lichs­te Arbeits­zeit­ver­kür­zung.” Kat­zi­an wünscht sich „Maß­nah­men, die kurz­fris­tig wir­ken”, damit die Arbeits­lo­sen­zah­len im Herbst und Win­ter nicht stark stei­gen. Erneut for­der­te der ÖGB-Chef die Net­to­er­satz­ra­te beim Arbeits­lo­sen­geld zu erhö­hen oder zumin­dest „wei­te­re Schrit­te” zu set­zen, damit den arbeits­lo­sen Men­schen zusätz­lich finan­zi­ell gehol­fen wer­den kann. Eben­so wie die AK-Che­fin Anderl for­der­te Kat­zi­an „aus­rei­chen­de Mit­tel” für das AMS. Im Rah­men eines not­wen­di­gen Kon­junk­tur- und Arbeits­markt­pa­kets drängt der ÖGB-Chef auf spe­zi­el­le Maß­nah­men für jun­ge und älte­re Arbeits­kräf­te, Frau­en und Lang­zeit­ar­beits­lo­se. Bedarf für zusätz­li­che Inves­ti­tio­nen sieht Kat­zi­an vor allem im Bereich öffent­li­cher Ver­kehr, Digi­ta­li­sie­rung und Bil­dung, Woh­nen sowie Umwelt- und Ener­gie­po­li­tik. Auch mehr Mit­tel im Sozi­al­be­reich sei­en not­wen­dig, etwa bei der Pfle­ge. Infor­ma­tio­nen von der Regie­rung ver­misst der ÖGB-Chef zur geplan­ten Coro­na-Arbeits­stif­tung. Man sei bis­her nicht ein­ge­bun­den gewe­sen.

Von Bun­des­prä­si­dent Alex­an­der Van der Bel­len und AMS-Vor­stand Her­bert Buch­in­ger wur­den bei dem Tref­fen Video­state­ments abge­spielt. „Die aktu­el­le Lage auf dem Arbeits­markt erfor­dert unse­re gan­ze Auf­merk­sam­keit”, sag­te Van der Bel­len. Es brau­che „prak­ti­ka­ble Lösun­gen”, um „eine dro­hen­de sozia­le Kri­se abzu­weh­ren”. Buch­in­ger beton­te, dass die Res­sour­cen­fra­ge beim AMS im Hin­blick auf Per­so­nal und Bud­get „weit­ge­hend geklärt” sei.