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news/APA/Donnerstag, 14.01.21, 00:33:17

Erneu­tes Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren gegen Trump eröffnet

Nach der Erstür­mung des Kapi­tols durch sei­ne Anhän­ger muss sich Donald Trump als ers­ter US-Prä­si­dent in der Geschich­te einem zwei­ten Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren stel­len. Neben allen 222 Demo­kra­ten stimm­ten am Mitt­woch auch zehn von Trumps Repu­bli­ka­nern im Reprä­sen­tan­ten­haus für die Eröff­nung eines neu­en Impeach­ment-Ver­fah­rens. 197 Repu­bli­ka­ner votier­ten dage­gen. Trump muss sich damit im Senat wegen „Anstif­tung zum Auf­ruhr” verantworten. 
APA/APA (AFP)/SAUL LOEB

Nach Anga­ben des repu­bli­ka­ni­schen Mehr­heits­füh­rers im Senat, Mitch McCon­nell, ist ein Urteil in der Kam­mer vor der Ver­ei­di­gung von Trump-Nach­fol­ger Joe Biden am kom­men­den Mitt­woch ausgeschlossen.

US-Prä­si­dent Donald Trump ist in sei­ner ers­ten Äuße­rung nach dem vom Reprä­sen­tan­ten­haus ein­ge­lei­te­ten Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren nicht auf die Vor­wür­fe gegen ihn ein­ge­gan­gen. Statt­des­sen ver­ur­teil­te er den Gewalt­aus­bruch beim Sturm auf das Kapi­tol. Kein ech­ter Anhän­ger von ihm kön­ne Gewalt gut­hei­ßen, sag­te Trump in einer am Mitt­woch (Orts­zeit) über den Kurz­nach­rich­ten­dienst Twit­ter ver­brei­te­ten Video­bot­schaft. Es gebe kei­ne Recht­fer­ti­gung für Gewalt. Die­je­ni­gen, die sie began­gen hät­ten, müss­ten vor Gericht gestellt wer­den. Er sei scho­ckiert und trau­rig über die „Kata­stro­phe”, die sich im US-Kapi­tol ereig­net habe.

In der Reso­lu­ti­on zur Eröff­nung des Ver­fah­rens wird Trump für den Angriff auf den Kon­gress ver­gan­ge­ner Woche per­sön­lich mit­ver­ant­wort­lich gemacht. Auf­ge­brach­te Trump-Unter­stüt­zer waren am Mitt­woch ver­gan­ge­ner Woche nach einer auf­sta­cheln­den Rede des Prä­si­den­ten in das Kapi­tol ein­ge­drun­gen. Dort war zu dem Zeit­punkt der Kon­gress zusam­men­ge­kom­men, um den Wahl­sieg Bidens for­mell zu bestä­ti­gen. Fünf Men­schen kamen bei den Kra­wal­len ums Leben, dar­un­ter ein Poli­zist. Der bei­spiel­lo­se Gewalt­aus­bruch im poli­ti­schen Zen­trum der USA lös­te natio­nal wie auch im Aus­land einen Schock aus.

In der Reso­lu­ti­on zur Eröff­nung des Ver­fah­rens wird Trump als „eine Gefahr für die natio­na­le Sicher­heit, die Demo­kra­tie und die Ver­fas­sung” bezeich­net. Trump muss sich nun einem Impeach­ment-Ver­fah­ren im Senat stel­len, das einem Gerichts­pro­zess ähnelt. Im Senat wäre eine Zwei­drit­tel­mehr­heit nötig, um Trump am Ende zu ver­ur­tei­len. Dafür müss­ten sich min­des­tens 17 repu­bli­ka­ni­sche Sena­to­ren auf die Sei­te der Demo­kra­ten schlagen.

Ob es dazu kom­men könn­te, ist der­zeit unklar. Trump schei­det mit Bidens Ver­ei­di­gung am Mitt­woch kom­men­der Woche auto­ma­tisch aus dem Amt. Neben der Amts­ent­he­bung sieht die Reso­lu­ti­on aber auch vor, dass Trump für künf­ti­ge Regie­rungs­äm­ter gesperrt wer­den soll. Damit wür­de ihm eine etwai­ge Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tur 2024 ver­wehrt. Des­we­gen wäre das Impeach­ment-Ver­fah­ren mehr als ein sym­bo­li­scher Schritt. Füh­ren­de Demo­kra­ten hat­ten außer­dem argu­men­tiert, es sei wich­tig, ein Bei­spiel zu set­zen, um Trumps Vor­ge­hen zu ver­ur­tei­len und damit auch mög­li­chen ähn­li­chen Ver­feh­lun­gen künf­ti­ger Prä­si­den­ten vorzubeugen.

McCon­nell teil­te am Mitt­woch mit: „Selbst wenn der Pro­zess im Senat in die­ser Woche begin­nen und schnell vor­an­schrei­ten soll­te, wür­de es kein end­gül­ti­ges Urteil geben, bis Prä­si­dent Trump aus dem Amt aus­ge­schie­den ist.” Er ver­wies auf Ver­fah­rens­re­geln und Prä­ze­denz­fäl­le. Die bis­he­ri­gen drei Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren im Senat hät­ten 83, 37 bezie­hungs­wei­se 21 Tage gedau­ert, sag­te McConnell.

