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news/APA/Mittwoch, 16.09.20, 11:17:00

EU-Kom­mis­si­on setzt sich ambi­tio­nier­tes Kli­ma­ziel

EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en hat bei ihrer ers­ten Rede zur Lage der Euro­päi­schen Uni­on am Mitt­woch eine Reduk­ti­on der Treib­haus­ga­se der EU um min­des­tens 55 Pro­zent bis 2030 gefor­dert. Die Ver­schär­fung soll hel­fen, das Pari­ser Kli­ma­schutz­ab­kom­men ein­zu­hal­ten und eine für die Mensch­heit gefähr­li­che Erhit­zung der Erde zu stop­pen. Bis­her lau­te­te das offi­zi­el­le Ziel minus 40 Pro­zent.
APA/APA (AFP)/JOHN THYS

Sie wis­se, dass eini­gen die­se Erhö­hung des Ein­spar­ziels zu viel sei und ande­ren nicht genug, sag­te von der Ley­en. Doch habe die Fol­gen­ab­schät­zung der EU-Kom­mis­si­on ein­deu­tig erge­ben, dass die Wirt­schaft und Indus­trie die Ver­schär­fung bewäl­ti­gen könn­ten. Aus ihrer Sicht sei die Ziel­vor­ga­be ehr­gei­zig, mach­bar und gut für Euro­pa, sag­te von der Ley­en. Das neue Ziel muss in den nächs­ten Wochen noch mit dem EU-Par­la­ment und den EU-Staa­ten geklärt wer­den.

Eine Ver­rin­ge­rung der Treib­haus­ga­se um 55 Pro­zent wür­de dras­ti­sche zusätz­li­che Anstren­gun­gen im Kli­ma­schutz bedeu­ten. Geschafft wur­den in den 29 Jah­ren von 1990 bis 2019 nach Anga­ben der EU-Kom­mis­si­on rund 25 Pro­zent Min­de­rung. Für das neue Ziel blei­ben weni­ger als zehn Jah­re. Unter ande­ren die Grü­nen for­dern jedoch noch mehr Ehr­geiz und eine Sen­kung um 65 Pro­zent.

Für die enor­men nöti­gen Inves­ti­tio­nen will von der Ley­en das Coro­na-Wie­der­auf­bau­pro­gramm in Höhe von 750 Mil­li­ar­den Euro nut­zen. 30 Pro­zent die­ser Sum­me, die die EU über gemein­sa­me Schul­den finan­zie­ren will, sol­len aus „grü­nen Anlei­hen” beschafft wer­den, kün­dig­te die Kom­mis­si­ons­chefin an.

Euro­päi­sches Geld sol­le vor allem in Leucht­turm-Pro­jek­te mit größt­mög­li­cher Wir­kung inves­tiert wer­den, dar­un­ter Was­ser­stoff, Reno­vie­rung von Häu­sern und in eine Mil­li­on Lade­sta­tio­nen für Elek­tro­fahr­zeu­ge. Von der Ley­en sprach von „Euro­pean Hydro­gen Val­leys” zur Moder­ni­sie­rung der Indus­trie und zur Ent­wick­lung neu­er Kraft­stof­fe für Fahr­zeu­ge.

Nach Berech­nun­gen der EU-Kom­mis­si­on müss­ten für das neue Kli­ma­ziel allein die Inves­ti­tio­nen in Ener­gie­pro­duk­ti­on und ‑nut­zung im Ver­gleich zu den ver­gan­ge­nen zehn Jah­ren um jähr­lich 350 Mil­li­ar­den Euro gestei­gert wer­den. Der Ver­brauch von Koh­le soll im Ver­gleich zu 2015 um 70 Pro­zent sin­ken, der Anteil von erneu­er­ba­ren Ener­gien am gesam­ten Ener­gie­ver­brauch auf bis zu 40 Pro­zent stei­gen. Älte­re Gebäu­de müss­ten im dop­pel­ten Tem­po wie bis­her saniert und „kli­ma­fit” gemacht wer­den.

Zudem müss­ten eini­ge Vor­ga­ben für Ener­gie­wirt­schaft und Indus­trie wei­ter ver­schärft wer­den, dar­un­ter die CO2-Grenz­wer­te für Autos. Das Emis­si­ons­han­dels­sys­tem ETS, das bis­her nur Kraft­wer­ke und Fabri­ken ein­schließt, soll auf Gebäu­de und Ver­kehr aus­ge­dehnt wer­den.

