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news/APA/Montag, 09.12.24, 18:56:42

Idlib-Gouverneur Al-Bashir soll Übergangsregierung bilden

Nach dem Umsturz in Syrien ebnet die Rebellenallianz den Weg für eine Übergangsregierung: Nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt Damaskus wurde Mohammed al-Bashir, bisher Regierungschef (Gouverneur) in der Rebellenhochburg Idlib, mit der Bildung einer neuen syrischen Regierung beauftragt. Das meldeten mehrere arabische Medien am Montag. Der bisher amtierende Ministerpräsident Mohammed al-Jalali erklärte in einer TV-Ansprache, er werde das Übergangskabinett unterstützen.
APA/APA/AFP/LOUAI BESHARA

An der Sitzung nahm demnach neben dem islamistischen Rebellenführer Abu Mohammed al-Golani auch Bashhir und Jalali teil. Vereinbart wurde eine reibungslose Übertragung der Verwaltungsgeschäfte sowie die Umstände der Machtübergabe, wie der Nachrichtensender Al-Arabiya berichtete. Jalali stimmte der Machtübergabe an die Aufständischen zu. „Es finden Gespräche statt, um den Übergang zu regeln“, sagte der Premierminister der alten Regierung. „Was in Syrien passiert ist, ist eine Revolution. Es ist der Wille des Volkes und sein Wunsch nach Veränderung.“

Al-Bashir stammt aus dem nordwestlichen Gouvernement Idlib, der Rebellenhochburg, von der aus die Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) ihre Offensive gestartet hatte. Berichten zufolge studierte der Politiker Elektronikingenieurwesen und islamisches Recht. Er ist Anfang 40.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad, mit dem eine jahrzehntelange Schreckensherrschaft seiner Familie endet, beginnt in dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land ein neues und ungewisses Kapitel. Die Jubelstimmung der meisten Syrer, die die Flucht Assads nach Moskau als Befreiung feiern, mischt sich mit Sorge über Chaos und neue Gewalt, die nun drohen könnten.

Die Allianz aus Rebellen, angeführt von Islamisten, steht nach ihrer erfolgreichen Blitzoffensive vor der schwierigen Frage, wie sie das gespaltene Land regieren wollen. Einwohner der Hauptstadt Damaskus berichten am Tag nach dem Umsturz von turbulenten Zuständen. „Überall herrscht Chaos“, sagt eine Frau namens Saina, die in Nähe der früheren Assad-Residenz lebt. Auf der Straße bewegten sich Gruppen, die „wie Banden aussehen“. Viele Menschen blieben wegen der unübersichtlichen Lage zu Hause, zudem gelte an nachmittags eine nächtliche Ausgangssperre.

Viele Geschäfte blieben laut Augenzeugen geschlossen. „Seit Samstag konnte ich die Türen nicht öffnen“, sagt ein Mann namens Mustafa, der jetzt wieder den Mut hatte, seinen Supermarkt zu öffnen. „Heute fühlte ich mich sicherer“, sagt er. „Auf den Hauptstraßen wurde viel geplündert“, berichtet er – aber sein Laden sei klein und eher versteckt gelegen.

Aus der benachbarten Türkei und dem Libanon, wo sehr viele syrische Flüchtlinge geben, gab es am Montag Berichte über lange Schlangen an den Grenzübergängen. Sehr viele syrische Familien wollen nun nach dem Ende der Assad-Herrschaft in ihre Heimat zurück – trotz einer katastrophalen humanitären Lage, in der mehr als 16 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind.

Die islamistische Hamas übermittelte der syrischen Bevölkerung nach dem Sturz von Assad Glückwünsche und rief zu Einigkeit auf. „Die Hamas gratuliert dem syrischen Brudervolk zu seinem Erfolg bei der Verwirklichung seines Strebens nach Freiheit und Gerechtigkeit“, erklärte die Palästinenserorganisation am Montag. Die Hamas rufe „alle Teile des syrischen Volkes auf, ihre Reihen zu schließen“, hieß es weiter. Unter Assad war Syrien ein wichtiger Bestandteil der vom Iran angeführten „Achse des Widerstands“ gegen Israel, zu der auch die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen gehören. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 weitete Israel seine Luftangriffe auf mit dem Iran in Verbindung stehende Ziele in Syrien aus.

