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news/APA/Freitag, 02.04.21, 17:48:54

Hef­ti­ge Kri­tik an Kurz im Impfstoffstreit

Die Oppo­si­ti­on übt nach dem EU-Impf­stoff­streit hef­ti­ge Kri­tik an Bun­des­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz (ÖVP). Die­ser füh­re Öster­reich „ins inter­na­tio­na­le Abseits”, mein­te etwa SPÖ-Klub­vi­ze Jörg Leicht­fried. Schar­fe Kri­tik äußer­ten auch die NEOS ange­sichts der Wei­ge­rung Öster­reichs, an einer soli­da­ri­schen Ver­tei­lung der Dosen zuguns­ten der Impf-Nach­züg­ler teil­zu­neh­men. Kurz selbst will nun Tsche­chi­en auf bila­te­ra­lem Weg mit 30.000 Impf­do­sen unterstützen.
APA/APA (Roland Schlager)/ROLAND SCHLAGER

Rund 2,85 Mil­lio­nen von zehn Mil­lio­nen vor­ge­zo­ge­nen Dosen von BioNtech/Pfizer wer­den inner­halb der EU für einen Soli­da­ri­täts­aus­gleich genutzt. Bul­ga­ri­en erhält nun 1,15 Mil­lio­nen Dosen mehr als nach dem übli­chen Ver­tei­lungs­schlüs­sel. Bei Kroa­ti­en sind es 683.514 Dosen, bei der Slo­wa­kei 602.255, bei Lett­land 376.456 und bei Est­land 41.390. Damit die Unter­stüt­zungs­ak­ti­on mög­lich wur­de, muss­ten alle 19 Län­der jeweils auf rund 30 Pro­zent ihrer Impf­do­sen ver­zich­ten: Deutsch­land gab dabei 558.000 Dosen ab, Frank­reich 450.000 und Ita­li­en 404.000.

Öster­reich, Tsche­chi­en und Slo­we­ni­en hat­ten die EU-Impf­stof­f­um­ver­tei­lung zuguns­ten der Nach­züg­ler nicht mit­ge­tra­gen. Die drei Län­der erhal­ten daher ihre vol­len Antei­le nach Bevöl­ke­rung – für Öster­reich sind das exakt 198.815 Dosen. Aus dem Bun­des­kanz­ler­amt in Wien hieß es, die rund 199.000 Impf­do­sen für Öster­reich sei­en ein „soli­des Ergeb­nis”, die „man­geln­de Soli­da­ri­tät gegen­über Tsche­chi­en” sei aber „abso­lut nicht nach­voll­zieh­bar”. Im Erst­vor­schlag der por­tu­gie­si­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft waren für Öster­reich 139.000 Impf­do­sen vor­ge­se­hen gewesen.

Ein EU-Diplo­mat mach­te sich laut dpa recht undi­plo­ma­tisch Luft: „In dem Robin-Hood-Kos­tüm von Kurz und sei­nen bei­den Freun­den steck­te dann doch nur wie­der der fins­te­re She­riff von Not­ting­ham. Sie neh­men Impf­stof­fe, tei­len aber kei­ne Impfstoffe.”

Am Frei­tag kün­dig­te Kurz dann an, Öster­reich wer­de in Abstim­mung mit Gesund­heits­mi­nis­ter Rudolf Anscho­ber (Grü­ne) „Tsche­chi­en auf bila­te­ra­lem Weg mit 30.000 Impf­do­sen unter­stüt­zen”. Kurz kri­ti­sier­te: „Tsche­chi­en ist beson­ders hart getrof­fen mit zahl­rei­chen Todes­fäl­len und noch immer hohen Anste­ckungs­fäl­len, hat aber trotz­dem als ein­zi­ges Land bei der euro­päi­schen Impf­stoff­ver­tei­lung kei­ne zusätz­li­chen Impf­do­sen bekom­men. Gera­de Tsche­chi­en nicht zu unter­stüt­zen emp­fin­den wir als unfair und unsolidarisch.”

