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news/APA/Dienstag, 04.05.21, 19:22:12

Anzei­ge gegen Bonel­li erschwer­te Befra­gung in U‑Ausschuss

Eine ein­ge­brach­te Anzei­ge gegen den Kabi­netts­chef von Bun­des­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz (ÖVP), Bern­hard Bonel­li, hat Diens­tag­abend im U‑Ausschuss zu einer hit­zi­gen Debat­te geführt. Sowohl die Ver­fah­rens­an­wäl­tin als auch der Ver­fah­rens­rich­ter spra­chen sich zunächst gegen eine Befra­gung aus. „Ich bin der Mei­nung, dass man jedem Men­schen ein fai­res Ver­fah­ren zubil­li­gen muss”, erklär­te Ver­fah­rens­rich­ter Wolf­gang Pöschl. Die Oppo­si­ti­on akzep­tier­te das nicht.
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Unmit­tel­bar vor Beginn der Befra­gung hat­te Ver­fah­rens­an­wäl­tin Bar­ba­ra Weiß dar­über infor­miert, dass eine Straf­an­zei­ge gegen die Aus­kunfts­per­son ein­ge­bracht wor­den sei, die der U‑Ausschuss bis­her nicht ken­ne. Man wis­se über den Inhalt noch nicht Bescheid, daher kön­ne man auch nicht sagen, „in wel­chem Umfang die Staats­an­walt­schaft die Aus­kunfts­per­son als Ver­däch­tig­ten oder Beschul­dig­ten führt”. Daher habe die Aus­kunfts­per­son das ver­fas­sungs­recht­li­che Recht zu schwei­gen, so Weiß: „Ich wer­de ihm dazu raten, davon Gebrauch zu machen.” Dem pflich­te­te Pöschl bei: „Sum­ma sum­ma­rum” sei er der Ansicht, „dass wir heu­te wegen umfang­rei­cher Ent­schla­gung kei­ne Befra­gung durch­füh­ren kön­nen, son­dern erst wenn die Anzei­ge vorliegt”.

Die Ent­schla­gung sei nicht durch die Ver­fah­rens­ord­nung gedeckt, weil Aus­sa­ge­de­lik­te nicht dar­un­ter fie­len, so die Argu­men­ta­ti­on der Oppo­si­ti­on. NEOS-Frak­ti­ons­füh­re­rin Ste­pha­nie Kris­per führ­te näm­lich ins Tref­fen, dass es sich bei der betref­fen­den Anzei­ge wohl um die von ihr ein­ge­brach­te Anzei­ge wegen Falsch­aus­sa­ge hand­le. Die­se wür­de die Befra­gung kei­nes­wegs ein­schrän­ken, mein­te auch SPÖ-Frak­ti­ons­füh­rer Jan Krai­ner. Vor­sit­zen­der Wolf­gang Sobot­ka (ÖVP) ließ das nicht gel­ten, denn es sei nicht gewähr­leis­tet, dass es sich dabei um die betref­fen­de Anzei­ge hand­le. Ein klä­ren­der Anruf im Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um blieb erfolg­los. Zudem habe die Lei­te­rin der WKS­tA ange­kün­digt, dem U‑Ausschuss inner­halb der nächs­ten Tage einen Bericht zukom­men zu las­sen. Dar­auf­hin kam es teil­wei­se zu laut­star­ken Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den Abge­ord­ne­ten, wor­auf­hin Sobot­ka zu einer Ste­hung rief. Die Befra­gung wur­de dann fort­ge­setzt, was eine Abfol­ge an Ent­schla­gun­gen Bonel­lis zur Fol­ge hatte.

Zuvor hat­te die von der FPÖ nomi­nier­te Ex-Außen­mi­nis­te­rin Karin Kneissl über ihre Arbeit in der Koali­ti­on von ÖVP und FPÖ gespro­chen. FPÖ-Chef Heinz-Chris­ti­an Stra­che habe ihr den Vor­schlag gemacht, sie als „unab­hän­gi­ge Fach­mi­nis­te­rin” der tür­kis-blau­en Regie­rung zu holen. Stra­che habe sie spä­ter gedrängt, das Inse­ra­ten­bud­get aus­zu­schöp­fen, um sich den „guten Wil­len zu erkau­fen” und nega­ti­ve Bericht­erstat­tung zu ver­mei­den, was sie abge­lehnt habe. Kneissl sag­te, sie habe das Inse­ra­ten­bud­get in der Höhe von zuvor 1,8 Mio. Euro um 80 Pro­zent gekürzt, weil sie kei­ne Rechts­grund­la­ge ken­ne, dass Ver­wal­tungs­be­hör­den pri­va­te Medi­en­un­ter­neh­men zu finan­zie­ren haben. Geschal­tet habe das Außen­res­sort in ihrer Amts­zeit nur noch Infor­ma­tio­nen zur Reiseregistrierung.

Als ers­te Aus­kunfts­per­son des Tages hat­te ÖBAG-Auf­sichts­rats­chef Hel­mut Kern die Bestel­lung von Tho­mas Schmid zum allei­ni­gen Vor­stand der staat­li­chen Betei­li­gungs­ge­sell­schaft ver­tei­digt und von einer „pro­fes­sio­nel­len” Vor­gangs­wei­se gespro­chen, obwohl Chat­pro­to­kol­le zwi­schen Schmid, Kanz­ler Sebas­ti­an Kurz und dem Minis­ter Ger­not Blü­mel (alle ÖVP) das Gegen­teil nahelegen.

Neben „fach­li­chen und per­sön­li­chen Kri­te­ri­en” sei­en bei der Bestel­lung Schmids auch die Prä­sen­ta­ti­on eines Kon­zepts, Ein­schät­zung von Füh­rungs­qua­li­tät und Gesamt­bild ent­schei­dend gewe­sen. Kern ver­wies auf „unab­hän­gi­ge Gut­ach­ter”, die beschei­nig­ten, dass der Über­gang von ÖBIB auf ÖBAG „nach höchs­ten Stan­dards” abge­lau­fen sei. Nach­rich­ten von Schmid legen hin­ge­gen nahe, dass er als ÖBAG-Chef fest stand, noch bevor der Auf­sichts­rat bestellt wur­de. Der ÖVP-Minis­ter Ger­not Blü­mel schrieb ihm: „Schmid AG fer­tig”. Schmid ant­wor­te­te: „Habe noch kei­nen Aufsichtsrat”.