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news/APA/Dienstag, 15.11.22, 11:42:26

G20 ver­ur­tei­len in Erklä­rungs­ent­wurf Ukraine-Krieg

Beim G20-Gipfel in Indonesien zeichnet sich eine klare Stellungnahme gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ab. Von den meisten G20-Mitgliedern werde der Krieg in der Ukraine "scharf verurteilt", heißt es in einem Entwurf für die gemeinsame Abschlusserklärung des Treffens auf Bali. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich am Dienstag deutlich hinter den Erklärungsentwurf.
APA/APA/AFP/POOL/SONNY TUMBELAKA

Er forderte Russland auf, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. "Das wirksamste Mittel für die Erholung der Weltwirtschaft ist das Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine", sagte Scholz in der G20-Sitzung zu Ernährung und Energie laut Redetext. Der russische Präsident Wladimir Putin solle Hunger nicht als Waffe einzusetzen. "Stürzen Sie die Weltwirtschaft nicht in den Abgrund." Das Sinken der Nahrungsmittelpreise nach der Wiederaufnahme der Getreidelieferungen aus der Ukraine zeige, dass der Krieg für die Preisturbulenzen auf den Weltmärkten verantwortlich sei.

Scholz appellierte an die G20-Partner, an dem Entwurf der Abschlusserklärung festzuhalten. "Gemeinsam tragen wir die Verantwortung, dass die G20 glaubwürdig und handlungsfähig bleibt". Käufer und Produzenten von Flüssiggas müssten enger zusammenarbeiten und darauf hinwirken, die Preise für LNG zu senken. Die Ölproduzenten der Opec+-Staaten sollten Preisanstiege verhindern, forderte der deutsche Bundeskanzler.

Auch gegen Putins Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen sprach Scholz sich aus. "Der Einsatz von Nuklearwaffen und jede Drohung damit sind und bleiben unzulässig: Dies sollte als klares, gemeinsames Signal von diesem Gipfel ausgehen", so der SPD-Politiker.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron appellierte vor Gipfelbeginn an Chinas Staatschef Xi Jinping, Russland wegen des Ukraine-Krieges zu Verhandlungen zu bringen. Dieser solle dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Botschaften überbringen, "um eine Eskalation zu vermeiden und ernsthaft an den Verhandlungstisch zurückzukehren", erklärte der Elysée-Palast am Dienstag.

Xi habe seinerseits "die europäischen Bemühungen um Vermittlung" unterstützt und "sehr entschieden" seine "Ablehnung des Einsatzes von Atomwaffen" bekräftigt, hieß es weiter. Ebenso habe er seine Unterstützung für "die Deeskalation, den Waffenstillstand und den Willen, den Konflikt zu beenden" wiederholt, erklärte die französische Präsidentschaft.

Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua erwähnte Xi den Konflikt nicht direkt, sondern erklärte demnach, die Welt befinde sich in einer "Zeit der Turbulenzen und des Wandels" und rief zu "Offenheit und Zusammenarbeit" auf. Xi lobte demnach die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Frankreich, die "positiven Schwung bewahrt" und "positive Fortschritte in wichtigen Kooperationen" gemacht hätten.

Als wichtige Kräfte in einer turbulenten Welt sollten Frankreich und die Europäische Union zusammen mit China "den Geist der Unabhängigkeit und Autonomie wahren", sagte der chinesische Staatschef. Hinter dem Hinweis verbirgt sich nach Angaben von Diplomaten der chinesische Wunsch, dass die Europäer weniger den USA folgen. Am Vortag war Xi bereits mit US-Präsident Joe Biden zu ihrem ersten persönlichen Gespräch in ihren Ämtern als Staatschefs zusammengetroffen. Dabei bemühten sich beide Politiker sichtbar um Entspannung.

Auch zu einem Treffen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres kam es am Rande des G20-Gipfels. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, veröffentlichte ein Foto der beiden an einem Tisch sitzend mit russischen und UNO-Flaggen im Hintergrund. Details zu Inhalten des Gesprächs nannte sie nicht. Lawrow kam ebenfalls mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi zusammen. "Russland und China pflegten eine "allumfassende Partnerschaft und eine strategische Zusammenarbeit", sagte Lawrow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge in Nusa Dua.

Der russische Außenminister nahm zwar nicht am offiziellen Mittagessen der Staats- und Regierungschefs teil, hielt dann aber bei der zweiten Arbeitssitzung des Gipfels eine Rede. Nach Informationen russischer Staatsmedien wollte der Minister bereits am Abend noch vor Ende des Gipfels wieder nach Russland zurückreisen.

In dem Erklärungsentwurf für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Nusa Dua auf Bali werden die negativen Auswirkungen des Kriegs auf die Weltwirtschaft hervorgehoben. Zudem wird darin ein "vollständiger und bedingungsloser Rückzug aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine" gefordert. Der Einsatz von Atomwaffen oder dessen Androhung wird als "unzulässig" bezeichnet. Das Dokument enthält außerdem die Forderung, das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine zu verlängern. Die Vereinbarung läuft am Samstag aus.

