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news/APA/Samstag, 21.11.20, 15:02:37

Grü­ne prä­sen­tie­ren wei­te­re Schrit­te zur Öko-Steuerreform

Vize­kanz­ler Wer­ner Kog­ler und Umwelt­mi­nis­te­rin Leo­no­re Gewess­ler von den Grü­nen haben am Sams­tag wei­te­re Schrit­te zur Öko-Steu­er­re­form prä­sen­tiert. Zen­tra­ler Punkt ist die Erhö­hung der Norm­ver­brauchs­ab­ga­be für emis­si­ons­star­ke Autos. „Die Stin­ker wer­den teu­rer”, so Kog­ler. Ände­run­gen gibt es auch bei der Pend­ler­pau­scha­le: Umwelt­freund­li­che Mobi­li­tät (Öffis und Fahr­rä­der) wird künf­tig steu­er­be­güns­tigt, eben­so wie Reparaturdienstleistungen.
APA/ROLAND SCHLA­GER

Für klei­ne­re Repa­ra­tur­dienst­leis­tun­gen (inklu­si­ve Aus­bes­se­run­gen und Ände­run­gen) gilt künf­tig der ermä­ßig­te Steu­er­satz in Höhe von zehn Pro­zent. Davon umfasst sind unter ande­rem Fahr­rä­dern, Schu­he, Leder­wa­ren und Klei­dung. Für eine Umsatz­steu­er­sen­kung auf grö­ße­re Repa­ra­tu­ren wie Haus­halts­ge­rä­te braucht es laut Gewess­ler eine Rechts­än­de­rung auf EU-Ebe­ne. Erleich­te­run­gen gibt es für Öffi- und Fahr­rad-Pend­ler. Öffi-Netz­kar­ten und Zeit­kar­ten sind künf­tig voll­kom­men vom Sach­be­zug befreit und wer Anspruch auf Pend­ler­pau­scha­le hat, bekommt sie künf­tig auch wenn ein Dienst­fahr­rad genutzt wird.

Wei­ters wird von Bahn­un­ter­neh­men selbst erzeug­te, erneu­er­ba­re Ener­gie für den Eigen­ver­brauch künf­tig von der Elek­tri­zi­täts­ab­ga­be befreit. Dadurch wird das Erzeu­gen von Öko­strom bil­li­ger. Der Eisen­bahn­ver­kehr wird damit um zehn Mil­lio­nen Euro jähr­lich ent­las­tet und mehr Grün­strom mög­lich gemacht. Gleich­zei­tig wird auch die Ener­gie­ab­ga­be auf euro­päi­sches Niveau gesenkt. Die­se Maß­nah­me bringt dem Schie­nen­ver­kehr eine Ein­spa­rung von 23 Mil­lio­nen Euro. In Sum­me kann der öffent­li­che Ver­kehr so um 33 Mil­lio­nen Euro ent­las­tet wer­den, rech­net das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um vor.

Auch gegen den Tank­tou­ris­mus wer­den Maß­nah­men gesetzt. Die Mög­lich­keit der Erstat­tung von Vor­steu­er­be­trä­gen, die auf den Bezug von Kraft­stof­fen ent­fal­len, für Unter­neh­mer aus Dritt­län­dern wird aus­ge­schlos­sen. Sie müs­sen damit in Zukunft jeden­falls die vol­len 20 Pro­zent Umsatz­steu­er auf Ben­zin und Die­sel bezah­len. Damit wird für sie das Tan­ken in Öster­reich teu­rer, erklär­te Gewessler.

„2021 wird mit Sicher­heit ein Jahr des Kli­ma­schut­zes”, sag­te Kog­ler und erin­ner­te dar­an, dass die „Kli­ma­kri­se bleibt, sie ist da und sie geht nicht von allei­ne weg”. Die Kri­tik von NGOs, wonach noch mehr gegen die Kli­ma­er­wär­mung gesche­hen müss­te, fand die Zustim­mung der Umwelt­mi­nis­te­rin. Die am Sams­tag prä­sen­tie­ren Maß­nah­men sei­en ein Schritt, wei­te­re wer­den fol­gen, so Gewessler.

Die Auto­fah­rer-Clubs leh­nen die bekannt gemach­ten Ände­run­gen bei der Norm­ver­brauchs­ab­ga­be (NoVA) ab. Wei­te­re Erhö­hun­gen trä­fen ins­be­son­de­re Fami­li­en, warn­te der ÖAMTC. Für den ARBÖ ist die­ses Vor­ha­ben „unver­ständ­lich, unfair und nicht sozi­al”. Auch SPÖ und FPÖ kri­ti­sier­ten aus unter­schied­li­chen Grün­den die wei­te­ren Schrit­te bei der Steuerreform.

Die Umwelt­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen Glo­bal 2000, WWF und Ver­kehrs­club Öster­reich (VCÖ) bewer­ten das vor­ge­leg­te Öko­lo­gi­sie­rungs­pa­ket als „ers­ten Schritt, dem drin­gend wei­te­re Maß­nah­men und vor allem ein Gesamt­kon­zept der Bun­des­re­gie­rung fol­gen müs­sen”. Unver­ständ­nis herrscht bei Auto­im­por­teu­ren. ÖBB-Chef Andre­as Mat­t­hä hat die Steu­er­be­frei­ung für von der Bahn erzeug­ten Öko­strom natur­ge­mäß begrüßt.