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news/APA/Donnerstag, 08.04.21, 11:12:05

Ibi­za-Video-Macher sieht sich im U‑Ausschuss als Opfer

Der Pri­vat­de­tek­tiv Juli­an H., mut­maß­li­cher Draht­zie­her des Ibi­za-Vide­os, das die tür­kis-blaue Regie­rung plat­zen ließ, hat am Don­ners­tag vie­le Medi­en­ver­tre­ter in den U‑Ausschuss gelockt. Er sieht sich als Opfer vor­ein­ge­nom­me­ner und befan­ge­ner Ermitt­lun­gen. Es sei kein Nach­rich­ten­dienst invol­viert gewe­sen, es habe kei­ne Auf­trag­ge­ber oder Hin­ter­män­ner gege­ben. Er habe nur ein Sit­ten­bild des öster­rei­chi­schen poli­ti­schen Sys­tems zeich­nen wol­len, sag­te die Auskunftsperson.
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„Es wird ver­sucht, mich mund­tot zu machen. Auf­klä­rung und Trans­pa­renz ist aber not­wen­dig und unum­gäng­lich”, sag­te H. in sei­nem Ein­gangs­state­ment vor den Abge­ord­ne­ten und Medi­en. Er habe per­sön­li­che Opfer gebracht und hof­fe, dass die Poli­ti­ker „sich nun nicht durch die Exe­ku­ti­ve und Medi­en hin­ters Licht füh­ren lassen”.

Er habe das Video weder per­sön­lich zum Kauf ange­bo­ten noch jeman­den damit erpresst. Auch nicht, als es bereits öffent­lich gewor­den war und es meh­re­re teils hoch dotier­te Ange­bo­te aus dem Glücks­spiel­mi­lieu und dem Stra­che-Umfeld bzw. Mit­tels­män­nern gege­ben habe.

H. star­te­te einen wort­rei­chen Feld­zug gegen die Ermitt­lun­gen gegen ihn. Der Bote wer­de zum Täter gemacht. Er woll­te eini­ges „klar und rich­tig stel­len rund um das Ermitt­lungs­ver­fah­ren”. Grund­sätz­lich hät­te es aus der Sicht H.s nicht zum Video kom­men müs­sen, wenn vor­her schon Vor­wür­fen des Stra­che-Leib­wäch­ters nach­ge­gan­gen wor­den wäre, was aber nicht der Fall gewe­sen sei. „Es war eine not­wen­di­ge Akti­on, weil den bei der Poli­zei auf­lie­gen­den Anzei­gen nicht nach­ge­gan­gen wur­de.” Und: „Das Video soll­te seit jeher vor­lie­gen­de Vor­wür­fe objek­tiv doku­men­tie­ren – Ein­fluss­nah­men und Käuf­lich­keit in der Repu­blik.” Die neu­lich öffent­lich gewor­de­nen Chats zeig­ten dies auch. Beim ehe­ma­li­gen FPÖ-Klub­ob­mann Johann Gude­nus will H. „schon bei einem ers­ten Tref­fen die Kor­rup­ti­ons­be­reit­schaft wahr­ge­nom­men” haben.

Die Ermitt­lun­gen gegen ihn sol­len ihn „mund­tot machen”, glaubt H., der als Rechts­bei­stand den frü­he­ren Lis­te-Pilz-Poli­ti­ker und Anwalt Alfred J. Noll an sei­ner Sei­te hat­te. Die Ermitt­lun­gen sei­en zunächst „von einer hand­ver­le­se­nen Trup­pe von Ermitt­lern” begon­nen wor­den. Die­se hät­ten dann „gegen alle Prin­zi­pi­en der Unab­hän­gig­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit” ermit­telt. „Man den­ke nur an den Beam­ten, der sich von Stra­che den Rück­tritt vom Rück­tritt wünsch­te”, so H. Der Lei­ter der Soko Tape habe „von Anfang an alles gewusst”, sag­te H. und sprach vom Jahr 2015.

Nach wei­te­rem Aus­tei­len gegen die Staats­an­walt­schaft und der Fra­ge war­um die WKS­tA nicht ermit­tel­te sag­te H.: „Mei­ne x‑fach ein­ge­brach­ten Anzei­gen wur­den teils inner­halb eines Tages ein­ge­stellt, Dienst­auf­sichts­be­schwer­den zurückgewiesen.”

H. bestä­tig­te vor dem Unter­su­chungs­aus­schuss, dass die Idee zum Ibi­za-Video von ihm selbst gekom­men sei. Wei­ter invol­viert gewe­sen sei der bereits befrag­te Rechts­an­walt M. und jene Frau, die die ver­meint­li­che „Olig­ar­chen-Nich­te” gespielt hat­te. „Ansons­ten gab es, abge­se­hen von klei­ne­ren Hand­lan­ger-Jobs, kei­ne Leu­te”, schil­der­te die Aus­kunfts­per­son. Die Hel­fer sei­en zudem nicht in das kon­kre­te Vor­ha­ben ein­ge­weiht gewesen.

„Es ist schwer zu glau­ben, dass Öster­reich ein gefes­tig­ter Rechts­staat sein soll”, sag­te H. außer­dem, der aus der U‑Haft vor­ge­führt wur­de. Ihm wer­den Erpres­sung und Dro­gen­de­lik­te vor­ge­wor­fen, es gilt die Unschulds­ver­mu­tung. Wie ange­kün­digt, ent­schlug sich die Aus­kunfts­per­son des Öfte­ren auf­grund des gegen ihn lau­fen­den Ver­fah­rens. Nicht ein­mal sei­ne Aus­sa­gen im deut­schen U‑Ausschuss woll­te er bestä­ti­gen, da dort – im Gegen­satz zum Aus­schuss in Öster­reich – kei­ne Wahr­heits­pflicht herrscht.

Für reich­lich Unmut sorg­te auch die Ver­trau­ens­per­son von H., Rechts­an­walt Alfred Noll. Mehr­mals beklag­ten sich Abge­ord­ne­te, dass die­ser aktiv in die Befra­gung ein­grei­fe und sich an den Zeu­gen wen­de, was laut Geschäfts­ord­nung nicht zuläs­sig ist. Für eine Unter­bre­chung sorg­te eine Beob­ach­tung des ÖVP-Abge­ord­ne­ten Chris­ti­an Sto­cker: Nach­dem FPÖ-Frak­ti­ons­spre­cher Chris­ti­an Hafen­ecker gemeint hat­te, man sei ja nicht dumm, soll Noll gemur­melt haben: „Naja…”

Die Poli­zei­prä­senz war am Don­ners­tag im U‑Ausschuss deut­lich stär­ker als sonst. Der Pri­vat­de­tek­tiv hat­te bereits im deut­schen Unter­su­chungs­aus­schuss zum Wire­card-Bilanz­skan­dal ausgesagt.