Des weiteren zeigen sich die G20-Staaten beunruhigt wegen des hohen Schuldenstands vieler Entwicklungs- und Schwellenländer. "Wir sind besorgt über die sich verschlechternde Schuldensituation in einigen gefährdeten Ländern mit mittlerem Einkommen", heißt es dem Entwurf. Ohne dass China namentlich erwähnt wird, hält das Dokument fest, es sei wichtig, dass alle offiziellen und privaten bilateralen Gläubiger zusammenarbeiten sollten. Zudem wird mehr Transparenz gefordert, die für private und staatliche Gläubiger gelten soll. Hintergrund sind Sorgen, dass China über die Regierung, Provinzen und Privatfirmen riesige Kreditsummen an mittlerweile hoch verschuldete Entwicklungsländer vergeben, aber selbst keinen Überblick über das Volumen mehr hat.

Die G20 wollen sich laut Entwurf zudem zum freien Welthandel verpflichten und zusammenarbeiten, damit Lieferketten nicht unterbrochen werden und es zu keinen Handelsunterbrechungen kommt. Die G20-Zentralbanken sollen zudem ihre Arbeit stark auf den Kampf gegen die hohe Inflation ausrichten.

Die finale Gipfelerklärung soll zum Abschluss des Treffens am Mittwoch veröffentlicht werden. Der Entwurf dafür hält fest, dass es "abweichende Ansichten" gab und dass der G20-Gipfel kein Forum sei, "um Sicherheitsfragen zu lösen", diese könnten jedoch "erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft" haben. Ob der Erklärungstext in dieser Form beschlossen werden kann, ist nach Angaben von EU-Diplomaten wegen des Widerstandes von Russland noch unsicher. Moskau lehnt es bisher ab, die Invasion der Ukraine als Krieg zu bezeichnen, und spricht von einem "militärischen Spezialeinsatz".

Neben dem Ukraine-Krieg steht beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auch das Thema Inflation ganz oben auf der Tagesordnung. Sowohl der Präsident des G20-Gastgeberlandes Indonesien, Joko Widodo, als auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping riefen am Dienstag zur Einigkeit auf.

Keine großen Erfolge konnte der Westen in Fragen der Energiesicherheit erzielen, die vor allem in Europa durch die drastisch gesunkenen Lieferungen von Öl und Gas aus Russland gefährdet ist. In dem Entwurf für die Abschlusserklärung betonen die G20-Mitglieder lediglich, dass dringend etwas getan werden müsse, um mehr Stabilität auf dem Energiemarkt zu erreichen. Die Energiewende solle sauber und nachhaltig gestaltet werden. Die Zentralbanken sollen sich stark für finanzielle Stabilität und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einsetzen. Die Inflation in vielen Mitgliedsstaaten werde genau beobachtet - und die Geldpolitik weiterhin angemessen angepasst.

"Tief besorgt" gibt man sich über die globale Ernährungskrise. Im Entwurf für die Abschlusserklärung wird darauf hingewiesen, dass "gegenwärtige Konflikte und Spannungen" die Herausforderungen für die Nahrungsmittelversorgung verschärft hätten. Die G20 sagen zu, "Aktionen zu ergreifen, um die Nahrungs- und Energiesicherheit zu fördern, die Stabilität der Märkte zu unterstützen, vorübergehend und gezielt Unterstützung zu geben.

Für Entwicklungsorganisationen ist dies nicht genug. Sie zeigten sich enttäuscht über ausbleibende Zusagen der großen Wirtschaftsnationen im Kampf gegen den Hunger. Bemängelt wurde vor allem, dass keine neuen Hilfsgelder zugesagt worden seien.

"Die G20-Staaten finden große Worte - aber übernehmen keinerlei Verantwortung", sagte Friederike Röder von Global Citizen. Abgesehen von der Verlängerung des Getreide-Abkommens mit der Ukraine gebe es keine Verpflichtungen oder Zusagen. "Während es aus Bali leere Worte gibt, stehen 50 Millionen Menschen am Rande des Hungertods."

"Es gibt überhaupt keine konkreten finanziellen Zusagen", kritisierte auch Jörn Kalinski von Oxfam. Er wies darauf hin, dass selbst die humanitären Hilfsappelle der Vereinten Nationen für die Programme gegen den Hunger nur zu 40 Prozent finanziert seien.

Bei der finanziellen Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern über sogenannte Sonderziehungsrechte gebe es aber auch "keine Fortschritte" , bemängelte Expertin Röder von Global Citizen. Es gebe keine konkreten Zusagen und keinen Zeitrahmen. Das Sonderziehungsrecht ist ein vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführtes Reserveguthaben, das allen Mitgliedstaaten zusätzlichen finanziellen Spielraum verschafft. Große IWF-Mitglieder können ihr Ziehungsrecht an ärmere Staaten abtreten. Ziel sind eigentlich 100 Milliarden US-Dollar an freiwilligen Beiträgen für notleidende Staaten.