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news/APA/Donnerstag, 08.04.21, 10:10:45

Ibi­za-Video-Macher sieht sich im U‑Ausschuss als Opfer

Der Pri­vat­de­tek­tiv Juli­an H., mut­maß­li­cher Draht­zie­her des Ibi­za-Vide­os, das die tür­kis-blaue Regie­rung plat­zen ließ, hat am Don­ners­tag vie­le Medi­en­ver­tre­ter in den U‑Ausschuss gelockt. Er sieht sich als Opfer vor­ein­ge­nom­me­ner und befan­ge­ner Ermitt­lun­gen. Es sei kein Nach­rich­ten­dienst invol­viert gewe­sen, es habe kei­ne Auf­trag­ge­ber oder Hin­ter­män­ner gege­ben. Er habe nur ein Sit­ten­bild des öster­rei­chi­schen poli­ti­schen Sys­tems zeich­nen wol­len, sag­te die Auskunftsperson.
APA/APA/ROLAND SCHLAGER/ROLAND SCHLAGER

„Es wird ver­sucht, mich mund­tot zu machen. Auf­klä­rung und Trans­pa­renz ist aber not­wen­dig und unum­gäng­lich”, sag­te H. in sei­nem Ein­gangs­state­ment vor den Abge­ord­ne­ten und Medi­en. Er habe per­sön­li­che Opfer gebracht und hof­fe, dass die Poli­ti­ker „sich nun nicht durch die Exe­ku­ti­ve und Medi­en hin­ters Licht füh­ren lassen”.

Er habe das Video weder per­sön­lich zum Kauf ange­bo­ten noch jeman­den damit erpresst. Auch nicht, als es bereits öffent­lich gewor­den war und es meh­re­re teils hoch dotier­te Ange­bo­te aus dem Glücks­spiel­mi­lieu und dem Stra­che-Umfeld bzw. Mit­tels­män­nern gege­ben habe.

H. star­te­te einen wort­rei­chen Feld­zug gegen die Ermitt­lun­gen gegen ihn. Der Bote wür­de zum Täter gemacht. Er woll­te eini­ges „klar und rich­tig stel­len rund um das Ermitt­lungs­ver­fah­ren”. Grund­sätz­lich hät­te es aus der Sicht H.s nicht zum Video kom­men müs­sen, wenn vor­her schon Vor­wür­fen des Stra­che-Leib­wäch­ters nach­ge­gan­gen wor­den wäre, was aber nicht der Fall gewe­sen sei. „Es war eine not­wen­di­ge Akti­on, weil den bei der Poli­zei auf­lie­gen­den Anzei­gen nicht nach­ge­gan­gen wur­de.” Und: „Das Video soll­te seit jeher vor­lie­gen­de Vor­wür­fe objek­tiv doku­men­tie­ren – Ein­fluss­nah­men und Käuf­lich­keit in der Repu­blik.” Die neu­lich öffent­lich gewor­de­nen Chats zeig­ten dies auch. Beim ehe­ma­li­gen FPÖ-Klub­ob­mann Johann Gude­nus will H. „schon bei einem ers­ten Tref­fen die Kor­rup­ti­ons­be­reit­schaft wahr­ge­nom­men” haben.

Die Ermitt­lun­gen gegen ihn sol­len ihn „mund­tot machen”, glaubt H., der als Rechts­bei­stand den frü­he­ren Lis­te-Pilz-Poli­ti­ker und Anwalt Alfred J. Noll an sei­ner Sei­te hat­te. Die Ermitt­lun­gen sei­en zunächst „von einer hand­ver­le­se­nen Trup­pe von Ermitt­lern” begon­nen wor­den. Die­se hät­ten dann „gegen alle Prin­zi­pi­en der Unab­hän­gig­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit” ermit­telt. „Man den­ke nur an den Beam­ten, der sich von Stra­che den Rück­tritt vom Rück­tritt wünsch­te”, so H. Der Lei­ter der Soko Tape habe „von Anfang an alles gewusst”, sag­te H. und sprach vom Jahr 2015.

Nach wei­te­rem Aus­tei­len gegen die Staats­an­walt­schaft und der Fra­ge war­um die WKS­tA nicht ermit­tel­te sag­te H.: „Mei­ne x‑fach ein­ge­brach­ten Anzei­gen wur­den teils inner­halb eines Tages ein­ge­stellt, Dienst­auf­sichts­be­schwer­den zurückgewiesen.”

„Es ist schwer zu glau­ben, dass Öster­reich ein gefes­tig­ter Rechts­staat sein soll”, sag­te H., der aus der U‑Haft vor­ge­führt wur­de. Ihm wer­den Erpres­sung und Dro­gen­de­lik­te vor­ge­wor­fen, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Poli­zei­prä­senz war am Don­ners­tag im U‑Ausschuss deut­lich stär­ker als sonst. Der Pri­vat­de­tek­tiv hat­te bereits im deut­schen Unter­su­chungs­aus­schuss zum Wire­card-Bilanz­skan­dal ausgesagt.

Beson­de­res Inter­es­se an der Befra­gung von H. hat die FPÖ, deren dama­li­ge Spit­zen­ver­tre­ter – Heinz Chris­ti­an Stra­che und Gude­nus – die „Haupt­dar­stel­ler” im Ibi­za-Video sind. Frak­ti­ons­füh­rer Chris­ti­an Hafen­ecker erhofft sich Ant­wor­ten auf die Fra­ge, wer noch hin­ter der Video­pro­duk­ti­on gestan­den ist, wie er vor der Befra­gung sag­te und ob von ande­rer Sei­te Geld geflos­sen ist. Zudem beto­nen die Frei­heit­li­chen wei­ter­hin, dass H. – als angeb­li­cher Infor­mant des Bun­des­kri­mi­nal­amts – der Poli­zei bereits 2018 von der Exis­tenz des Vide­os erzählt haben soll.

Schon weni­ger als Opfer der Cau­sa Ibi­za sieht die ÖVP ihren ehe­ma­li­gen Koali­ti­ons­part­ner. „Das Video zeigt, dass die FPÖ ganz ein­fach regie­rungs­un­fä­hig ist”, mein­te deren Frak­ti­ons­füh­rer Andre­as Han­ger – und dies zum bereits zwei­ten Mal in der Geschich­te der Republik.