news/APA/Donnerstag, 02.07.20, 15:05:32

Hofer setzt blaue Charme­of­fen­si­ve im Ibi­za-U-Aus­schuss fort

Der ehe­ma­li­ge Ver­kehrs­mi­nis­ter Nor­bert Hofer hat am Don­ners­tag die blaue Charme­of­fen­si­ve im Ibi­za-Unter­su­chungs­aus­schuss fort­ge­setzt. Der FPÖ-Chef ver­tei­dig­te vor allem Pos­ten­be­set­zun­gen in sei­ner Zeit als Koor­di­na­tor in der ÖVP-FPÖ-Koali­ti­on. Geld für Auf­sichts­rats­pos­ten sei nie geflos­sen, beteu­er­te er. Im Gegen­satz zu Ex-Finanz­staats­se­kre­tär Hubert Fuchs gab es kei­ne Sei­ten­hie­be auf die ÖVP.
APA/HELMUT FOHRIN­GER

Hofer sprach gleich zu Beginn sei­ner Befra­gung offen aus, wie ÖVP und FPÖ Nomi­nie­run­gen für Pos­ten in Auf­sichts­rä­ten hand­hab­ten: nach einem 2:1‑Schlüssel sei­en Kan­di­da­ten der jewei­li­gen Par­tei mit­ein­an­der „ver­schränkt” wor­den. Aller­dings habe dabei immer der best­qua­li­fi­zier­te Kan­di­dat den Zuschlag erhal­ten, beteu­er­te der FPÖ-Obmann. Nie sei­en dabei Par­tei­mit­glied­schaf­ten oder Spen­den ver­langt wor­den.

Auch die Ent­schei­dung, die aus der gleich­na­mi­gen Kärnt­ner Waf­fen­dy­nas­tie stam­men­de Kath­rin Glock in den Auf­sichts­rat der Aus­tro Con­trol zu bestel­len, ver­tei­dig­te Hofer. Sie sei dafür qua­li­fi­ziert, zudem sei auch ihr Ehe­mann schon ein­mal im Auf­sichts­rat geses­sen. Dass dies im Rah­men eines von der Waf­fen­dy­nas­tie Glock aus­ge­rich­te­ten Fests The­ma gewe­sen sei – das neben Hofer auch US-Schau­spie­ler John Tra­vol­ta besucht hat­te – bestritt er.

Frei­mü­tig plau­der­te Hofer auch über die tür­kis-blaue Regie­rungs­ar­beit. Wie und war­um die Glücks­spiel­no­vel­le nach nur weni­gen Tagen Begut­ach­tung zurück­ge­zo­gen wur­de, wuss­te er aber nicht mehr. Jeden­falls sei es „öfter pas­siert”, dass Din­ge in Begut­ach­tung geschickt wur­den, ohne dem Koali­ti­ons­part­ner vor­ge­legt wor­den zu sein. Und dann wur­den sie zurück­ge­zo­gen. Licht ins Dun­kel könn­ten die Pro­to­kol­le der Sit­zung brin­gen, wel­che die SPÖ an den Aus­schuss gelie­fert sehen will.

Die regel­mä­ßig in der Woh­nung von Bun­des­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz (ÖVP) statt­ge­fun­de­nen tür­kis-blau­en Sech­ser­run­den sei­en „in hohem Maße pri­va­ter Natur” gewe­sen, berich­te­te Hofer. Dabei sei Kurz immer mit Vize­kanz­ler Heinz-Chris­ti­an Stra­che auf den Bal­kon gegan­gen, um ihn beim Rau­chen nicht allei­ne zu las­sen. Vom Ibi­za-Video hat Hofer erst am Tag der Ver­öf­fent­li­chung auf dem Weg nach Inns­bruck durch den Kanz­ler erfah­ren.

Zu SMS oder Kurz­nach­rich­ten, die teil­wei­se an ihn gerich­tet waren, mein­te Hofer nur, dass „sehr viel” per SMS oder Whats­App kom­mu­ni­ziert wor­den sei. Er sei aber nicht mehr im Besitz die­ser Nach­rich­ten, da er sein Tele­fon und den Com­pu­ter zurück­ge­ge­ben habe. Einen Lap­top habe er aber – wie dies auch schon ÖVP-Regie­rungs­ko­or­di­na­tor Ger­not Blü­mel in sei­nem Fall vor dem U‑Ausschuss ange­ge­ben hat­te – nicht gehabt, so Hofer.

Ange­spro­chen auf den umstrit­te­nen Finanz­vor­stand der Casi­nos Aus­tria, den Frei­heit­li­chen Peter Sid­lo, mein­te der Par­tei­chef: „Wenn ich mich nicht irre, dann habe ich ihn ges­tern das ers­te Mal gese­hen. Ich bin raus aus dem Par­la­ment und er ist hin­ein gegan­gen.” Mit dem The­ma hat­te es Hofer laut eige­ner Aus­sa­ge ohne­hin nie so: „Der Bereich Glücks­spiel ist etwas, das mich genau null inter­es­siert. Ich kann nicht ein­mal schnap­sen.”

