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news/APA/Donnerstag, 23.06.22, 13:47:46

Deutsch­land ruft Gas-Alarm­stu­fe aus – Öster­reich nicht

Die deut­sche Regie­rung ruft die Gas-Alarm­stu­fe aus. Grund sei­en die redu­zier­ten Gas­lie­fe­run­gen aus Russ­land und die anhal­tend hohen Prei­se. „Die Dros­se­lung der Gas­lie­fe­run­gen ist ein öko­no­mi­scher Angriff auf uns”, sag­te der deut­sche Wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck (Grü­ne) am Don­ners­tag in Ber­lin. Öster­reich plant hin­ge­gen laut Kli­ma­mi­nis­te­ri­um vor­erst kei­ne Aus­ru­fung der Alarm­stu­fe. Russ­land macht eine kaput­te Tur­bi­ne für die ver­rin­ger­ten Gas­lie­fe­run­gen verantwortlich.
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Aktu­ell sei die Ver­sor­gungs­si­cher­heit noch gewähr­leis­tet. Die Lage sei aber „ernst”, sag­te Habeck. Die Stra­te­gie von Russ­lands Prä­si­dent Wla­di­mir Putin sei es, Unsi­cher­heit zu schü­ren, die Prei­se hoch zu trei­ben und zu spal­ten, so Habeck. „Wir sind in einer Gas­kri­se. Gas ist von nun an ein knap­pes Gut. Die Prei­se sind jetzt schon hoch, und wir müs­sen uns auf wei­te­re Anstie­ge gefasst machen.” Obers­te Prio­ri­tät sei es nun, die Gas­spei­cher zu fül­len. Alter­na­ti­ve Anbie­ter wür­den gesucht und erneu­er­ba­re Ener­gien aus­ge­baut. Außer­dem müs­se mehr Gas ein­ge­spart wer­den, so Habeck.

Die Alarm­stu­fe ist die zwei­te von drei Stu­fen des Not­fall­plans Gas. Die Ers­te ist die Früh­warn­stu­fe, die höchs­te wäre die Notfallstufe.

In Öster­reich gilt vor­erst wei­ter die Früh­warn­stu­fe. Das habe die Bun­des­re­gie­rung nach Bera­tun­gen des im Kli­ma­schutz­mi­nis­te­ri­ums ein­ge­rich­te­te Kri­sen­sta­bes beschlos­sen. Aber Minis­te­rin Leo­no­re Gewess­ler (Grü­ne) schreibt in einer Stel­lung­nah­me: „Die Lage wird eng­ma­schig über­wacht und stünd­lich neu bewer­tet.” Ent­schei­dend sei­en Gas­lie­fer­men­gen und der Spei­cher­auf­bau. Soll­te der Spei­cher­auf­bau gefähr­det sein, „müs­sen wir Maß­nah­men ergrei­fen”. Russ­land sei kein ver­läss­li­ches Gegen­über. Der Spei­cher­stand betra­ge 42,7 Pro­zent und auch heu­te sei die Ver­sor­gung sichergestellt.

Die Lage bei der Gas­ver­sor­gung sei „momen­tan eines der Haupt­the­men, die wir haben”, sag­te Finanz­mi­nis­ter Magnus Brun­ner (ÖVP). Man tau­sche sich dazu lau­fend in Kri­sen­sit­zun­gen aus.

Mos­kau wies unter­des­sen jede Schuld von sich. „Die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on erfüllt alle ihre Ver­pflich­tun­gen”, bekräf­tig­te Kreml­spre­cher Dmi­tri Pes­kow am Don­ners­tag der Agen­tur Inter­fax zufol­ge. Ein­mal mehr bestritt Pes­kow zudem, dass die Gas­dros­se­lung über die Ost­see-Pipe­line Nord Stream 1 poli­tisch moti­viert sei. Viel­mehr sei­en sank­ti­ons­be­ding­te Ver­zö­ge­run­gen bei Repa­ra­tur­ar­bei­ten Ursa­che des Pro­blems. Nach rus­si­schen Anga­ben steckt eine Sie­mens-Tur­bi­ne für die Pipe­line im Aus­land fest.