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news/APA/Mittwoch, 13.01.21, 22:56:41

Erneu­tes Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren gegen Trump eröffnet

Nach der Erstür­mung des US-Kapi­tols durch Anhän­ger von Donald Trump hat das Reprä­sen­tan­ten­haus ein erneu­tes Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren gegen den abge­wähl­ten Prä­si­den­ten eröff­net. Die Kon­gress­kam­mer stimm­te am Mitt­woch mehr­heit­lich dafür, dass sich Trump im Senat wegen „Anstif­tung zum Auf­ruhr” ver­ant­wor­ten muss. Damit geht Trump in die Geschich­te ein: Noch nie wur­den gegen einen US-Prä­si­den­ten gleich zwei Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren eröffnet.
APA/APA (AFP)/SAUL LOEB

Bei der Abstim­mung votier­ten 232 Abge­ord­ne­te für ein Impeach­ment, dar­un­ter auch zehn Repu­bli­ka­ner. Die Schwel­le von 217 Abge­ord­ne­ten­stim­men wur­de damit klar über­schrit­ten. 197 Abge­ord­ne­te stimm­ten gegen die Anklage.

Die Vor­sit­zen­de des Reprä­sen­tan­ten­hau­ses, Nan­cy Pelo­si hat­te zuvor die sofor­ti­ge Amts­ent­he­bung von Trump gefor­dert. „Er muss gehen. Er ist eine kla­re und gegen­wär­ti­ge Gefahr für das Land”, sag­te die Demo­kra­tin. Trump habe „inlän­di­sche Ter­ro­ris­ten” ange­sta­chelt, um sich gegen sei­ne Wahl­nie­der­la­ge zu weh­ren, sag­te Pelo­si. „Sie sind nicht aus einem Vaku­um gekom­men.” Trump habe sich der „Anstif­tung zum Auf­ruhr” schul­dig gemacht. Dafür müs­se er zur Rechen­schaft gezo­gen werden.

Auf­ge­brach­te Trump-Unter­stüt­zer waren am Mitt­woch ver­gan­ge­ner Woche nach einer auf­sta­cheln­den Rede des Prä­si­den­ten in das Kapi­tol ein­ge­drun­gen. Dort war der Kon­gress zusam­men­ge­kom­men, um Joe Bidens Wahl­sieg for­mell zu bestä­ti­gen. Meh­re­re Men­schen kamen bei den Kra­wal­len ums Leben. Der bei­spiel­lo­se Gewalt­aus­bruch im poli­ti­schen Zen­trum der USA lös­te natio­nal wie auch im Aus­land einen Schock aus.

Die Demo­kra­ten war­fen Trump vor, er habe die Aus­schrei­tun­gen ange­zet­telt, und berei­te­ten inner­halb weni­ger Tage ein Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren gegen ihn vor. In der Reso­lu­ti­on zur Eröff­nung des Ver­fah­rens wird Trump als „eine Gefahr für die natio­na­le Sicher­heit, die Demo­kra­tie und die Ver­fas­sung” bezeichnet.

Trump muss sich nun einem Impeach­ment-Ver­fah­ren im Senat stel­len. Die Ent­schei­dung in einem Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren fällt immer in die­ser Kon­gress­kam­mer, die bei dem Pro­ze­de­re die Rol­le eines Gerichts ein­nimmt. Im Senat wäre eine Zwei­drit­tel­mehr­heit nötig, um Trump am Ende zu ver­ur­tei­len. Dafür müss­ten sich zahl­rei­che repu­bli­ka­ni­sche Sena­to­ren auf die Sei­te der Demo­kra­ten schla­gen. Ob es dazu kom­men könn­te, ist nach jet­zi­gem Stand unklar. Auch der genaue Zeit­plan für das wei­te­re Pro­ze­de­re ist offen.

Neben der Amts­ent­he­bung sieht die Reso­lu­ti­on auch vor, dass Trump für künf­ti­ge Regie­rungs­äm­ter gesperrt wer­den soll. Damit wür­de ihm eine etwai­ge Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tur 2024 ver­wehrt. Des­we­gen wäre das Impeach­ment-Ver­fah­ren mehr als ein sym­bo­li­scher Schritt. Füh­ren­de Demo­kra­ten hat­ten außer­dem argu­men­tiert, es sei wich­tig, ein Bei­spiel zu set­zen, um Trumps Vor­ge­hen zu ver­ur­tei­len und damit auch ähn­li­chen Ver­feh­lun­gen künf­ti­ger Prä­si­den­ten vorzubeugen.