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news/APA/Mittwoch, 07.04.21, 22:57:56

G20 bas­teln an glo­ba­ler Steuerreform

Die füh­ren­den Wirt­schafts­na­tio­nen (G20) neh­men Kurs auf eine welt­wei­te Steu­er­re­form noch in die­sem Som­mer. „Ich bin so zuver­sicht­lich wie schon lan­ge nicht mehr”, sag­te der deut­sche Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) am Mitt­woch nach Bera­tun­gen der Finanz­mi­nis­ter der G20-Grup­pe. Im Som­mer sol­le der Durch­bruch gelin­gen. Kon­kret geht es um eine glo­ba­le Min­dest­steu­er für inter­na­tio­nal täti­ge Kon­zer­ne und eine Digi­tal­steu­er, die auf IT-Rie­sen wie Ama­zon oder Goog­le abzielt.
APA/HELMUT FOHRIN­GER

Auch Ita­li­ens Finanz­mi­nis­ter Danie­le Fran­co, unter des­sen Vor­sitz die G20 tag­ten, bekräf­tig­te, eine Eini­gung bis Juli wer­de ange­peilt. „Wir sehen eine Beschleu­ni­gung der Pro­zes­se”, sag­te Fran­co in Rom. Die Finanz­mi­nis­ter der G20 ver­stän­dig­ten sich zudem auf eine wei­te­re Unter­stüt­zung beson­ders armer Län­der in der Corona-Pandemie.

Bei der geplan­ten glo­ba­len Steu­er­re­form geht es um zwei Säu­len: eine glo­ba­le Min­dest­steu­er für inter­na­tio­nal täti­ge Kon­zer­ne und eine Digi­tal­steu­er, durch die Inter­net-Rie­sen wie Ama­zon, Goog­le oder Apple nicht nur am Fir­men­sitz, son­dern auch dort Steu­ern zah­len, wo sie ihre Umsät­ze erzielen.

Scholz sag­te, die neue US-Regie­rung unter Prä­si­dent Joe Biden habe deut­lich gemacht, dass sie einen inter­na­tio­na­len Steu­er-Wett­be­werb nicht mehr hin­neh­men wol­le. Eine Eini­gung wäre ein Durch­bruch für eine fai­re­re Steu­er­ge­stal­tung. Fran­co erklär­te, bis zum nächs­ten Finanz­mi­nis­ter­tref­fen sol­le es Ergeb­nis­se geben. Die­ses Tref­fen ist der­zeit für den 9. und 10. Juli in Vene­dig geplant.

Auch Ama­zon-Chef Jeff Bezos sprach sich für höhe­re Steu­ern aus. „Wir unter­stüt­zen eine Anhe­bung des Unter­neh­mens­steu­er­sat­zes”, erklär­te er auf dem Blog sei­ner Fir­ma. Der welt­größ­te Online­händ­ler steht seit lan­gem wegen Steu­er­ver­mei­dung in der Kri­tik. US-Prä­si­dent Biden will höhe­re Unter­neh­mens­steu­ern nut­zen, um Tei­le eines bil­lio­nen­schwe­ren Inves­ti­ti­ons­pro­gramms zu finan­zie­ren. In dem Zusam­men­hang hat­te US-Finanz­mi­nis­te­rin Janet Yel­len einen glo­ba­len Min­dest­steu­er­satz für Unter­neh­men gefordert.

Die Finanz­mi­nis­ter der G20-Staa­ten kün­dig­ten zudem an, den ärms­ten Län­dern der Welt ange­sichts der anhal­ten­den Pan­de­mie auch wei­ter­hin einen Auf­schub bei Zins- und Til­gungs­zah­lun­gen zu geben. Das Schul­den­mo­ra­to­ri­um wer­de bis Jah­res­en­de ver­län­gert, kün­dig­te Scholz an. So sol­len die Län­der mehr Spiel­raum für Inves­ti­tio­nen zur Bekämp­fung der Coro­na-Kri­se bekom­men. Der Auf­schub allein rei­che aller­dings nicht aus, beton­te der Vize­kanz­ler. Nötig sei auch, man­chen Län­dern die Schul­den zu erlas­sen. Dabei soll­ten pri­va­te Gläu­bi­ger min­des­tens eben­so stark ein­be­zo­gen wer­den wie die Gläubigerländer.

Außer­dem sol­le der Inter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds (IWF) „schon bald” eine Finanz­sprit­ze bekom­men. Ange­strebt wür­den rund 650 Mil­li­ar­den Dol­lar (aktu­ell etwa 552,7 Mrd. Euro), sag­te Scholz. Auch die­ses Geld soll unter ande­rem Schwel­len- und Ent­wick­lungs­län­dern mehr Spiel­räu­me zur wirt­schaft­li­chen Erho­lung und Bekämp­fung der Coro­na-Pan­de­mie geben.

Die Ent­wick­lungs­or­ga­ni­sa­ti­on One begrüß­te bei­de Beschlüs­se. Der Schul­den­stopp gebe armen Län­dern kurz­fris­tig mehr Spiel­raum, sag­te die Inte­rims-Direk­to­rin von One Deutsch­land, Karo­li­ne Ler­che. „Sie soll­ten nicht vor der Ent­schei­dung ste­hen müs­sen, ent­we­der Schul­den zurück­zu­zah­len oder Men­schen­le­ben zu ret­ten.” Letzt­lich sei die Ver­ein­ba­rung aber nur ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein. Laut One pro­fi­tie­ren 45 Län­der von dem Schul­den­mo­ra­to­ri­um. Sie könn­ten nun wei­te­re Rück­zah­lun­gen von 9,9 Mil­li­ar­den US-Dol­lar stun­den und das Geld für die Gesund­heits­sys­te­me und zur Unter­stüt­zung der hei­mi­schen Wirt­schaft nutzen.