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news/APA/Freitag, 14.01.22, 22:25:36

EU und USA auf Eska­la­ti­on im Ukrai­ne-Kon­flikt eingestellt

Ange­sichts der zäh ver­lau­fen­den Gesprä­che mit Russ­land haben sich die EU und die USA auf eine mög­li­che Eska­la­ti­on im Ukrai­ne-Kon­flikt ein­ge­stellt: Der fran­zö­si­sche Außen­mi­nis­ter Jean-Yves Le Dri­an sprach bei Bera­tun­gen mit sei­nen EU-Kol­le­gen in Brest von einer „kol­lek­ti­ven Ent­schlos­sen­heit zum Han­deln”, soll­te es zu einem rus­si­schen Angriff auf die Ukrai­ne kom­men. Inmit­ten der inter­na­tio­na­len Bemü­hun­gen gab es einen groß ange­leg­ten Hacker­an­griff auf die ukrai­ni­sche Regierung.
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Betrof­fen waren am Frei­tag meh­re­re Inter­net-Sei­ten – zum Bei­spiel vom Außen­mi­nis­te­ri­um, aber auch vom Ener­gie­mi­nis­te­ri­um und vom Zivil­schutz. Kiew mach­te „ers­ten Daten zufol­ge” Russ­land ver­ant­wort­lich. Aus Mos­kau gab es dar­auf zunächst kei­ne Reak­ti­on – aber wei­te­re Kla­gen über man­geln­des Ent­ge­gen­kom­men des Wes­tens bei den ver­schie­de­nen Gesprä­chen die­se Woche in Genf, Brüs­sel und Wien.

Die US-Regie­rung warf Russ­land vor, mit Sabo­ta­ge­ak­ten „unter fal­scher Flag­ge” in der Ost­ukrai­ne einen Vor­wand für einen Ein­marsch vor­zu­be­rei­ten. Nach US-Infor­ma­tio­nen sei­en dafür bereits in „urba­ner Kriegs­füh­rung” geschul­te Agen­ten auf­ge­stellt wor­den, sag­te die Spre­che­rin des Wei­ßen Hau­ses, Jen Psa­ki. Die Infor­ma­tio­nen deu­te­ten dar­auf hin, dass die­se Agen­ten begin­nen wür­den, mit Pro­vo­ka­tio­nen in staat­li­chen und sozia­len Medi­en eine Inter­ven­ti­on zu recht­fer­ti­gen. „In die­sen Medi­en­be­rich­ten wird auch der Wes­ten für die Eska­la­ti­on der Span­nun­gen ver­ant­wort­lich gemacht”, sag­te sie. Man habe die­ses Vor­ge­hen bereits 2014 bei der Anne­xi­on der Krim gesehen.

Die Span­nun­gen im Ukrai­ne-Kon­flikt hat­ten zuletzt stark zuge­nom­men. Die­se Woche gab es des­halb auf ver­schie­de­nen Ebe­nen Gesprä­che. Am Mitt­woch berie­ten die 30 NATO-Staa­ten und Russ­land erst­mals seit zwei­ein­halb Jah­ren wie­der mit­ein­an­der. Dar­über hin­aus gab es am Don­ners­tag eine Sit­zung der Orga­ni­sa­ti­on für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Euro­pa (OSZE) in Wien. Bereits am Mon­tag hat­ten sich Ver­tre­ter Russ­lands und der USA in Genf getroffen.

Auch die EU-Außen­mi­nis­ter berie­ten am Frei­tag über den Umgang mit Russ­lnd. Die EU-Außen­mi­nis­ter ver­stän­dig­ten sich auf einen Zehn-Punk­te-Plan. Das Kon­zept sieht vor, ange­sichts des rus­si­schen Trup­pen­auf­marschs geschlos­sen auf eine Mischung auf Abschre­ckung und Dia­log zu set­zen. So sol­len die Vor­be­rei­tun­gen für neue Sank­tio­nen mit Part­nern wie den USA fort­ge­setzt wer­den. Zugleich wird die Bereit­schaft zu ver­trau­ens­bil­den­den Maß­nah­men und die Unter­stüt­zung von mög­li­chen neu­en Abspra­chen zur Abrüs­tung und Rüs­tungs­kon­trol­le betont.

Das „Risi­ko einer rus­si­schen Inter­ven­ti­on in der Ukrai­ne ist real, und wir müs­sen zur Reak­ti­on bereit sein”, sag­te ein Teil­neh­mer der EU-Bera­tun­gen am Frei­tag in Brest, der nicht nament­lich genannt wer­den woll­te. Dafür lägen Sank­tio­nen auf dem Tisch. Der Wes­ten kön­ne sich ein wochen­lan­ges Zögern wie nach der rus­si­schen Anne­xi­on der Krim-Halb­in­sel 2014 nicht noch ein­mal leisten.

Außen­mi­nis­ter Alex­an­der Schal­len­berg (ÖVP) bekräf­ti­ge am Frei­tag mit Blick auf die Ukrai­ne-Kri­se, „solan­ge man mit­ein­an­der redet, ist noch nicht jeg­li­che Hoff­nung ver­lo­ren”. Aber die Situa­ti­on sei „erns­ter als wir es in den letz­ten Jah­ren gese­hen haben”, so der Außenminister.

Der Natio­na­le Sicher­heits­be­ra­ter von US-Prä­si­dent Joe Biden, Jake Sul­li­van, erklär­te die Ver­ei­nig­ten Staa­ten woll­ten „robust auf jeg­li­che Aggres­si­on” reagie­ren, räum­te aber ein, das genaue Vor­ge­hen Russ­lands blei­be unge­wiss: „Die Nach­rich­ten­diens­te haben kei­ne Ein­schät­zung abge­ge­ben, dass die Rus­sen end­gül­tig beschlos­sen haben, in der Ukrai­ne mili­tä­risch vor­zu­ge­hen.” Russ­land habe immer noch die Mög­lich­keit zu wei­te­ren Gesprächen.