Die EU hat sich ver­pflich­tet, bis 2050 kli­ma­neu­tral zu sein – also mehr Treib­haus­gas zu kom­pen­sie­ren oder auf­zu­fan­gen, als sie aus­stößt. Das bis­he­ri­ge 2030-Ziel einer Reduk­ti­on der CO2-Emis­sio­nen von 40 Pro­zent im Ver­gleich zu 1990 reicht dafür nicht aus.

Vize­kanz­ler Wer­ner Kog­ler und Kli­ma­schutz­mi­nis­te­rin Leo­no­re Gewess­ler (bei­de Grü­ne) begrüß­ten den Vor­schlag. „Min­des­tens 55 Pro­zent CO2-Reduk­ti­on bis 2030 sind ein muti­ges, aber auch wich­ti­ges Ziel”, so Kog­ler und Gewess­ler in einem gemein­sa­men State­ment. „Öster­reich wird sich in den kom­men­den Ver­hand­lun­gen dafür ein­set­zen, min­des­tens 55 Pro­zent Reduk­ti­on zu fixie­ren. Denn Öster­reich soll Kli­ma­schutz­vor­rei­ter sein – auch in Euro­pa”, so Gewess­ler.

Die öster­rei­chi­sche Umwelt­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on GLO­BAL 2000 sieht es posi­tiv, dass von der Ley­en eine Anhe­bung der Kli­ma­zie­le vor­schlägt. Aller­dings braucht es deut­lich ehr­gei­zi­ge­re Schrit­te als eine Reduk­ti­on um min­des­tens 55 Pro­zent bis 2030, so die Orga­ni­sa­ti­on in einer Aus­sendung vom Mitt­woch. „Die EU muss jetzt Füh­rungs­stär­ke beim Kli­ma­schutz zei­gen und Euro­pa zu einer Vor­bild­re­gi­on machen, die hohe Lebens­qua­li­tät mit nied­ri­gen Emis­sio­nen ver­eint. Mit dem Vor­schlag einer 55-pro­zen­ti­gen Reduk­ti­on von Treib­haus­gas­emis­sio­nen lässt man sich für die Umset­zung die­ser posi­ti­ven Visi­on aber viel zu viel Zeit. Der Umbau zu einer öko­lo­gi­schen und sozia­len Uni­on darf nicht auf die lan­ge Bank gescho­ben wer­den”, beton­te Johan­nes Wahl­mül­ler, Kli­ma- und Ener­gie­spre­cher von GLO­BAL 2000.

Der Ver­kehrs­club Öster­reich (VCÖ) begrüß­te eben­falls die Ankün­di­gung. „Um den Ver­kehr auf Kli­ma­kurs zu brin­gen, braucht es deut­lich nied­ri­ge­re CO2-Grenz­wer­te für Neu­wa­gen, eine Lkw-Min­dest­maut, die so wie in der Schweiz auch die ver­ur­sach­ten Umwelt- und Gesund­heits­schä­den beinhal­tet, sowie eine EU-wei­te Kero­sin­steu­er”, for­der­te die Orga­ni­sa­ti­on in einer Aus­sendung vom Mitt­woch. Die zuletzt dis­ku­tier­te Ein­füh­rung des Emis­si­ons­han­dels für den Stra­ßen­ver­kehr sei hin­ge­gen auf­grund der lan­gen Imple­men­tie­rungs­zei­ten „völ­lig unge­eig­net”.

Die Umwelt­or­ga­ni­sa­ti­on WWF sieht hin­ge­gen „die ver­pass­te Chan­ce auf einen gro­ßen Wurf”. „Um dem Pari­ser Kli­ma­ver­trag gerecht zu wer­den, müs­sen die CO2-Emis­sio­nen der Euro­päi­schen Uni­on bis 2030 um zumin­dest 65 Pro­zent sin­ken. Dar­über ist sich die Wis­sen­schaft einig und dafür müs­sen auch der öster­rei­chi­sche Bun­des­kanz­ler und alle ande­ren Regie­rungs­mit­glie­der ein­tre­ten, um glaub­wür­dig zu blei­ben und die Ver­fas­sung zu ach­ten”, for­dert WWF-Öster­reich-Kli­ma­spre­che­rin Lisa Platt­ner in einer Aus­sendung vom Mitt­woch.

Von der Ley­en ist seit Dezem­ber ver­gan­ge­nen Jah­res im Amt. Sie hielt am Mitt­woch ihre ers­te Rede zur Lage der Euro­päi­schen Uni­on, in der sie die Prio­ri­tä­ten ihrer Behör­de dar­leg­te. Sie soll­te eigent­lich in Straß­burg statt­fin­den, wur­de aber wegen der Coro­na-Pan­de­mie nach Brüs­sel ver­legt.