apa.at
news/APA/Samstag, 06.08.22, 15:57:39

Eige­ne Staats­an­walt­schaft gegen Hass im Netz im Gespräch

Für Ver­fas­sungs­mi­nis­te­rin Karo­li­ne Edt­stad­ler (ÖVP) ist eine eige­ne Staats­an­walt­schaft zur Ver­fol­gung von Hass im Netz ähn­lich der Wirt­schafts- und Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft vor­stell­bar. Auch Social-Media-Exper­tin Ingrid Brod­nig plä­diert für eine sol­che Staats­an­walt­schaft. Jus­tiz­mi­nis­te­rin Alma Zadic (Grü­ne) will hin­ge­gen der Poli­zei und den bestehen­den Staats­an­walt­schaf­ten mehr Res­sour­cen geben. 
APA/APA/ROLAND SCHLAGER/ROLAND SCHLAGER

For­de­run­gen nach Schaf­fung einer sol­chen Ankla­ge­be­hör­de waren zuletzt nach den Dro­hun­gen gegen die ober­ös­ter­rei­chi­sche Ärz­tin Lisa-Maria Kel­ler­mayr laut gewor­den, die sich das Leben genom­men hat. 

Das Pro­blem von Hass-Postings und Bedro­hun­gen im Inter­ner ist nach Ansicht Edt­stad­lers „sehr, sehr viel grö­ßer, als wir das in der Ver­gan­gen­heit oder auch jetzt ein­ge­schätzt haben und ein­schät­zen”. Inso­fern wür­de die ÖVP-Minis­te­rin „sagen, es gibt in die­sem Bereich kei­ne Denk­ver­bo­te. Was immer hilft, um die­sen Hass-im-Netz-Din­gen mög­lichst rasch zu begeg­nen und sol­che Eska­la­tio­nen, wie wir sie erlebt haben, zu ver­hin­dern, soll dien­lich sein. Das soll­te man aber im Detail dis­ku­tie­ren”, erklär­te Edt­stad­ler am Sams­tag auf „Ö1”.

Zadic kün­dig­te statt­des­sen mehr Res­sour­cen für die Poli­zei und die bestehen­den Staats­an­walt­schaf­ten an. Den jet­zi­gen Ruf nach einer Son­der­staats­an­walt­schaft „kann ich natür­lich nach­voll­zie­hen”, sag­te Zadic in einer schrift­li­chen Stel­lung­nah­me gegen­über der APA. Sie ver­wies jedoch dar­auf, dass die Jus­tiz bereits vor dem erschüt­tern­den Fall Kom­pe­tenz­stel­len für Cybercrime bei den Staats­an­walt­schaf­ten in Wien und Graz ein­ge­rich­tet habe. Ziel dabei sei es, einen Pool von beson­ders geschul­ten Staatsanwält:innen auf­zu­bau­en, die als Ansprech­per­so­nen für alle Staatsanwält:innen die­nen und ihr gesam­mel­tes Fach­wis­sen auch bei inter­nen Schu­lun­gen wei­ter­ge­ben. „Jede Staats­an­walt­schaft in Öster­reich hat mit Fäl­len von Hass im Netz und Cybercrime zu tun, daher ist not­wen­dig ent­spre­chen­de Kom­pe­ten­zen flä­chen­de­ckend auf­zu­bau­en. Ich möch­te die­ses Pro­jekt daher rasch aus­wei­ten, denn jede Res­sour­ce in die­sem Bereich wird gebraucht, damit die Jus­tiz den Men­schen effek­tiv und schnell zu ihrem Recht ver­hel­fen kann”, beton­te die Justizministerin. 

Für Zadic liegt das Grund­pro­blem bei der Ver­fol­gung von Hass im Netz der­zeit bei der Aus­for­schung von Täter:innen. „Die­se Aus­for­schung dau­ert oft zu lan­ge, was für Betrof­fe­ne natür­lich extrem belas­tend ist. Gemein­sam mit dem Innen­mi­nis­ter wer­de ich dar­an arbei­ten, dass jede Poli­zei­dienst­stel­le und jede Staats­an­walt­schaft die nöti­gen Res­sour­cen und Werk­zeu­ge hat, die es braucht, damit Betrof­fe­ne ernst­ge­nom­men und Täter:innen zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den”, kün­dig­te die Jus­tiz­mi­nis­te­rin an. 

