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news/APA/Donnerstag, 22.07.21, 17:27:27

EZB lässt Leit­zin­sen bei 0,0 Prozent

Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank (EZB) will auf abseh­ba­re Zeit der pan­de­mie­ge­schwäch­ten Wirt­schaft mit einer sehr expan­si­ven Geld­po­li­tik unter die Arme grei­fen. Dies geht aus dem geld­po­li­ti­schen Aus­blick her­vor, den die Euro-Wäch­ter um Noten­bank­che­fin Chris­ti­ne Lagar­de am Don­ners­tag neu for­mu­lier­ten. Die Anpas­sung des Aus­blicks zu den Leit­zin­sen war not­wen­dig gewor­den, nach­dem sich die Euro-Wäch­ter ein neu­es Infla­ti­ons­ziel gesetzt hat­ten. Die Leit­zin­sen blei­ben bei 0,0 Prozent.
APA/Boris Roess­ler

Die EZB strebt nun mit­tel­fris­tig 2 Pro­zent Teue­rung an. Bis­her hat­te das Ziel auf knapp unter zwei Pro­zent gelautet.

„Unse­re Leit­zin­sen sind seit eini­ger Zeit nahe an ihrer Unter­gren­ze und der mit­tel­fris­ti­ge Aus­blick für die Infla­ti­on bleibt immer noch deut­lich unter unse­rem Ziel”, sag­te Lagar­de. Daher sei der geld­po­li­ti­sche Aus­blick – in der Fach­welt „For­ward Gui­d­ance” genannt – geän­dert wor­den. Das stieß aller­dings bei meh­re­ren Wäh­rungs­hü­tern auf Wider­spruch. „Wir hat­ten kei­ne Ein­stim­mig­keit, aber wir hat­ten eine über­wäl­ti­gen­de Mehr­heit zur Kali­brie­rung der For­ward Gui­d­ance für die EZB-Leit­zin­sen”, sag­te Lagarde.

Die EZB will unter ande­rem nun ihre Leit­zin­sen solan­ge auf dem aktu­el­len oder einem noch tie­fe­ren Niveau hal­ten, bis zu sehen ist, dass die Infla­ti­on zwei Pro­zent erreicht und dann erst ein­mal so bleibt. Das könn­te auch eine Über­gangs­zeit von Infla­ti­ons­ra­ten mode­rat über zwei Pro­zent beinhal­ten. Die EZB beton­te außer­dem, sie sei bereit, alle Instru­men­te nöti­gen­falls anzu­pas­sen, um zu errei­chen, dass sich die Infla­ti­on mit­tel­fris­tig bei ihrem neu­en Ziel stabilisiert.

Die Infla­ti­ons­ra­te im Euro­raum lag im Juni bei 1,9 Pro­zent. Für die nächs­ten Mona­te erwar­tet Lagar­de einen Anstieg, der erst Anfang 2022 nach­las­sen wird. Die EZB erach­tet den Preis­an­stieg aber als nicht nach­hal­tig. Für das Jahr 2023 erwar­te­te sie zuletzt gera­de ein­mal eine Rate von 1,4 Pro­zent. Damit läge das neue Zwei-Pro­zent-Ziel der EZB noch weit entfernt.

Die EZB beschloss auf ihrer Sit­zung außer­dem, die Leit­zin­sen auf ihren aktu­el­len rekord­tie­fen Niveaus zu belas­sen. Der Schlüs­sel­satz zur Ver­sor­gung der Geschäfts­ban­ken mit Geld bleibt damit wei­ter­hin bei 0,0 Pro­zent. Auf die­sem Niveau liegt er bereits seit März 2016. Auch am Ein­la­ge­satz von minus 0,5 Pro­zent rüt­tel­te die EZB nicht. Ban­ken müs­sen somit wei­ter­hin Straf­zin­sen zah­len, wenn sie bei der Noten­bank über­schüs­si­ge Gel­der parken.

Die Wäh­rungs­hü­ter teil­ten zudem mit, dass die Ankäu­fe im Rah­men ihres bil­lio­nen­schwe­ren Kri­sen-Anlei­henkauf­pro­gramms PEPP wei­ter­hin deut­lich umfang­rei­cher aus­fal­len sol­len als zu Jah­res­be­ginn. Die EZB hat­te das Tem­po der Käu­fe im Früh­jahr im Ver­gleich zum Jah­res­start kräf­tig erhöht. Das Monats­vo­lu­men der Käu­fe lag zuletzt bei 80 Mil­li­ar­den Euro. PEPP sei für die Not­fall­pha­se der Kri­se gedacht, sag­te Lagar­de. „Wir sind noch in die­ser Pha­se der Kri­se, des­halb wird PEPP immer noch fort­ge­setzt.” Das im Früh­jahr 2020 auf­ge­leg­te Pro­gramm, das Staats­an­lei­hen, Fir­men­an­lei­hen und ande­re Titel umfasst, wur­de bereits zwei­mal auf­ge­stockt. Es hat einen Gesamt­rah­men von 1,85 Bil­lio­nen Euro und die Käu­fe sol­len noch bis Ende März 2022 fort­ge­setzt werden.

Lagar­de beton­te zwar, dass damit kei­ne Nied­rig­zins­po­li­tik für eine noch län­ge­re Zeit zemen­tiert wer­de. Doch man­che Volks­wir­te sehen das anders. ZEW-Öko­nom Fried­rich Hei­ne­mann sieht dar­in eine deut­li­che Ver­än­de­rung gegen­über der bis­he­ri­gen Vor­ge­hens­wei­se. „In der heu­ti­gen Ent­schei­dung des EZB-Rats zeigt sich, dass die ver­än­der­te geld­po­li­ti­sche Stra­te­gie nicht nur eine neue Rhe­to­rik, son­dern auch eine Ver­än­de­rung in der Sache bringt”, sag­te er. Mit dem über­ar­bei­te­ten zins­po­li­ti­schen Aus­blick immu­ni­sie­re die EZB ihre Nega­tiv­zin­sen und die Anlei­he­käu­fe auf lan­ge Zeit gegen einen über­ra­schend star­ken Inflationsanstieg.

Auch Alex­an­der Krü­ger, Chef­volks­wirt beim Bank­haus Lam­pe, rech­net damit, dass die Zeit der Ultra­tief­zin­sen noch län­ger anhal­ten wird. „An eine Leit­zins­wen­de ist nicht nur noch lan­ge nicht zu den­ken, sie ist zeit­lich sogar noch gestreckt wor­den”, ist er über­zeugt. Aus Sicht von Micha­el Hol­stein, Exper­te der DZ Bank, will die EZB abwar­ten, bis die Infla­ti­ons­ent­wick­lung nach­hal­tig auf das neue Ziel hin­weist. „Erst dann dürf­te es neue geld­po­li­ti­sche Maß­nah­men geben”, sag­te er.

Hef­ti­ge Kri­tik kam von den deut­schen Ban­ken. Die EZB ver­län­ge­re „die Belas­tungs­pro­be anhal­ten­der Minus­zin­sen für Spa­rer und die Finanz­wirt­schaft”, sag­te Andre­as Bley, Chef­volks­wirt des Bun­des­ver­ban­des der Deut­schen Volks­ban­ken und Raiff­ei­sen­ban­ken (BVR). Nun­mehr dürf­ten sich alle Hoff­nun­gen auf­lö­sen, dass es schon 2023 oder 2024 zu einer Zins­er­hö­hung kom­men könne.