Ein­zel­ne Repu­bli­ka­ner im Senat haben sich bereits offen gegen Trump gestellt, aber bis­her kein Ja zum Impeach­ment zuge­sagt. Der demo­kra­ti­sche Vor­sit­zen­de des Geheim­dienst­aus­schus­ses im Reprä­sen­tan­ten­haus, Adam Schiff, sag­te dem Sen­der CNN, es kön­ne womög­lich ein poli­ti­sches „Erd­be­ben” im Senat geben, das zur Mehr­heit für ein Impeach­ment füh­ren könnte.

Schiff bezog sich auf einen Bericht der „New York Times”, wonach Mitch McCon­nell intern erken­nen ließ, dass er die Abset­zung für gerecht­fer­tigt hal­te. Unter Beru­fung auf nicht näher genann­te Quel­len aus McCon­nells Umfeld schrieb die Zei­tung, die­ser sei froh, dass die Demo­kra­ten ein Impeach­ment-Ver­fah­ren ange­sto­ßen hät­ten. Das kön­ne es sei­ner Par­tei erleich­tern, sich von Trump los­zu­sa­gen. In sei­ner Mit­tei­lung äußer­te sich McCon­nell nicht dazu, ob er das Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren für gerecht­fer­tigt halte.

Bei der Sit­zung im Reprä­sen­tan­ten­haus bezeich­ne­te die Vor­sit­zen­de Nan­cy Pelo­si Trump als eine „Gefahr für das Land”. Der Repu­bli­ka­ner habe „inlän­di­sche Ter­ro­ris­ten” ange­sta­chelt, um sich gegen sei­ne Wahl­nie­der­la­ge zu weh­ren, sag­te sie. „Sie sind nicht aus einem Vaku­um gekom­men.” Trump habe sich der „Anstif­tung zum Auf­ruhr” schul­dig gemacht. Dafür müs­se er zur Rechen­schaft gezo­gen werden.

Auch der Min­der­heits­füh­rer der Repu­bli­ka­ner im Reprä­sen­tan­ten­haus, Kevin McCar­thy, sag­te: „Der Prä­si­dent ist nicht ohne Schuld. Der Prä­si­dent trägt Ver­ant­wor­tung für den Angriff auf den Kon­gress vom Mitt­woch durch einen auf­rüh­re­ri­schen Mob.” Es sei aber falsch, ihn des­we­gen in den letz­ten Tagen sei­ner Amts­zeit mit einem beschleu­nig­ten Ver­fah­ren des Amtes zu ent­he­ben. Eine Amts­ent­he­bung des Repu­bli­ka­ners wür­de die poli­ti­sche Spal­tung des Lan­des wei­ter ver­stär­ken, warn­te er.

Trump rief vor mög­li­chen neu­en Pro­tes­ten anläss­lich der Ver­ei­di­gung Bidens zur Gewalt­frei­heit auf. „Ange­sichts der Berich­te über wei­te­re Demons­tra­tio­nen for­de­re ich, dass es kei­ne Gewalt, kei­ne Geset­zes­ver­stö­ße und kei­nen Van­da­lis­mus jeg­li­cher Art geben darf”, hieß es in einer vom Wei­ßen Haus ver­öf­fent­lich­ten Trump-Mit­tei­lung. „Dafür ste­he ich nicht und dafür steht Ame­ri­ka nicht. Ich for­de­re alle Ame­ri­ka­ner auf, Span­nun­gen abzu­bau­en und die Gemü­ter zu beruhigen.”

Die Bun­des­po­li­zei FBI hat nach Medi­en­be­rich­ten davor gewarnt, dass es rund um die Ver­ei­di­gung des Demo­kra­ten zu neu­en gewalt­sa­men Pro­tes­ten kom­men könn­te. Bis zur Amts­ein­füh­rung Bidens ist nach Anga­ben des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums bis­her der Ein­satz von bis zu 15.000 Sol­da­ten der Natio­nal­gar­de in der Haupt­stadt auto­ri­siert, um die übri­gen Sicher­heits­kräf­te zu unter­stüt­zen. Washing­tons Poli­zei­chef Robert Con­tee sag­te am Mitt­woch, er rech­ne sogar mit dem Ein­satz von mehr als 20.000 Soldaten.

Trump hat­te in sei­ner Amts­zeit bereits zuvor ein Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren über sich erge­hen las­sen müs­sen – als erst drit­ter Prä­si­dent in der Geschich­te der Ver­ei­nig­ten Staa­ten. In dem ers­ten Ver­fah­ren muss­te er sich in der soge­nann­ten Ukrai­ne-Affä­re wegen Macht­miss­brauchs und der Behin­de­rung von Kon­gress­ermitt­lun­gen ver­ant­wor­ten. Im Febru­ar 2020 wur­de er am Ende jedoch von allen Vor­wür­fen frei­ge­spro­chen – mit der Mehr­heit sei­ner Repu­bli­ka­ner in der Kam­mer. Seit­dem haben sich jedoch eini­ge Par­tei­kol­le­gen von ihm abge­wandt. Die Kra­wal­le am Kapi­tol hat­ten auch in den Rei­hen der Repu­bli­ka­ner gro­ße Empö­rung ausgelöst.

Trump hat­te am Diens­tag kri­ti­siert, das Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren sei Fort­set­zung einer poli­ti­schen „Hexen­jagd”. Mit Blick auf sei­ne Rede unmit­tel­bar vor dem Gewalt­aus­bruch sag­te er: „Sie wur­de ana­ly­siert, und die Leu­te fan­den, dass das, was ich gesagt habe, völ­lig ange­mes­sen war.”