Dar­auf baut unter ande­rem Ber­lin: Die deut­sche Außen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock beton­te am Frei­tag in Brest, sie wol­le den Gesprächs­fa­den mit Mos­kau nicht abrei­ßen las­sen. Sie set­ze bei ihrem Antritts­be­such in Mos­kau am Diens­tag dar­auf, „Gesprächs­ka­nä­le auf allen unter­schied­li­chen Ebe­nen zu nut­zen”. Dafür brau­che es viel Aus­dau­er, viel Geduld und „star­ke Ner­ven”. Baer­bock wird zuvor am Mon­tag in Kiew sein. Dar­auf­hin will Baer­bock gemein­sam mit ihrem fran­zö­si­schen Kol­le­gen Jean Yves Le Dri­an in das Kon­flikt­ge­biet in der Ost­ukrai­ne rei­sen, wie Le Dri­an bekannt gab. Laut Le Dri­ans Umfeld soll die­se Rei­se spä­tes­tens Anfang Febru­ar stattfinden.

Die Ukrai­ne setzt aller­dings dem Augen­schein nach grö­ße­re Hoff­nun­gen auf die USA als auf die Euro­pä­er: Ein Bera­ter von Prä­si­dent Selen­skyj schlug einen Drei­er­gip­fel per Video­kon­fe­renz mit US-Prä­si­dent Joe Biden und dem rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin vor.

Laut dem rus­si­schen Außen­mi­nis­ter Ser­gej Law­row hat der Wes­ten für kom­men­de Woche schrift­li­che Ant­wor­ten auf die For­de­rung Mos­kaus nach Sicher­heits­ga­ran­tien zuge­sagt. Russ­land hat­te zudem Erwar­tun­gen an einen fort­ge­setz­ten Dia­log gedämpft: Dafür sehe er vor­erst kei­ne Not­wen­dig­keit, sag­te der rus­si­sche Vize-Außen­mi­nis­ter Ser­gej Rjabkow.

Law­row warf der NATO vor, wei­ter auf Kon­fron­ta­ti­ons­kurs zu gehen – beson­ders im Hin­blick auf die jüngs­ten Äuße­run­gen um eine mög­li­che Auf­nah­me skan­di­na­vi­scher Län­der in das Bünd­nis. Das sei eine „künst­li­che Erwei­te­rung” einer NATO, die ihren Zweck im Grun­de mit dem Ende des Kal­ten Krie­ges vor mehr als 30 Jah­ren ver­lo­ren habe. Der Wes­ten miss­ach­tet aus Sicht von Law­row inter­na­tio­na­les Recht und habe es dar­auf abge­se­hen, eine neue Welt­ord­nung auf­zu­bau­en. „Sowohl Schwe­den und Finn­land als auch Öster­reich neh­men übri­gens von Zeit zu Zeit und sogar regel­mä­ßig an NATO-Übun­gen teil, deren Sze­na­ri­en alles ande­re als harm­los sind”, beton­te Lawrow.

Die Ukrai­ne mel­de­te indes einen „welt­wei­ten Angriff” auf die Inter­net­sei­ten ihrer Regie­rung in der Nacht auf Frei­tag. Laut dem Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um in Kiew waren etwa die Home­pages des Außen­mi­nis­te­ri­ums, des Ener­gie­mi­nis­te­ri­ums, der Regie­rung und des Ret­tungs­diens­tes nicht abruf­bar. Die ukrai­ni­sche Regie­rung mach­te Russ­land für den Hacker­an­griff ver­ant­wort­lich. „Ers­ten Daten zufol­ge” sei­en die Angrif­fe aus Russ­land erfolgt, teil­te das Minis­te­ri­um für Kul­tur und Infor­ma­ti­ons­po­li­tik mit. So habe es in rus­si­schen Medi­en schon ers­te Hin­wei­se auf die Atta­cken gege­ben, noch bevor sie in der Ukrai­ne auf­ge­grif­fen wor­den seien.

Die NATO ver­ur­teil­te die Atta­cke und kün­dig­te wei­te­re Unter­stüt­zung für die Ukrai­ne an. Nach Anga­ben von Gene­ral­se­kre­tär Jens Stol­ten­berg soll dazu ein Abkom­men über eine ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit in Cyber­fra­gen unter­schrie­ben wer­den. Es soll der Ukrai­ne auch Zugang zu einer NATO-Platt­form zu Schad­soft­ware ermöglichen.

Schal­len­berg bezeich­ne­te den mas­si­ven Hacker­an­griff als „wahn­sin­nig besorg­nis­er­re­gend”. Cyber­at­ta­cken sei­en mitt­ler­wei­le „Teil der diplo­ma­ti­schen Rea­li­tät”, sag­te Schal­len­berg beim EU-Außen­mi­nis­ter­tref­fen in Brest wei­ter mit Ver­weis auf einen Hacker­an­griff auf das Außen­mi­nis­te­ri­um in Wien. Es müss­te „sehr genau” beob­ach­tet wer­de, „woher kommt das und was ist das genaue Ziel des Angriffs?” Deutsch­land bot der Ukrai­ne Hil­fe an.

Der EU-Außen­be­auf­trag­te Josep Bor­rell nann­te es „denk­bar”, dass Russ­land hin­ter dem Cyber­an­griff steckt. In Brüs­sel wur­de des­halb eine Dring­lich­keits­sit­zung des Poli­ti­schen und Sicher­heits­ko­mi­tees der EU einberufen.