Auch FPÖ-Ver­fas­sungs­spre­che­rin Susan­ne Fürst lehn­te eine eige­ne Staats­an­walt­schaft gegen Hass im Netz ab. Ihrer Ansicht nach wäre es wich­ti­ger, mehr Per­so­nal in die bestehen­den Staats­an­walt­schaf­ten zu brin­gen, anstatt über eine neue Staats­an­walt­schaft zu dis­ku­tie­ren. In einer Aus­sendung ver­wies sie dar­auf, dass es für Dro­hun­gen oder Belei­di­gun­gen eine ent­spre­chen­de Hand­ha­be im Straf­recht gebe.

Für eine eige­ne, auf Hass im Netz spe­zia­li­sier­te Staats­an­walt­schaft plä­diert hin­ge­gen Brod­nig, die dar­in zwei Vor­tei­le sähe. „Ers­tens ist die Chan­ce hoch, dass sie dort Juris­tin­nen und Juris­ten haben, die eine Ahnung von sozia­len Medi­en, auch vom Inter­net haben, von der Logik und auch tech­ni­schen Ideen, wie man zum Bei­spiel her­aus­fin­det, wer steckt hin­ter einer E‑Mail, wie kom­me ich da qua­si an die Per­son her­an, die so etwas Straf­ba­res schreibt”, sag­te die Exper­tin eben­falls auf „Ö1”. Und zwei­tens kön­ne man dann davon aus­ge­hen, auf Men­schen zu tref­fen, die sol­che Delik­te sehr ernst neh­men. Da gebe es der­zeit gro­ße Unter­schie­de, so Brod­nig: „Es gibt Staats­an­walt­schaf­ten, die ver­fol­gen ein­zel­ne Fäl­le super streng, genau. Und dann gibt es ande­re Fäl­le, da wer­den sol­che Anzei­gen sehr schnell ein­ge­stellt. Und eine zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft, die nichts ande­res macht, da hat man dann womög­lich nicht mehr so das Gefühl, es ist wie eine Lot­te­rie, son­dern da lan­det man bei Pro­fis, die sich aus­ken­nen und die hof­fent­lich auch die­se The­ma­tik sehr ernst nehmen.”

Auch die Anwäl­tin und Medi­en­rechts­ex­per­tin Maria Wind­ha­ger begrüßt den Vor­schlag. Ihrer Ansicht nach „zeigt sich, dass der­zeit die Umset­zung und die Durch­set­zung nicht gut funk­tio­niert, und das liegt sicher auch am man­geln­den man­geln­den Exper­tIn­nen­wis­sen, am man­geln­den Inter­es­se auch und Ver­ständ­nis für die Pro­ble­ma­tik. Also alles, was hier an Spe­zia­li­sie­rung kommt, ist abso­lut zu begrü­ßen.” Die auf IT-Recht spe­zia­li­sier­te Anwäl­tin Katha­ri­na Bis­set wür­de mit der Spe­zia­li­sie­rung noch frü­her anset­zen, näm­lich in der Poli­zei­dienst­stel­le. Es sei wich­tig, das Know-how schon bei den ein­zel­nen Poli­zis­ten, Poli­zis­tin­nen zu haben.

Laut einer Umfra­ge des Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut Uni­que rese­arch für das Nach­rich­ten­ma­ga­zins „pro­fil” befür­wor­ten 88 Pro­zent der Öster­rei­cher, Dro­hun­gen und exzes­si­ve Beschimp­fun­gen im Inter­net stren­ger zu bestra­fen. 64 Pro­zent sind „auf jeden Fall” dafür, 24 Pro­zent „eher schon”. Fünf Pro­zent gaben an, här­te­re Stra­fen „eher nicht” zu befür­wor­ten, drei Pro­zent „sicher nicht”. Der Rest mach­te kei­ne Anga­ben. Befragt wur­den 500 Per­so­nen, die Schwan­kungs­brei­te liegt bei plus/minus vier Prozent.