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news/APA/Donnerstag, 23.06.22, 23:11:24

EU-Gip­fel: Bei­tritts­kan­di­da­ten­sta­tus für Ukrai­ne und Moldau

Der EU-Gip­fel in Brüs­sel hat am Don­ners­tag der Ukrai­ne und Mol­dau offi­zi­el­len Bei­tritts­kan­di­da­ten­sta­tus ver­lie­hen. Dies teil­ten meh­re­re Regie­rungs­chefs auf Twit­ter mit. Sei­tens der EU-Spit­zen war von einer „his­to­ri­schen Ent­schei­dung” die Rede. Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selen­skyj sprach via dem Kurz­nach­rich­ten­dienst eben­falls von einem ein­zig­ar­ti­gen und his­to­ri­schen Moment in den bila­te­ra­len Bezie­hun­gen. „Die Zukunft der Ukrai­ne ist in der EU”, twit­ter­te Selenskyj.
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Auch Mol­dau wur­de am ers­ten Tag des EU-Gip­fels in Brüs­sel der Kan­di­da­ten­sta­tus ver­lie­hen. Lett­lands Minis­ter­prä­si­dent Kris­ja­nis Karins nann­te die­se auch eine „his­to­ri­sche Ent­schei­dung.” EU-Rats­prä­si­dent Charles Michel twit­ter­te eben­falls: „Ein his­to­ri­scher Moment. Heu­te ist ein ent­schei­den­der Schritt auf Ihrem Weg in Rich­tung EU. Michel gra­tu­lier­te Selen­skyj und der mol­daui­schen Prä­si­den­tin Maia San­du sowie den Völ­kern der Ukrai­ne und Mol­d­aus. „Unse­re Zukunft ist zusammen.”

Auch Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na kön­ne heu­er noch den offi­zi­el­len EU-Bei­tritts­kan­di­da­ten­sta­tus bekom­men, wenn es wich­ti­ge Wahl­rechts- und Ver­fas­sungs­re­for­men umset­ze, sag­te Bun­des­kanz­ler Karl Neham­mer (ÖVP) nach den Bera­tun­gen in Brüs­sel. Neham­mer sprach von einem „Para­dig­men­wech­sel”. Es sei gelun­gen, dass Bos­ni­en „wie­der in den Fokus zurück­ge­kom­men ist”, obwohl die Ukrai­ne mit dem Krieg das domi­nie­ren­de The­ma sei. Zuvor hat­te Neham­mer vor einer Ungleich­be­hand­lung der West­bal­kan­staa­ten gegen­über der Ukrai­ne gewarnt.

Selen­skyj wur­de nach der Ent­schei­dung live zum Gip­fel zuge­schal­tet. Er bedank­te sich bei Michel, von der Ley­en sowie den Staats- und Regie­rungs­chefs für die Unter­stüt­zung. „Die Zukunft der Ukrai­ne liegt in der EU.” Auch die Prä­si­den­tin von Mol­dau, Maia San­du, sprach von einem his­to­ri­schen Tag. „Wir haben einen schwie­ri­gen Weg vor uns, der viel Arbeit und Mühe erfor­dern wird”, erklär­te sie auf Face­book. Eine EU-Mit­glied­schaft wür­de ihrem Land mehr Wohl­stand, mehr Chan­cen und mehr Ord­nung brin­gen. Mol­dau liegt zwi­schen der Ukrai­ne sowie dem EU- und NATO-Land Rumänien.

