news/APA/Montag, 29.06.20, 13:45:03

Busi­ness: Bis­her 150 Anzei­gen wegen Kurz­ar­beit-Miss­brauch

Die Finanz­po­li­zei hat im Rah­men der Kurz­ar­beit-Kon­trol­len bis­her 150 Anzei­gen wegen Miss­brauch gestellt. Seit Mit­te April wer­den Betrie­be geprüft, ob sie die Kurz­ar­beits­re­geln kor­rekt umset­zen. „Der aller­größ­te Teil der Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer ist vor­bild­lich”, sag­te Finanz­mi­nis­ter Ger­not Blü­mel (ÖVP) am Mon­tag bei einer Pres­se­kon­fe­renz in Wien. „Es gibt aber eini­ge schwar­ze Scha­fe.”
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Seit dem Start der Coro­na-Kurz­ar­beit im März haben Unter­neh­men die­se für bis zu 1,3 Mil­lio­nen Arbeit­neh­mer beim Arbeits­markt­ser­vice (AMS) bean­tragt. Zuletzt war noch Kurz­ar­beit für 813.000 Beschäf­tig­te mög­lich. Die Finanz­po­li­zei ermit­telt vor allem dann, wenn Anzei­gen und Ver­dachts­fäl­le auf Miss­brauch vor­lie­gen. Auch Bran­chen, die nicht vom Coro­na-Lock­down betrof­fen waren und stark auf Kurz­ar­beit set­zen, wer­den geprüft.

Rund 350 Finanz­po­li­zis­ten haben seit 21. April bei Schwer­punkt­kon­trol­len rund 2.493 Betrie­be und 9.749 Per­so­nen in Kurz­ar­beit kon­trol­liert. Am 10. Mai hat­te das Finanz­mi­nis­te­ri­um bereits die Kon­trol­le von 5.119 Per­so­nen in Kurz­ar­beit in 1.946 Betrie­ben und 31 Anzei­gen wegen Miss­brauch ver­mel­det. Bei der Coro­na-Kurz­ar­beit ersetzt das AMS dem Arbeit­ge­ber gemäß fest­ge­leg­ten Pau­schal­sät­zen die Kos­ten für die Aus­fall­stun­den.

In den ver­gan­ge­nen zwei Mona­ten wur­den bei den Finanz­po­li­zei-Kon­trol­len auch 1.243 Über­tre­tun­gen nach dem Aus­län­der­be­schäf­ti­gungs­ge­setz, dem All­ge­mei­nen Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­setz, dem Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­ge­setz, dem Lohn- und Sozi­al­dum­ping-Bekämp­fungs­ge­setz sowie dem Arbeits­zeit­ge­setz ver­zeich­net.

Der Lei­ter der Finanz­po­li­zei, Wil­fried Leh­ner, woll­te auf Jour­na­lis­ten­nach­fra­ge nicht mehr Per­so­nal für sei­ne Betrugs­be­kämp­fungs­ein­heit for­dern. „Es ist nicht mei­ne Auf­ga­be über Res­sour­cen zu spe­ku­lie­ren, mei­ne Auf­ga­be ist, mit den vor­han­de­nen Res­sour­cen das mög­lichst Effi­zi­en­tes­te dar­aus zu machen”, sag­te Leh­ner. Bei den Kon­trol­len habe man gemerkt, dass sich vie­le Unter­neh­men an das Kurz­ar­beit-Regime hal­ten. Den­noch habe es „eini­ge ekla­tan­te Fehl­leis­tun­gen” gege­ben, so der Finanz­po­li­zist. Ein Unter­neh­mer habe etwa sei­ne Mit­ar­bei­ter auf 90 Pro­zent Kurz­ar­beit gesetzt, aber sie dann nor­mal wei­ter­ar­bei­ten las­sen.

Die Finanz­po­li­zei über­mit­telt die „Pro­blem­fäl­le” dann an das AMS, wel­che die Kurz­ar­beit abrech­net und an das Innen­mi­nis­te­ri­um, das sich um För­der­be­trug küm­mert. Bei den Abrech­nun­gen könn­ten wei­te­re Miss­bräu­che ent­deckt wer­den und Anzei­gen fol­gen, erwar­tet Leh­ner.

Die Finanz­po­li­zei wur­de im Jahr 2013 geschaf­fen, um Steu­er­hin­ter­zie­hung, Sozi­al­be­trug und orga­ni­sier­te Schat­ten­wirt­schaft auf­zu­de­cken. Im ver­gan­ge­nen Jahr hat die Finanz­po­li­zei im Rah­men der Bekämp­fung von Lohn- und Sozi­al­dum­ping 1.890 Betrie­be und 4.471 ent­sen­de­te oder über­las­se­ne Arbeit­neh­mer über­prüft. Von den über­prüf­ten aus­län­di­schen Arbeits­kräf­ten waren rund 10 Pro­zent von Unter­ent­loh­nung betrof­fen, ihnen wur­de also weni­ger bezahlt als in Öster­reich kol­lek­tiv­ver­trag­lich üblich. Wegen Nicht­be­reit­stel­lung von Mel­de- oder Lohn­un­ter­la­gen stell­te die Finanz­po­li­zei 2.099 Straf­an­trä­ge bei den zustän­di­gen Bezirks­ver­wal­tungs­be­hör­den. Außer­dem wur­den im Rah­men der Straf­an­trä­ge Geld­stra­fen in Höhe von 8,4 Mio. Euro bean­tragt.

Für den Lei­ter der Finanz­po­li­zei ist die „erschre­ckend hohe Anzahl” von Unter­ent­loh­nung bei ent­sen­de­ten, aus­län­di­schen Arbeits­kräf­ten „alar­mie­rend”. Dies sei „ein Pro­blem auf dem Arbeits­markt” und wür­de öster­rei­chi­sche Unter­neh­mer in „eine pro­ble­ma­ti­sche Wett­be­werbs­si­tua­ti­on” brin­gen, so Leh­ner. 2019 wur­den mehr als 239.000 Arbeits­kräf­te über aus­län­di­sche Unter­neh­men nach Öster­reich ent­sen­det oder über­las­sen. Zum Ver­gleich: 2009 waren es nur rund 9.100 Per­so­nen und 2013 waren es bereits 87.000 aus­län­di­sche Arbeits­kräf­te.