Nach Hofers Befra­gung war der FPÖ-nahe Finanz­vor­stand der ÖBB Hol­ding AG, Arnold Schie­fer, an der Rei­he, der zu sei­ner Rol­le unter Tür­kis-Blau befragt wur­de. Er selbst schil­der­te sie in sei­nem Ein­gangs­state­ment eher von bera­ten­der Natur, so Schie­fer: „Es gab kei­ner­lei ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Hin­ter­grund.” SPÖ und NEOS sahen sei­ne Rol­le im Vor­feld dif­fe­ren­zier­ter, näm­lich als Koor­di­na­tor auf tech­ni­scher Ebe­ne.

In Sachen Per­so­nal­ent­schei­dun­gen in Staats­un­ter­neh­men sei sei­ne Rol­le kei­ne gro­ße gewe­sen. Zum einen sei er in sei­ner spä­te­ren Tätig­keit als Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der in der ÖBB invol­viert gewe­sen. Zum ande­ren sei er um sei­nen Rat gefragt wor­den, vor­wie­gend in den Berei­chen Infra­struk­tur und Ver­kehr sowie in Bud­get­fra­gen. „Manch­mal wur­de auf mich gehört, manch­mal nicht”, erklär­te Schie­fer. Wie­der­holt sei­en ihm Lebens­läu­fe über­mit­telt wor­den, die er bewer­ten habe sol­len. „Es waren eher punk­tu­el­le Bera­tun­gen”, so Schie­fer.

Von der Bewer­bung des frü­he­ren FPÖ-Bezirks­rats Peter Sid­lo als Finanz­vor­stand der Casi­nos hat Schie­fer von Sid­lo selbst erfah­ren. Und zwar bei einer Run­de in einem Wein­lo­kal, wie Schie­fer erklär­te. Das habe er dann wei­ter­ge­lei­tet. Von Inter­es­se sei das aber nicht gewe­sen, so Schie­fer. Über­ra­schend sei für Schie­fer ledig­lich gewe­sen, dass es kei­ne Aus­schrei­bung gab. Man habe ihm dann aber erklärt, dass dies mög­lich sei, wenn es einen pri­va­ten Mehr­heits­an­teil gebe, so Schie­fer. Ob der „media­len Begleit­mu­sik” zur bevor­ste­hen­den Sid­lo-Bestel­lung war er aber über­rascht, dass es dann letzt­lich jemand mit FPÖ-Nähe wird. Da dadurch ein gewis­ser öffent­li­cher Druck ent­ste­he, mein­te Schie­fer.

Mit sei­nem soge­nann­ten Gegen­über, dem ehe­ma­li­gen Kabi­netts­chef und nun­meh­ri­gen ÖBAG-Chef Tho­mas Schmid habe er ledig­lich „Kom­pro­mis­se vor­be­rei­tet”, wenn es sich irgend­wo gespießt habe. Die Poli­tik habe aber „oft anders ent­schie­den”. Er habe das Ver­trau­en von Ex-Infra­struk­tur­mi­nis­ter Nor­bert Hofer genos­sen, und Schmid dürf­te das Ver­trau­en von­sei­ten der ÖVP gehabt haben.

Damit kon­fron­tiert, dass er im SMS-Ver­kehr vom dama­li­gen Vize­kanz­ler Heinz-Chris­ti­an Stra­che doch recht oft vor­kom­me, mein­te Schie­fer: „Es war eher schwie­rig, in sei­nen SMS nicht vor­zu­kom­men”. Schließ­lich habe Stra­che teils bis zu 100 Nach­rich­ten pro Tag geschrie­ben. Gegen­wär­tig habe er kei­nen Kon­takt mehr zu Stra­che. Nach rund vier Stun­den war die Befra­gung Schie­fers dann zu Ende. Die Befra­gung des blau­en ORF-Stif­tungs­rats Mar­kus Braun, bei dem Sid­lo Finanz­vor­stand war, wur­de ver­scho­ben.

Die ÖVP brach­te unter­des­sen ihr Ladungs­ver­lan­gen für den Aus­schuss ein. Auf der Lis­te befin­den sich vor allem mut­maß­li­che Betei­lig­te bei der Erstel­lung des Ibi­za-Vide­os. Aber auch meh­re­re SPÖ-Poli­ti­ker sol­len befragt wer­den, allen vor­an Bur­gen­lands Lan­des­haupt­mann Hans Peter Dosko­zil und Ex-Bun­des­ge­schäfts­füh­rer Tho­mas Droz­da.

Mit Ilse Vrabl-San­da will die ÖVP auch die Lei­te­rin der Wirt­schafts- und Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft (WKS­tA) in den Ibi­za-Unter­su­chungs­aus­schuss laden. „Wäh­rend die Oppo­si­ti­on den Aus­schuss zum Bauch­la­den macht und schier wahl­los die hal­be Repu­blik vor­lädt, keh­ren wir zum kon­kre­ten Ursprung zurück”, kom­men­tier­te Frak­ti­ons­füh­rer Wolf­gang Gerstl das eige­ne Ver­lan­gen gegen­über der APA.