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news/APA/Donnerstag, 23.06.22, 18:27:06

Anti-Teue­rungs­pa­ket im Natio­nal­rat beschlossen

Im Natio­nal­rat ist am Don­ners­tag­nach­mit­tag ein Teil des von der Regie­rung ver­gan­ge­ne Woche prä­sen­tier­ten Anti-Teue­rungs­pa­kets beschlos­sen wor­den. Wäh­rend die Regie­rungs­frak­tio­nen die Maß­nah­men als effek­tiv gegen die Rekord-Infla­ti­on lob­ten, hagel­te es von SPÖ und FPÖ Kri­tik. Die NEOS äußer­ten sich dif­fe­ren­ziert. Auf der Regie­rungs­bank ver­tei­dig­ten u.a. Finanz­mi­nis­ter Magnus Brun­ner, Vize­kanz­ler Wer­ner Kog­ler und Sozi­al­mi­nis­ter Johan­nes Rauch das Paket als treffsicher.
APA/APA/ROLAND SCHLAGER/ROLAND SCHLAGER

Der Beschluss in der Son­der­sit­zung des Natio­nal­rats erfolg­te mit den Stim­men der Regie­rungs­frak­tio­nen ÖVP und Grü­nen. Er umfasst unter ande­rem den ein­heit­li­chen Kli­m­abo­nus sowie eine zusätz­li­che Ein­mal­zah­lung gegen die Teue­rung, was gesamt eine Dota­ti­on von 500 Euro pro Per­son ergibt. Zudem gibt es eine Ein­mal­zah­lung für Min­dest­pen­sio­nis­ten, Arbeits­lo­se und Bezie­her von Stu­di­en­bei­hil­fe in der Höhe von 300 Euro. Außer­dem ist ein Zuschlag von 180 Euro zur Fami­li­en­bei­hil­fe im August geplant. Zudem wird die Ein­füh­rung einer CO2-Beprei­sung von Juli auf Okto­ber verschoben.

Ande­re Tei­le des Anti-Teue­rungs­pa­kets der Koali­ti­on har­ren noch über den Som­mer ihrer Umset­zung. Dabei geht es etwa um die ab Jän­ner 2023 geplan­te Abschaf­fung der „kal­ten Pro­gres­si­on” sowie um die geplan­te Valo­ri­sie­rung von Sozi­al­leis­tun­gen ab dem kom­men­den Jahr.

Geht es nach den Par­tei­chefs von SPÖ und FPÖ, ist das alles nicht viel wert. Denn es sei im Paket nichts ent­hal­ten, was auf die Prei­se dämp­fend wir­ke, wie die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Klub­ob­frau Pame­la Ren­di-Wag­ner aus­führ­te. FPÖ-Frak­ti­ons­chef Her­bert Kickl warf der Regie­rung fast wort­gleich vor, nichts zu tun, um die Prei­se zu senken.

Haupt­au­gen­merk in sei­ner Rede rich­te­te der frei­heit­li­che Obmann frei­lich dar­auf, die Sank­tio­nen gegen Russ­land zu ver­ur­tei­len, die Mos­kau nicht stör­ten, die aber die Öster­rei­cher auf­grund der „Schein­mo­ral” der Regie­rung aus­zu­ba­den hät­ten. Was man an Ent­las­tung vor­le­ge, sei wie­der­um nur „unaus­ge­go­re­nes Stück­werk”. Anlie­gen war es Kickl auch her­vor­zu­he­ben, dass ein Teil der Pro­fi­teu­re gar kei­ne Staats­bür­ger seien.

Ren­di-Wag­ner pran­ger­te an, dass kein ein­zi­ger Preis sin­ken wer­de – „nicht ein­mal um einen Cent”. Es gehe um halb­her­zi­ge Sym­ptom­be­kämp­fung – „mehr Pla­ce­bo als ech­te Wir­kung” Gefal­len hät­te der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Obfrau etwa, wenn die „unge­recht­fer­tig­ten Über-Gewin­ne” der Ener­gie­un­ter­neh­men abge­schöpft oder die Steu­ern auf Lebens­mit­tel und Treib­stof­fe gesenkt würden.

