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news/APA/Donnerstag, 22.07.21, 16:31:02

Debat­te um Kli­ma­schutz spal­tet die Regierung

„Das Bes­te aus bei­den Wel­ten” – unter die­sem Titel haben ÖVP und Grü­ne ihre Regie­rungs­zu­sam­men­ar­beit Anfang 2020 gestellt. Nun zeigt sich ein­mal mehr, dass Tür­ki­se und Grü­ne aus sehr unter­schied­li­chen Wel­ten kom­men. Zwi­schen den Koali­ti­ons­part­nern ist ein Dis­put um die Kli­ma­po­li­tik ent­brannt, der sich dar­an ent­zün­det hat, dass Umwelt- und Ver­kehrs­mi­nis­te­rin Leo­no­re Gewess­ler (Grü­ne) alle Asfi­nag-Neu­bau­pro­jek­te auf ihre Sinn­haf­tig­keit über­prü­fen lässt.
APA/APA/ROLAND SCHLAGER/ROLAND SCHLAGER

Der Schritt Gewess­lers stellt umstrit­te­ne, aber von den Lan­des­re­gie­run­gen gewünsch­te Pro­jek­te wie den Lobau­tun­nel in Wien und die S18 Schnell­stra­ße in Vor­arl­berg infra­ge. Die Län­der pro­tes­tier­ten laut­stark, Gewess­ler hielt an der Pro­jekt-Eva­lu­ie­rung fest und die ÖVP stell­te sich auf Sei­te der Bau­be­für­wor­ter. So mein­te Kanz­ler Sebas­ti­an Kurz (ÖVP) bei sei­nem jüngs­ten Besuch in Vor­arl­berg, das Pro­jekt S18 sei „schon lan­ge ver­spro­chen und es muss auch durch­ge­führt werden.”

Und über­haupt wäre es „voll­kom­men falsch zu glau­ben, dass wir das Kli­ma in Zukunft dadurch ret­ten kön­nen, dass wir uns nur noch im Ver­zicht üben”, denn „der ein­zig rich­ti­ge Zugang” sei, auf Inno­va­ti­on und Tech­no­lo­gie zu set­zen. „Der Ver­zicht auf Mobi­li­tät, der Ver­zicht zum Arbeits­platz zu fah­ren und auf Indi­vi­du­al­ver­kehr, das wird nicht funk­tio­nie­ren”, befand Kurz in den „VN”. „Ich bin über­haupt nicht der Mei­nung, dass unser Weg zurück in die Stein­zeit sein soll­te. Ich hal­te weder etwas von der stän­di­gen Poli­tik des erho­be­nen Zei­ge­fin­gers noch von Fan­ta­sien, dass man irgend­wie leben könn­te wie im ver­gan­ge­nen Jahrhundert.”

Beim Ver­kehr kom­me es nicht dar­auf an, ob man mit dem Auto fährt oder nicht, son­dern um die Emis­sio­nen. Hier sei Elek­tro­en­er­gie ziel­füh­rend, ergänz­te Kurz heu­te, Don­ners­tag, in Salz­burg. „Ich bin über­zeugt, dass Elek­tro­mo­bi­li­tät immer wich­ti­ger wer­den wird.” Im Trans­port­be­reich sei auch Was­ser­stoff ein Zukunfts­the­ma. „Man­che schla­gen einen Kli­ma-Lock­down vor, den wird es mit mir nicht geben”, so der Kanzler.

Umwelt­mi­nis­te­rin Gewess­ler erteil­te einer Ver­zichts­dis­kus­si­on eine Absa­ge: „Ich kann mit der Dis­kus­si­on rela­tiv wenig anfan­gen”, sag­te sie bei einer Pres­se­kon­fe­renz. Die Kli­ma­kri­se stel­le „unse­re Lebens­grund­la­ge infra­ge” und erfor­de­re gro­ßen Hand­lungs­be­darf. „Wir haben im letz­ten Jahr sehr inten­siv erlebt, was es heißt, auf einem kran­ken Pla­ne­ten zu leben. Auf einem kran­ken Pla­ne­ten gibt es kein gesun­des Wirt­schaf­ten”, so die Umwelt­mi­nis­te­rin. Ziel sei es, den Kin­dern künf­tig „ein Stück von die­sem wun­der­schö­nen Land noch intakt zei­gen zu kön­nen”. Es gehe dar­um, dass „wir in Öster­reich noch ein gutes Leben haben kön­nen 2040, 2050. Dafür müs­sen wir jetzt etwas tun.”

Deut­lich schär­fer kon­ter­te die Grü­ne Klub­ob­frau Sig­rid Mau­rer dem Kanz­ler. „Wer glaubt, die Kli­ma­kri­se bewäl­ti­gen zu kön­nen, ohne etwas zu ver­än­dern, der lebt in der Stein­zeit”, sag­te sie am Don­ners­tag im APA-Gespräch. „Ich habe den Ein­druck, dass noch nicht ganz erkannt wur­de, wie drän­gend das Pro­blem für die Men­schen in Öster­reich ist”, kri­ti­sier­te sie den Koali­ti­ons­part­ner. Es gehe dar­um, den Kin­dern eine intak­te Natur über­ge­ben zu können.

Eine gro­ße Belas­tung fürs Koali­ti­ons­kli­ma sieht Mau­rer in den Aus­sa­gen des Kanz­lers zwar nicht – „wir haben bei vie­len Din­gen unter­schied­li­che Ansich­ten”. Den­noch lässt die Grü­ne Klub­ob­frau den Sei­ten­hieb des Kanz­lers auf ihre Par­tei nicht auf sich sit­zen: Man habe Kli­ma­neu­tra­li­tät und ein Ende der Boden­ver­sie­ge­lung ver­ein­bart, und die Eva­lu­ie­rung der Stra­ßen­bau­pro­jek­te sei ein Schritt dazu. „Wir reden nicht von Eis­bä­ren auf weit ent­fern­ten Pol­kap­pen, son­dern die Aus­wir­kun­gen der Kli­ma­kri­se sind direkt bei uns spür­bar”, ver­wies Mau­rer auf Hit­ze­wel­len und Über­schwem­mun­gen. „Den Bäue­rin­nen und Bau­ern ver­trock­net die Ern­te auf den Fel­dern”, warn­te sie. „Die Men­schen erwar­ten sich zurecht, dass die Poli­tik alles dar­an setzt, die Kli­ma­kri­se hint­an­zu­hal­ten”, erklär­te Maurer.