Mehr als 50 Jahre lang hatte die Assad-Familie die Bevölkerung auf brutalste Weise unterdrückt. Bashar al-Assad, dem Russland samt seiner Familie aus humanitären Gründen Asyl gewährte, hinterlässt einen ganzen Katalog grauenvoller Verbrechen gegen das Volk, darunter den Einsatz von Chemiewaffen und Fassbomben sowie Mord und staatlich angeordnete Folter.

Es gibt deshalb neue Forderungen, Assad etwa in einem EU-Land oder vor dem Internationalen Strafgerichtshof den Prozess zu machen. UN-Hochkommissar Volker Türk forderte Gerechtigkeit für alle Opfer von Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges. Assad müsse zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der Chef des UN-Büros für Menschenrechte in Genf.

In der zweitgrößten Stadt Aleppo herrschte am Tag nach dem historischen Umbruch im Land eine angespannte Ruhe. Menschen strömten auf den Straßen umher und Märkte waren Augenzeugen zufolge geöffnet. In Aleppo hielten sich demnach bis auf die Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die die Regierungsgebiete in weniger als zwei Wochen einnahmen, auch keine weiteren bewaffneten Gruppen auf.

Die Aufständischen bemühen sich offenbar, in Damaskus schrittweise eine neue Ordnung einkehren zu lassen und auch eine neue Regierung zu bilden. „Unsere Kräfte sind fast fertig damit, die Kontrolle in der Hauptstadt zu übernehmen und öffentliches Eigentum zu schützen“, teilte HTS mit. „Die neue Regierung wird die Arbeit unmittelbar nach ihrer Gründung aufnehmen.“ Offen blieb, wie genau diese entstehen soll und wer beteiligt wird. HTS veröffentlichte auch Fotos von Anführer Abu Mohammed al-Golani, der am Vorabend in der zentralen Umajad-Moschee gesprochen hatte.

Mit dem Sturz Assads beginnt auch die Suche nach politischen Gefangenen, die noch nicht aus den staatlichen Gefängnissen befreit wurden. Mitglieder des syrischen Zivilschutzes, auch als Weißhelme bekannt, suchten im berüchtigten Militärgefängnis Saidnaya nahe Damaskus mit Hunden und Geräuschsensoren nach Geheimzellen im Keller, wie der Leiter auf der Plattform X schreibt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte 2017 berichtet, dass seit Beginn des Bürgerkrieges Tausende Menschen bei Massenhinrichtungen in Saidnaya getötet wurden.

Seit Beginn der Großoffensive der Rebellen vor knapp zwei Wochen starben nach Angaben von Aktivisten 910 Menschen. Darunter seien 138 Zivilisten, auch mehrere Kinder, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Syrien ist nach Jahren des Bürgerkriegs zersplittert. Neben der HTS und verbündeten Rebellengruppen sind im Land unter anderem kurdische sowie Türkei-nahe Milizen aktiv. In dem ethnisch und konfessionell gespaltenen Land leben unter anderem Kurden, Alawiten, Drusen und Christen. Die Minderheit der Aleviten war der wichtigste Unterstützer der nun gestürzten Assad-Regierung.

Militärisch hing die Assad-Regierung vor allem vom Iran und Russland ab, das unter anderem eine Luftwaffen- und eine Marinebasis an der syrischen Mittelmeerküste hält. Diese wolle Moskau auch vorerst behalten und mit der künftigen Führung deren Verbleib besprechen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Ein Abzug ist demnach derzeit nicht geplant.

Russland hat Assad und seiner Familie Asyl gewährt. Kremlchef Wladimir Putin, der sich immer wieder mit Assad traf, habe entschieden, die Familie aufzunehmen, sagte Peskow. Ein offizielles Treffen mit dem entmachteten Politiker sei bisher nicht geplant. Er machte auch keine Angaben dazu, wo genau sich die Assads aufhalten. Neben Russland hat die Türkei in Syrien großen Einfluss, die Gebiete im Norden besetzt hat und dort Milizen unterstützt.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden kündigte an, dass auch amerikanische Soldaten bis auf weiteres in Syrien bleiben werden. Im Land sind etwa 900 US-Soldaten stationiert. Israel verlegte unterdessen seine Streitkräfte in die Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen und anderen Orten, darunter auch auf der syrischen Seite des Berges Hermon. Die israelische Luftwaffe flog laut Aktivisten nach dem Sturz Assads auch Angriffe im Raum der syrischen Hauptstadt Damaskus.