VP-Klub­chef August Wögin­ger ent­geg­ne­te, dass die Mine­ral­öl­steu­er-Sen­kung in Deutsch­land ein schlech­ter Scherz gewe­sen sei, sei die­se beim Kon­su­men­ten doch gar nicht ange­kom­men. Die Vor­schlä­ge der SPÖ kämen aus der „Voo­doo-Öko­no­mie”. Die Regie­rung hel­fe dage­gen rasch und ziel­ge­rich­tet, beton­te Wögin­ger und ver­wies dar­auf, was noch bevor­ste­he: Näm­lich die Valo­ri­sie­rung von Sozi­al­leis­tun­gen (etwa Fami­li­en- und Stu­di­en­bei­hil­fe) sowie die Abschaf­fung der „kal­ten Progression”.

Dass die­se kommt, ist NEOS-Klub­vi­ze Niko­laus Scher­ak nicht so sicher, habe sich doch die ÖVP mit dem Wunsch nach einer Ver­fas­sungs­be­stim­mung schon wie­der eine Hin­ter­tür offen gelas­sen. Zudem will er eine rück­wir­ken­de Rege­lung und dass die „kal­te Pro­gres­si­on” zur Gän­ze und nicht nur in Tei­len abge­schafft wird. Am Paket stört ihn, dass es zu vie­le Boni und Gut­schei­ne gebe und mit der Gieß­kan­ne aus­ge­schüt­tet wer­den. Als „rich­tig” bezeich­ne­te Scher­ak Teue­rungs­aus­glei­che und Einmalzahlungen.

Nicht weni­ger als 28 Mil­li­ar­den wür­den in den kom­men­den Jah­ren (bis 2026) gegen die Teue­rung in die Hand genom­men, damit die Men­schen mehr zum Leben hät­ten, pries Grü­nen Klub­ob­frau Sig­rid Mau­rer das Paket an. Als einen Haupt­grund für das aktu­el­le Pro­blem mach­te sie die Abhän­gig­keit Öster­reichs von rus­si­schem Gas aus, für die rote Kanz­ler der Ver­gan­gen­heit eben­so ver­ant­wort­lich sei­en wie Regie­rungs­chefs aus der ÖVP und frei­heit­li­che Minis­ter. Bis heu­te sei es ja noch so, dass FP-Chef Kickl dem „skru­pel­lo­sen Aggres­sor” Wla­di­mir Putin auf dem Schoß sitze.

Auch Vize­kanz­ler Kog­ler (Grü­ne) und Finanz­mi­nis­ter Brun­ner (ÖVP) ver­tei­dig­ten das Paket. Kog­ler stell­te dabei gar nicht in Abre­de, dass man sich etwa auch über Mehr­wert­steu­er-Sen­kung oder Preis­de­ckel Gedan­ken machen kann. Es bestehe dabei aber die Gefahr, „dass nur ein gerin­ger Teil oder gar nichts davon wei­ter­ge­ge­ben wird”, gab er der Oppo­si­ti­on mit. Mit dem vor­lie­gen­den Paket wol­le man mög­lichst ziel­ge­rich­tet hel­fen und mög­lichst rasch, beton­te er. Zur Kri­tik, dass nicht alle Punk­te auf ein­mal umge­setzt wer­den, sag­te Kog­ler, wür­de man das alles gleich­zei­tig machen, „wäre das ein ein­zi­ges Inflations-Anheizungsprogramm”.

Von einem „fai­ren, aus­ge­wo­ge­nen und treff­si­che­ren Paket” sprach auch Brun­ner. Es wer­de nicht mit der Gieß­kan­ne Geld aus­ge­schüt­tet, son­dern man neh­me ganz gezielt auf die ein­zel­nen Bevöl­ke­rungs- und Ein­kom­mens­grup­pen Rücksicht.

Ähn­lich argu­men­tier­te Sozi­al­mi­nis­ter Johan­nes Rauch (Grü­ne). „Ich wür­de mich nicht her­stel­len und sagen, das ist ein sozi­al aus­ge­wo­ge­nes, treff­si­che­res Paket, wenn ich nicht zutiefst davon über­zeug wäre.” „Das ist und bleibt ein gro­ßes Pro­jekt”, ver­wehr­te er sich gegen die Kri­tik der Opposition.