Tsche­chi­ens Regie­rungs­chef Andrej Babis dank­te Kurz für die 30.000 Dosen. „Wir sind sehr dank­bar für die­se groß­zü­gi­ge Hil­fe, ganz beson­ders von Freun­den, die auch mehr Impf­stof­fe brau­chen, die aber ver­ste­hen, wie schwie­rig unse­re Situa­ti­on ist. Das ist ech­te Soli­da­ri­tät”, schrieb Babis auf Twitter.

Tsche­chi­en hat­te ent­ge­gen ursprüng­li­cher Plä­ne kei­ne zusätz­li­chen Dosen erhal­ten. Das Land wäre wohl mit dem por­tu­gie­si­schen Vor­schlag bes­ser gefah­ren und hät­te rund 310.000 Impf­do­sen bekom­men kön­nen, statt jetzt rund 239.000. Babis äußer­te sich am Frei­tag ent­täuscht. „Soli­da­ri­tät gibt es nur in Pres­se­aus­sen­dun­gen. Hin­ter ver­schlos­se­nen Türen gibt es kei­ne Soli­da­ri­tät”, sag­te er der tsche­chi­schen Nach­rich­ten­agen­tur CTK. Babis äußer­te die Ver­mu­tung, bei den Ver­hand­lun­gen habe sich der Wunsch durch­ge­setzt, Kurz abzustrafen.

Kurz sei „am EU-Par­kett nicht nur aus­ge­rutscht, er ist schwer gestürzt”, sag­te Leicht­fried laut Aus­sendung. Die Regie­rung Kurz habe zuerst auf 1,5 Mio. Dosen von John­son & John­son-Impf­stof­fe frei­wil­lig ver­zich­tet. Damit hät­ten im Juni 1,5 Mio. Men­schen in Öster­reich geimpft wer­den kön­nen. Die­ser Ver­zicht sei grob fahr­läs­sig gewe­sen, so Leicht­fried. „Öster­reich hat es nicht ver­dient, einen Kanz­ler zu haben, der unser Land ins inter­na­tio­na­le Abseits stellt.”

„Wir haben uns voll­kom­men ins Aus manö­vriert. Bra­vo!”, schrieb die NEOS-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Clau­dia Gamon auf Twit­ter. Gamon kri­ti­sier­te, dass Öster­reich die bedürf­ti­gen Län­der nicht mit eige­nen Impf­do­sen unter­stützt habe: „Öster­reich nimmt an die­ser soli­da­ri­schen Ver­tei­lung gar nicht Teil. Das offi­zi­el­le Öster­reich lässt ande­re EU-Staa­ten im Stich.”

Der Poli­to­lo­ge Peter Filz­mai­er sieht in dem EU-Impf­stoff­streit eine gewis­se Ablen­kung von der Debat­te, war­um Öster­reich zu wenig Impf­stof­fe bestellt habe und wer davon wann gewusst habe. „Es über­la­gert die Aus­gangs­de­bat­te”, sag­te Filz­mai­er am Frei­tag im Gespräch mit der APA. In der inner­ös­ter­rei­chi­schen Öffent­lich­keit mache der Streit mit der EU kei­nen zusätz­li­chen Unter­schied. „Die Basis­bot­schaft von der Imp­fung als Game Chan­ger funk­tio­niert nicht mehr.”

Das EU-Por­tal „Poli­ti­co” schrieb, für Kurz mar­kie­re der Impf­stoff­streit in der EU „ein Schei­tern an meh­re­ren Fron­ten. Er war nicht in der Lage, zusätz­li­che Impf­do­sen für sein Land zu sichern; er hat die bedürf­ti­gen Län­der ver­ra­ten, die ursprüng­lich sei­ne Bemü­hun­gen unter­stütz­ten; und er hat sei­ne eige­nen Bestre­bun­gen unter­gra­ben, ein Anfüh­rer der in Euro­pa domi­nie­ren­den poli­ti­schen Mit­te-Rechts-Fami­lie zu wer­den.” Das Maga­zin zitier­te einen nament­lich nicht genann­ten Diplo­ma­ten mit den Wor­ten, Kurz sei nun eine „per­so­na non gra­ta” für die meis­ten Mitgliedsstaaten.