Abschluss-Plenum der UNO-Klimakonferenz in Baku gestartet

„Niemand will hier ohne ein gutes Ergebnis gehen“, sagte dann COP-Präsident Muchtar Babajew am Samstagabend zur Eröffnung. Er rief alle Parteien auf, „ihre Meinungsverschiedenheiten zu überwinden“. In der Sitzung sollen zunächst Punkte besprochen werden, die entscheidungsreif sind. Zu den zentralen Fragen, insbesondere dem neuen Rahmen zur Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen, lagen zunächst noch keine abschließenden Beschlussentwürfe vor.

Das Abschlussplenum wurde nach einer Stunde dann unterbrochen, zuvor gab es aber noch einen wichtigen Beschluss, indem sich die Staaten auf die Regeln für einen globalen Kohlenstoffmarkt zum Kauf und Verkauf von Emissionsgutschriften einigen konnten. Der Beschluss zum Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens regelt, wie Länder untereinander freiwillig zusammenarbeiten können, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen. So kann sich etwa eine Firma ihre Emissionen-Reduzierung anrechnen lassen und an ein Unternehmen im Ausland verkaufen.

Die EU-Staaten sahen die UNO-Klimakonferenz vor dem Beginn des Plenums auf der Kippe. Die Chancen auf einen Erfolg blieben „ungewiss“, sagte der EU-Chefunterhändler Wopke Hoekstra am Samstag in Aserbaidschan. Die EU-Delegationen täten in den Verhandlungen alles, „um Brücken zu bauen“, so Hoekstra weiter. EU-Staaten pochten auf ein klares Bekenntnis zur Senkung der Treibhausgasemissionen gemäß der Beschlüsse auf der UNO-Konferenz vor einem Jahr in Dubai.

Hintergrund ist der Streit in Baku um einen neuen Finanzrahmen für Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) – bekannte sich hier zur finanziellen Verantwortung der Europäer und anderer Industriestaaten. Ebenfalls umstritten ist das besonders von den Europäern geforderte klare Bekenntnis zu den Beschlüssen von Dubai. Dagegen wenden sich Saudi-Arabien und weitere Staaten. Baerbock drang hingegen auf eine Orientierung am 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaschutzabkommens.

„Wir sind aktuell in sehr schwierigen Verhandlungen“, sagte Gewessler am späten Samstagnachmittag (Ortszeit) vor Journalisten in Baku. Vertreter der ärmsten Staaten verließen kurz vor der Stellungnahme Gewesslers am Samstagnachmittag eine zentrale Verhandlungsrunde mit der aserbaidschanischen COP-Präsidentschaft. „Wir wurden nicht gehört“, begründete der Unterhändler Cedric Schuster im Namen der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) diesen ungewöhnlichen Schritt. Mit ihrer Aktion protestierten die Beteiligten gegen vorliegende Beschlussentwürfe, in denen sie ihre Interessen nicht berücksichtigt sehen.

Beteiligt waren auch Delegierte der Gruppe der am wenigsten entwickelten Staaten (LDC). Hintergrund ist das Ringen um einen neuen Rahmen für die internationale Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen. Die Entwicklungsländer insgesamt halten die dafür auf der Konferenz angebotenen Summen für unzureichend. Bei der Protestaktion ging es aber offensichtlich auch um die Verteilung der Mittel. Die ärmsten und besonders verletzlichen Staaten dringen darauf, dass ein bestimmter Anteil davon ihnen vorbehalten wird.

Zuvor sollen sich nach zähen Verhandlungen die ganze Nacht hindurch die EU, die USA und andere reiche Staaten darauf verständigt haben, ihr bisheriges Angebot für Ausgleichszahlungen zur Abfederung von klimabedingten Schäden leicht aufzubessern. Sie seien nun bereit, ihre jährlichen Zahlungen für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen bis 2035 auf 300 Milliarden Dollar (288,13 Mrd. Euro) zu erhöhen, erfuhr Reuters am Samstag von fünf mit den Gesprächen vertrauten Personen.

Am frühen Nachmittag wurde in Baku von der Präsidentschaft bekanntgegeben, dass das Plenum zur Entscheidung über die endgültige Beschlussfassung um 19.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) stattfinden sollte. Der Beginn wurde kurz vor offiziellem Start um eine Stunde nach hinten verschoben.