Michel teil­te außer­dem mit, der Gip­fel habe Geor­gi­en eine euro­päi­sche Per­spek­ti­ve gege­ben. Die EU sei bereit, dem Land den Kan­di­da­ten­sta­tus zu ver­lei­hen, sobald es die von der EU ver­lang­ten Prio­ri­tä­ten ange­he. „Geor­gi­ens Zukunft liegt in der EU”, so der EU-Rats­chef. EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en kom­men­tier­te: „Heu­te ist ein guter Tag für Euro­pa.” Die Län­der sei­en Teil der euro­päi­schen Fami­lie. Die his­to­ri­sche Ent­schei­dung der Staats- und Regie­rungs­chefs bestä­ti­ge das. Deutsch­lands Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf Twit­ter: „27 Mal Ja! Der Euro­päi­sche Rat begrüßt zwei neue Bei­tritts­kan­di­da­ten zur EU. Auf gute Zusam­men­ar­beit in der euro­päi­schen Familie!„Die EU-Ent­schei­dung hat­te sich zunächst stun­den­lang ver­zö­gert. Grund dafür waren laut meh­re­ren EU-Diplo­ma­ten aber nicht Zwei­fel dar­an, dass das von Russ­land ange­grif­fe­ne ost­eu­ro­päi­sche Land den Sta­tus erhal­ten soll­te. Viel­mehr hät­ten eini­ge Teil­neh­mer in der Debat­te der EU-Staats- und Regie­rungs­chefs die Fra­ge gestellt, ob dann nicht auch etwa das West­bal­kan-Land Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na einen Kan­di­da­ten­sta­tus erhal­ten soll­te. Dies hat­te etwa Ungarn vor dem Gip­fel gefordert.

Der Grund ist eine etwas ande­re Sys­te­ma­tik, die für bei­de Län­der gel­ten wür­de. Die EU-Kom­mis­si­on hat etwa für Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na Anfor­de­run­gen for­mu­liert, deren Erfül­lung dann zum Kan­di­da­ten­sta­tus füh­ren wür­de. Im Fal­le der Ukrai­ne wird der Sta­tus aber vor der Erfül­lung der Auf­la­gen erteilt. Etli­che EU-Regie­run­gen, dar­un­ter jene aus Öster­reich und Deutsch­land hat­ten mehr­fach davor gewarnt, dass die Soli­da­ri­tät mit der Ukrai­ne nicht dazu füh­ren dür­fe, die sechs West­bal­kan-Staa­ten Ser­bi­en, Mon­te­ne­gro, Alba­ni­en, Nord­ma­ze­do­ni­en, Koso­vo und eben Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na vor den Kopf zu stoßen.

Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na hat auch noch kei­nen offi­zi­el­len Kan­di­da­ten­sta­tus. Die EU-27 einig­ten sich nun auf eine For­mu­lie­rung, die Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na eine Art Auto­ma­tis­mus zum Kan­di­da­ten­sta­tus in Aus­sicht stellt, wenn das Land die Anfor­de­run­gen erfüllt. Bei Nord­ma­ze­do­ni­en und Alba­ni­en blo­ckiert der­zeit Bul­ga­ri­en die Auf­nah­me der Beitrittsverhandlungen.

Die Ent­schei­dung folg­te einem eher kon­tro­ver­sen EU-West­bal­kan-Gip­fel am Vor­mit­tag in Brüs­sel. Der alba­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent Edi Rama atta­ckier­te Bul­ga­ri­en. „Es ist eine Schan­de, dass ein NATO-Land zwei ande­re NATO-Län­der als Gei­sel hält”, sag­te er zur bul­ga­ri­schen Blo­cka­de. Die ande­ren 26 EU-Staa­ten hät­ten eine „furcht­erre­gen­de Show der Impo­tenz” gezeigt.

Der nie­der­län­di­sche Minis­ter­prä­si­dent Mark Rut­te zeig­te sich aber opti­mis­tisch, dass die bul­ga­ri­sche Blo­cka­de bald been­det wird. „Es gibt eine 50–60-prozentige Chan­ce, dass es kom­men­de Woche einen Durch­bruch geben kann”, sag­te er am Ran­de des EU-Gip­fels in Brüs­sel. Bul­ga­ri­en arbei­te hart an einer Lösung. Der bul­ga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Kiril Pet­kow bat mit Hin­weis auf die innen­po­li­ti­schen Tur­bu­len­zen um Ver­ständ­nis, ver­wies aber auch dar­auf, dass das bul­ga­ri­sche Par­la­ment „sehr bald” eine Ent­schei­dung zu Nord­ma­ze­do­ni­en tref­fen wer­de. Solan­ge müs­se er die gegen­wär­ti­ge Posi­ti­on ver­tre­ten, beton­te Pet­kow, dem das Par­la­ment in Sofia am Mitt­woch das Miss­trau­en aus­ge­spro­chen hat­te. „Die Ver­zö­ge­rung wird nicht lan­ge dau­ern”, sag­te er.

