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news/APA/Donnerstag, 22.09.22, 12:27:12

Gemein­de­bund empört über „glat­ten Angriff” Rauchs

Der Gemein­de­bund ist empört über einen „glat­ten Angriff” von Sozi­al­mi­nis­ter Johan­nes Rauch (Grü­ne) auf die Gemein­de­au­to­no­mie. Rauch nann­te es einen „Irr­tum der Geschich­te”, dass Gemein­den über Flä­chen­wid­mung ent­schei­den und plä­dier­te, dies zu über­den­ken. Die­se Debat­te, die er ohne Anlass los­ge­tre­ten habe, wer­de der Minis­ter nicht gewin­nen, ist Gemein­de­bund-Vize­prä­si­dent Rupert Dwor­ak sicher. SPÖ und FPÖ stel­len sich auf ihre Sei­te, NEOS und WWF auf jene Rauchs.
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Er und Prä­si­dent Alfred Riedl äußer­ten in einer Aus­sendung ihr „Unver­ständ­nis” für Rauchs „Standard”-Interview. Der Minis­ter argu­men­tiert dar­in, die Bür­ger­meis­ter sei­en „zu nahe dran an den loka­len Inter­es­sen­la­gen, um sich gegen kom­mer­zi­el­le Ansprü­che weh­ren zu kön­nen” – wes­halb etwa außer­halb Wiens der Bau von Gemein­de- und Genos­sen­schafts­woh­nun­gen ver­nach­läs­sigt wor­den sei.

„Wer, wenn nicht die loka­le Gemein­schaft soll ent­schei­den, wo und ob etwas gebaut wer­den soll? Die­se den Gemein­den weg­zu­neh­men, ist ein glat­ter Angriff auf die Gemein­de­au­to­no­mie. Das wer­den wir nie­mals akzep­tie­ren”, kon­ter­ten die Gemein­de­bund-Chefs. In allen Bun­des­län­dern gebe es Raum­ord­nungs­ge­set­ze, die einen kla­ren Rah­men vor­ge­ben. Das Land ent­schei­de also bei jeder Flä­chen­wid­mung mit. Riedl und Dwor­ak rie­fen die fach­lich zustän­di­ge Umwelt­mi­nis­te­rin Leo­no­re Gewess­ler (Grü­ne) auf, dem Sozi­al­mi­nis­ter zu erläu­tern, „wel­che Rech­te die Gemein­den in Sachen Flä­chen­wid­mung- und Raum­ord­nung haben und auch immer haben werden”.

Groß war die Auf­re­gung über Rauchs Vor­stoß auch bei SPÖ und FPÖ – spe­zi­ell bei Bür­ger­meis­tern aus deren Rei­hen: SPÖ-Kom­mu­nal­spre­cher Andre­as Koll­ross, Bür­ger­meis­ter in Tru­mau (NÖ), attes­tier­te dem Sozi­al­mi­nis­ter offen­sicht­lich „nicht viel Ahnung von Kom­mu­nal­po­li­tik” zu haben: „Gewähl­ten Gemeindevertreter*innen die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz in Sachen Flä­chen­wid­mung zu ent­zie­hen und die­se einem Beam­ten in einer Lan­des­re­gie­rung zu über­tra­gen, ist eine Schnaps­idee” – weil unde­mo­kra­tisch und fern jeder Bür­ger­nä­he, mein­te Kollross.

Als „ein­fach nur pein­lich” und „fachun­kun­dig” kom­men­tier­te FPÖ-Wirt­schafts­spre­cher Erwin Ange­rer, Bür­ger­meis­ter in Mühl­dorf (Kärn­ten), Rauchs Aus­sa­ge. Die Gemein­de­kom­pe­ten­zen bei der Raum­ord­nung in Fra­ge zu stel­len sei ein Angriff auf das ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Prin­zip der Gemein­de­au­to­no­mie und glei­che einer „Aus­he­be­lung demo­kra­ti­scher Prin­zi­pi­en”, empör­te er sich in einer Aussendung.

„Wohl­wol­lend” fiel hin­ge­gen die Reak­ti­on der NEOS aus – die selbst seit lan­gem dafür ein­tre­ten, die Flä­chen­wid­mungs-Kom­pe­tenz von den Gemein­den zu den Län­dern zu ver­schie­ben. Dies sei nötig, um nach­hal­tig der Boden­ver­sie­ge­lung ent­ge­gen­wir­ken zu kön­nen, for­der­te Kli­ma- und Umwelt­spre­cher Micha­el Bern­hard in einer Aus­sendung neu­er­lich einen „kla­ren bun­des­ge­setz­li­chen Rah­men”, um mehr Trans­pa­renz in die Flä­chen­wid­mung zu brin­gen. Die Boden­ver­sie­ge­lung sei „mit Abstand das größ­te Umwelt­pro­blem”, Öster­reich ran­gie­re beim „zügel­lo­sen Zube­to­nie­ren” im euro­päi­schen Spit­zen­feld. Täg­lich wer­de im Lan­de Grün­raum im Aus­maß von 13 Fuß­ball­fel­dern zugepflastert.

Die­ser „Flä­chen­fraß” habe nega­ti­ve Fol­gen für Bio­di­ver­si­tät, Ver­sor­gungs­si­cher­heit und Kli­ma­schutz, merk­te WWF Öster­reich an. Auch die Umwelt­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on hält „struk­tu­rel­le Refor­men gegen den viel zu hohen Boden­ver­brauch” für drin­gend nötig, kon­kret schwebt ihr ein umfang­rei­cher Boden­schutz­ver­trag vor, der die Kom­pe­ten­zen neu regelt und kon­kre­te Maß­nah­men gegen den Flä­chen­fraß vorsieht.