Mit der ein­stim­mi­gen Ent­schei­dung der 27 Mit­glied­staa­ten erkennt die EU die Anstren­gun­gen der bei­den Län­der um eine Bei­tritts­per­spek­ti­ve an und will ihnen Mut machen, den Weg ent­schlos­sen fort­zu­füh­ren. Vor allem Selen­skyj hat­te ange­sichts des rus­si­schen Kriegs gegen sein Land zuletzt immer wie­der eine sol­che Bot­schaft der EU ein­ge­for­dert – auch um den mehr als 40 Mil­lio­nen Bür­gern sei­nes Lan­des zu zei­gen, dass sich der Kampf für Frei­heit und Demo­kra­tie lohne.

Der EU-Kan­di­da­ten­sta­tus ist aber noch kei­ne Ent­schei­dung über die Auf­nah­me von EU-Bei­tritts­ge­sprä­chen. Dazu ist wie­der ein ein­stim­mi­ger Beschluss der EU-Staa­ten erfor­der­lich. Eine Garan­tie auf eine zügi­ge Auf­nah­me in die EU ist der Kan­di­da­ten­sta­tus also nicht. Nach einer Emp­feh­lung der EU-Kom­mis­si­on sol­len EU-Bei­tritts­ver­hand­lun­gen mit der Ukrai­ne und Mol­dau erst dann begin­nen, wenn die­se wei­te­re Reform­auf­la­gen erfüllt haben. Dabei geht es etwa um Jus­tiz­re­for­men und eine stär­ke­re Korruptionsbekämpfung.

Dass der Bei­tritts­pro­zess auch in einer Sack­gas­se enden kann, zeigt der Fall Tür­kei. Das Land hat bereits seit 1999 den Kan­di­da­ten­sta­tus. Die 2005 begon­ne­nen EU-Bei­tritts­ver­hand­lun­gen lie­gen aller­dings seit Jah­ren wegen der aus Brüs­se­ler Per­spek­ti­ve unbe­frie­di­gen­den Ent­wick­lun­gen in dem Land auf Eis.

Zuneh­mend frus­triert sind die eben­falls auf einen EU-Bei­tritt hof­fen­den West­bal­kan­staa­ten. Das EU-Land Bul­ga­ri­en blo­ckiert seit mehr als einem Jahr die Auf­nah­me von Bei­tritts­ge­sprä­chen mit Nord­ma­ze­do­ni­en und Alba­ni­en, weil sich Nord­ma­ze­do­ni­en wei­gert, auf For­de­run­gen zu den The­men Min­der­hei­ten, Geschichts­schrei­bung und Spra­che ein­zu­ge­hen. Ver­su­che, die Blo­cka­de recht­zei­tig vor einem am Ran­de des EU-Gip­fels orga­ni­sier­ten West­bal­kan-Tref­fen zu lösen, schei­ter­ten. Dort waren auch Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na, das Koso­vo, Mon­te­ne­gro und Ser­bi­en vertreten.

Die Ukrai­ne hat­te vor knapp vier Mona­ten kurz nach Beginn des rus­si­schen Angriffs die Auf­nah­me in die EU bean­tragt. Kurz dar­auf reich­ten auch der klei­ne Nach­bar Mol­dau sowie das im Süd­os­ten Euro­pas gele­ge­ne Geor­gi­en Bei­tritts­an­trä­ge ein. Das rund 3,7 Mil­lio­nen Ein­woh­ner zäh­len­de Geor­gi­en soll den Bei­tritts­kan­di­da­ten­sta­tus aller­dings erst bekom­men, wenn es wei­te­re Reform­auf­la­gen erfüllt. Es ist nach Ein­schät­zung der EU-Kom­mis­si­on der­zeit deut­lich insta­bi­ler als das rund 2,6 Mil­lio­nen Ein­woh­ner zäh­len­de Mol­dau und die Ukraine.